Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 J 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth (AfD) Drs.-Nr.: 6/13384 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Thema: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur " im Jahr 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher Höhe wurden die im Jahr 2017 im Haushaltsplan 2017/2018 vorgesehenen Haushaltsmittel von 241.666.000 Euro im Kapitel 0703 Titelgruppe 71 - Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur " - ausgezahlt? Im Jahr 2017 wurden aus dem Kapitel 0703 Titelgruppe 71 - Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 188.494.580,86 € ausgezahlt. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus in den Jahren 2014 - 2016 für 2017 ausgesprochenen Verpflichtungsermächtigungen und im Jahr 2017 bewilligten Barmitteln . Die Aufteilung der ausgezahlten Haushaltsmittel auf den Titel stellt sich wie folgt dar: Kapitel Titel Zweckbestimmung Betrag in€ 703 63371 Zuschüsse an Gemeinden und Ge- 717.370,19 meindeverbände für nichtinvestive Zwecke 703 68371 Zuschüsse an private Unternehmen für 1.904.001 ,00 nichtinvestive Zwecke 703 68671 Zuschüsse an wirtschaftsnahe Netz- 252.383,76 werke für nichtinvestive Zwecke 703 88371 Zuschüsse für Investitionen an Ge- 35.384.286,61 meinden und Gemeindeverbände 703 89271 Zuschüsse für Investitionen an private 132.627.748,63 Unternehmen 703 89371 Förderprogramm "Regionales Wachs- 17.608.790,67 turn" im Rahmen der GRW Gesamtbetrag 188.494.580,86 Seite 1 von 3 ~SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0421 /33/8 Dresden , Ü 6, JUNI 2018 , r Zcrtiflkat seit 2006 audlt bcrufundf3mllle Hausanschrift : Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen : Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 o 1 099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR 5jSACHsEN Frage 2: Für welche Maßnahmen und jeweils in welcher Höhe wurden im Haushaltsjahr 2017 Haushaltsmittel aus dem Kapitel 0703 Titel 683 71 - Zuschüsse an private Unternehmen für nichtinvestive Zwecke - bewilligt und ausgezahlt? (Bitte nach Maßnahmen aufgliedern.) Aus dem Kapitel 0703 Titel 683 71 - Zuschüsse an private Unternehmen für nichtinvestive Zwecke - wurden 1.279.438,00 € für 2017 bewilligt und 2017 ausgezahlt: 1 Beratung, Schulung 1.279.438,00 € 1 Frage 3: Für welche Maßnahmen und jeweils in welcher Höhe wurden im Haushaltsjahr 2017 Haushaltsmittel aus dem Kapitel 0703 Titel 883 71 - Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - bewilligt und ausgezahlt? (Bitte nach Maßnahmen aufgliedern.) Aus dem Kapitel 0703 Titel 883 71 - Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - wurden 6.292.556, 15 € für 2017 bewilligt und 2017 ausgezahlt: Abwasserentsorgung und Abfallbeseitigung 472.691 ,00 € Energie- und Wasserversorgung 127.500,00 € Industrie- und Gewerbegebiete, Gewerbeparks 2.220.527 ,00 € Touristische Basiseinrichtungen 1.322.866,15 € Verkehrsverbindungen , Verkehrsanbindungen 2.148.972,00 € Frage 4: Für welche Maßnahmen und jeweils in welcher Höhe wurden im Haushaltsjahr 2017 Haushaltsmittel aus dem Kapitel 0703 Titel 892 71 - Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen - bewilligt und ausgezahlt (Bitte nach Maßnahmen aufgliedern.) Aus dem Kapitel 0703 Titel 892 71 - Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen - wurden 75.651 .345,49 € für 2017 bewilligt und 2017 ausgezahlt: Errichtung einer Betriebsstätte 18.997.265,67 € Erweiterung einer Betriebsstätte 53 .148.961 ,82 € Erwerb einer Betriebsstätte 158.400,00 € Rationalisierung , Diversifizierung der Produktion 3.289.118,00 € Umstellung einer Betriebsstätte 57.600,00 € Frage 5: Für welche Maßnahmen und jeweils in welcher Höhe wurden im Haushaltsjahr 2017 Haushaltsmittel aus dem Kapitel 0703 Titel 893 71 - Förderprogramm „Regionales Wachstum" im Rahmen GRW - bewilligt und ausgezahlt? (Bitte nach Maßnahmen aufgliedern.) Seite 2 von 3 STAATSMINISTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHSEN Aus dem Kapitel 0703 Titel 893 71 - Förderprogramm „Regionales Wachstum" im Rahmen GRW - wurden 12.467.690,67 € für 2017 bewilligt und 2017 ausgezahlt: Errichtung einer Betriebsstätte 3.836.800,00 € Erweiterung einer Betriebsstätte 7.891 .290,67 € Rationalisierung , Diversifizierung der Produktion 739.600 ,00 € Mit freundlichen Grüßen l~ung Dr. /::::as,::77 Seite 3 von 3 2018-06-07T08:22:16+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes