STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/13404
Thema: Waffenstatistik Sachsen, Ende I. Quartal 2018 — Nachfrage

zur Kleinen Anfrage in Drs. 6/12917

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Sind in der Anzahl der in Sachsen zugelassenen Schusswaffen in Drs.
6/12917 auch Waffen der sächsischen Polizei enthalten?

Die Zulassung von Schusswaffen obliegt den Beschussämtern auf der
Grundlage des Beschussgesetzes. Da in Sachsen kein Beschussamt ansässig
 ist, werden in Sachsen auch keine Schusswaffen zugelassen.

Im Sachzusammenhang mit den Fragen 2 bis 4 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nr. 6/12917 war bei der Beantwortung davon auszugehen, dass sich
die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/12917 auf die Anzahl der registrierten
 Schusswaffen bei den Waffenbehörden der Landkreise und
Kreisfreien Städte bezog.

Da die Waffenbehörden der Landkreise und Kreisfreien Städte keine
Schusswaffen der sächsischen Polizei registrieren, sind diese auch nicht in
der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/12917
enthalten.

0 1

111M16. ORB

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
36-1053/53/39

Dresden, 11. Juni 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

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Telefax +49 351 564-3199
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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN
Freistaat

SACHSEN

Frage 2:
Wie viele Schusswaffen welcher Waffenart befanden sich zum Stichtag
31.03.2018 im Bestand der sächsischen Polizei?

Die sächsische Polizei verfügt zum Stichtag 31. März 2018 über 22.487 Schusswaffen.

Von einer weiteren Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen.

Die Bitte um Aufschlüsselung nach Waffenarten ist inhaltlich zu unbestimmt. Es erschließt
 sich bei verständiger Würdigung nicht, welche inhaltliche Untergliederung der
Fragesteller gemeint hat. Das Waffengesetz nimmt verschiedene Untergliederungen
vor, beispielsweise nach Schusswaffen und gleichgestellten Gegenständen, nach den
Kategorien A, B, C und D der EU-Feuerwaffenrichtlinie, nach Kurz- und Langwaffen
oder nach erlaubnispflichtigen, erlaubnisfreien und verbotenen Waffen.

In der sächsischen Polizei erfolgt eine Untergliederung der Schusswaffen nach Waffentypen
, wie sie auch im XWaffe-Standard für die Registrierung von Schusswaffen im
Nationalen Waffenregister verwendet wird. Auf die Antwort der Staatsregierung auf die
Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10114 wird verwiesen.

Mii-ffundliche Grüßen

Prof. Dr.noland Wöller

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		2018-06-11T10:20:37+0200
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