STAATSM1N1STER11JM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/13412
Thema: Personelle Ausstattung unterer sächsischer Polizeibehörden
 (Orts- und Kreispolizeibehörden) — Nachfrage zur Kleinen
 Anfrage in Drs. 6/10975

Sehr geehrter Herr Präsident,

der Frage sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten
 Enrico Stange in Drs. 6/10975 ist zu lesen: ,Die Frage nach
dem Personalbestand der gemeindlichen Vollzugsdienste der Ortsund
 Kreispolizeibehörden betrifft den Bereich des kommunalen Personalwesens
, der von den Gemeinden und Landkreisen im Rahmen
ihrer Personalhoheit als Ausfluss ihres verfassungsrechtlich verankerten
 kommunalen Selbstverwaltungsrechts in eigener Verantwortung
als Selbstverwaltungsaufgabe wahrgenommen wird.
Selbstverwaltungsaufgaben unterliegen nur der Rechtsaufsicht, nicht
aber der Fachaufsicht.'

Im Sächsischen Polizeigesetz ist in § 66 geregelt: ,Es führen die Fachaufsicht
 über 1. die Landespolizeibehörden: die zuständigen Staatsministerien
, 2. die Kreispolizeibehörden: die obere Verwaltungsbehörde
und die zuständigen Staatsministerien, 3. die Ortspolizeibehörden: a)
in den Kreisfreien Städten: die obere Verwaltungsbehörde und die zuständigen
 Staatsministerien ..."'

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
36-1053/53/41

Dresden, 13. Juni 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Frage 1:
Aufgrund welcher Rechtsauffassung kommt die Sächsische Staatsregierung zu
dem Schluss, dass die Fachaufsicht über den Personalbestand des Vollzugsdienstes
 der Kreis- und Ortspolizeibehörden nicht unter den § 66 SächsPolG
fällt?

§ 66 Sächsisches Polizeigesetz (SächsPolG) regelt die Fachaufsicht der übergeordneten
 Behörden über nachgeordnete allgemeine Polizeibehörden, also auch über die
Orts- und Kreispolizeibehörden, welche zudem kommunale Polizeibehörden sind. Die
Fachaufsicht erstreckt sich auf die Sicherstellung der rechtmäßigen und zweckmäßigen
Aufgabenwahrnehmung. Der Personalbestand ist nicht Gegenstand der Fachaufsicht.

Frage 2:
Sind Maßnahmen vorgesehen, um in Vorbereitung eines eigenständigen Sächsischen
 Polizeibehördengesetzes Kenntnisse über den Personalbestand des Vollzugsdienstes
 der Kreis- und Ortspolizeibehörden von Seiten der Sächsischen
Staatsregierung zu erlangen?

Solche Maßnahmen sind nicht vorgesehen.

Frage 3:
Welchen Personalbestand führen die gemeindlichen Vollzugsdienste der unteren
sächsischen Polizeibehörden (Orts- und Kreispolizeibehörden) zum 1.05.2018?
(Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen, Kreisfreien Städten, kreisangehörigen
Gemeinden!)

Zur Beantwortung liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor.

Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nr. 6/10975 wird verwiesen.

Miketeundlichen Grüßen

(' 4/A l130ofl Dr'. Roland Wöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-06-13T14:20:49+0200
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