SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth (AfD) 
Drs.-Nr.: 6/13397 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Thema: Inanspruchnahme von Verstärkungsmitteln im Jahr 2017 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: In welcher Höhe wurden Verstärkungsmittel für Personalausgaben
 (Kapitel 15 03 Titel 461 02) im Haushaltsjahr 2017 in 
Anspruch genommen? 

Aus 15 03/461 02 wurden im Haushaltsjahr 2017 keine Verstärkungsmittel in 
Anspruch genommen. 

Frage 2: In welcher Höhe wurden Verstärkungsmittel für Rechtsverpflichtungen
 (Kapitel 15 03 Titel 686 02) im Haushaltsjahr 2017 
in Anspruch genommen? 

Aus 15 03/686 02 wurden im Haushaltsjahr 2017 Verstärkungsmittel i. H. v. 
94.750,80 EUR in Anspruch genommen. 

Freistaat SACHSEN 

Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/21-H 1322/184/177-
2018/23316 

Dresden, 16 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 

. Mai 2018 

Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de' 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
 melden. 

"Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen. 



STAATSMINlSTERlUM 
DER FlNANZEN 

Frage 3: In welcher Höhe wurden Verstärkungsmittel für Asyl und Integration 
(Kapitel 15 03 Titel 686 05) im Haushaltsjahr 2017 in Anspruch genommen
? 

Aus 15 03/686 05 wurden im Haushaltsjahr 2017 Verstärkungsmittel i. H. v. 
8.690.175,97 EUR in Anspruch genommen. 

Frage 4: In welcher Höhe wurden Verstärkungsmittel für Investitionen (Kapitel 15 
03 Titel 883 14) im Haushaltsjahr 2017 in Anspruch genommen? 

Aus 15 03/883 14 wurden im Haushaltsjahr 2017 Verstärkungsmittel i. H. v. 
15.570.876, 10 EUR in Anspruch genommen. 

Frage 5: In welcher Höhe wurden Verstärkungsmittel für Versorgungsbezüge der 
Beamten und Richter (Kapitel 15 40 Titel 432 10) im Haushaltsjahr 2017 
in Anspruch genommen? 

Aus 15 40/432 10 wurden im Haushaltsjahr 2017 Verstärkungsmittel i. H. v. 
9.544.057,47 EUR in Anspruch genommen. 

Mit freundlichen Grüßen 

~:!:.:11 

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Freistaat 
SACHSEN 


		2018-05-28T14:32:22+0200
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