STAATSMINISTERIUM
FÜR WIRTSCHAFT

ARBEIT UND VERKEHR

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden

Der Staatsminister

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Durchwahl
Telefon: 0351 564-8001
Telefax: 0351 564-8024

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth (AfD)
Drs.-Nr. 6/13381
Thema: Förderung der Außenwirtschaft, Messen und Ansiedlungen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: Für welche Maßnahmen und jeweils in welcher Höhe wurden
in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 Haushaltsmittel aus
dem Kapitel 0703 Titel 532 81 - Ausgaben für internationale
Fachkongresse und Investorenakquise - ausgezahlt? (Bitte
nach Haushaltsjahren und Maßnahmen aufgliedern.)

Bei Kapitel 0703 Titel 532 81 wurden im Betrachtungszeitraum Haushaltsmit¬
tel wie folgt ausgezahlt:

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/9/37

Dresden, St MAI m

nr
Zertifikat seit 2006

audltbcrufundfamllic

2016 Ausgaben im Rahmen des Ge¬
schäftsbesorgungsvertrages über
Zusatzakquisitionsmaßnahmen

154.515,95 €

Internationale Fachkongresse 0,00 €

Gesamt 154.515,95 €

2017 Ausgaben im Rahmen des Ge¬
schäftsbesorgungsvertrages über
Zusatzakquisitionsmaßnahmen

188.134,72 €

Internationale Fachkongresse 95.199,57 €

Gesamt 283.334,29 €

Frage 2: Für welche Maßnahmen und jeweils in welcher Höhe wurden
in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 Haushaltsmittel aus
dem Kapitel 0703 Titel 682 81 - Außenwirtschaft, Messen und
Ansiedlungen - ausgezahlt? (Bitte nach Haushaltsjahren und
Maßnahmen aufgliedern.)

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Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
Wilhelm-Buck-Straße 2

01097 Dresden

Außenstellen:
Hoyerswerdaer Straße 1
01099 Dresden

Glacisstraße 4
01099 Dresden

www.smwa.sachsen.de

Verkehrsanbindung:

Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien

3, 7, 8
Haltestelle Carolaplatz

Kein Zugang für elektronisch signierte

sowie für verschlüsselte elektronische
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Freistaat

SACHSEN

Bei Kapitel 0703 Titel 682 81 wurden im Betrachtungszeitraum Haushaltsmittel
wie folgt ausgezahlt:

2016 Ausgaben im Rahmen des Geschäftsbe¬
sorgungsvertrages Messen

1.855.641,88 €

Ausgaben im Rahmen des Geschäftsbe¬
sorgungsvertrages MOE-RUS1'

200.047,18 €

Ausgaben im Rahmen des Geschäftsbe¬
sorgungsvertrages bba2)

319.246,36 €

Ausgaben im Rahmen des Geschäftsbe¬
sorgungsvertrages zur Internationalisierungsoffensive
 Sachsen (lOSax)

29.036,00 €

Ausgaben im Zusammenhang mit AWIS 12.011,13 €

Ausgaben zur Pflege internationaler
Beziehungen durch die Hausleitung

62.766,47 €

Fachbezogene Sachausgaben 34.549,41 €

Mittel für ausländische Umsatzsteuer aus
Altfällen Messegemeinschaftsstände
(WFS)

13.175,88€

Sonstiges (Sachsenstand RoboCup,
Nachzahlung Vorsteuer WFS aufgrund
geänderter Vorsteueraufteilungsquote für
2009)

287.667,03 €

Gesamt 2.814.141,34 €
1J Mittel- und Osteuropa, besonders Russland, 2) Branchenbezogenes Absatzförderinstrumenl

2017 Ausgaben im Rahmen des Geschäftsbe¬
sorgungsvertrages Messen

1.691.484,01 €

Ausgaben im Rahmen des Geschäftsbe¬
sorgungsvertrages MOE-RUS

183.873,79 €

Ausgaben im Rahmen des Geschäftsbe¬
sorgungsvertrages BBA

250.019,00 €

Ausgaben im Rahmen des Geschäftsbe¬
sorgungsvertrages zur Internationalisierungsoffensive
 Sachsen (lOSax)

293.097,00 €

Ausgaben im Zusammenhang mit AWIS 17.139,83 €

Ausgaben zur Pflege internationaler
Beziehungen durch die Hausleitung

164.317,26 €

Fachbezogene Sachausgaben 6.881,36 €

Mittel für ausländische Umsatzsteuer aus
Altfällen Messegemeinschaftsstände
(WFS)

0,00 €

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Freistaat

SACHSEN

2017 ff. Sonstiges (u.a. Bund-Länder-Ausschüsse
 "Außenwirtschaft" und Messen",
Veranstaltung zur Flannover Messe)

18.958,66 €

Gesamt 2.625.770,91 €

Frage 3: Welcher anderen Gesellschaften - neben der Wirtschaftsförderungsgesellschaft
 Sachsen - hat sich die Staatsregierung zum Zwecke der
Durchführung der außenwirtschaftlich- und ansiedlungsrelevanten
Aufgaben bedient?

Für die Erfüllung und Leistungserbringung wurden neben der WFS je nach Art und In¬
halt der Aufträge auch Dolmetscher- und Übersetzungsbüros, Transport- und Cateringunternehmen
 oder die deutschen Auslandshandelskammern in Anspruch genommen.

Mit freundlichen Grüßen

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