STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/13414 Thema: Personengebundene Hinweise (PHW) und Ermittlungsunterstützende Hinweise (EHW) in polizeilichen Datenbanken Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele und welche PHW und EHW werden derzeit von welchen sächsischen Behörden in welchen sächsischen Datenbanken auf welcher Rechtsgrundlage wie lange gespeichert und sind jeweils wie vielen Personen zugeordnet? (Bitte Auflistung aller Arten von PHW und EHW einschließlich Anzahl der dazu gespeicherten Personen.) Frage 2: Wie viele und welche PHW und EHW werden derzeit von welchen sächsischen Behörden in welchen anderen (Bundes -)Dateien gespeichert und sind jeweils wie vielen Personen zugeordnet? (Bitte Auflistung aller Arten von PHW und EHW einschließlich der dazu gespeicherten Personen.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Durch die sächsischen Polizeidienststellen werden im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) und im Informationssystem der Polizeien des Bundes und der Länder (INPOL) gern. § 43 Sächsisches Polizeigesetz sowie gern. § 8 Bundeskriminalamtgesetz PHW und EHW für die polizeiliche Aufgabenerfüllung vergeben. Sofern die Voraussetzungen für die Vergabe entfallen sind, sind die PHW oder EHW zu löschen. Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/53/43 Dresden, 13. Juni 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER11JM DES1NNERN Frage 3: Inwieweit, wann und mit welchem Ergebnis war der Sächsische Datenschutzbeauftragte mit der Prüfung von PHW und EHW seit Anfang 2017 befasst? Es wird auf die Sätze 1 und 3 der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11000 verwiesen. Im Weiteren wird von einer Beantwortung abgesehen. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher lediglich in Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Letzteres ist hier der Fall, denn die Tätigkeit des Sächsischen Datenschutzbeauftragten liegt nicht in der Zuständigkeit der Staatsregierung. MitTriundlicheryGrüßen 44/ Pribt(Dr. Roland Wöller Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13414 Übersicht zu den EHW und PHW in PASS und INPOL Stand: 28. Mai 2018 EHW Langbezeichnung des EHW PASS INPOL PMKR Politisch motivierter Straftäter (PMK -rechts-) 4.643 1.119 PMKL Politisch motivierter Straftäter (PMK -links-) 1.699 290 PMKA Politisch motivierter Straftäter (PMK -Ausländerkriminalität-) 129 13 PMRE Politisch motivierter Straftäter (PMK -religiös motiviert -) 6 1 PMKS Politisch motivierter Straftäter (PMK —sonstige-) 15 1 JIHA Reisender in/aus Jihad-/Krisengebiet 2 0 SEXT Sexualtäter 4.386 925 ROCK Rocker 25 6 EINB Einbrecher 188 3 KFZD Kfz -Dieb 73 2 TDIE Trick -/Taschendieb 13 0 REIT Reisender Täter 101 2 BTMH Betäubungsmittel (BTM)-Handel (Händler) 1.125 197 BTML BTM-Handel (Lieferant) 87 5 BTMA BTM-Handel (Abnehmer) 464 5 BTMP BTM-Handel (Produzent) 65 2 BTKU BTM-Handel (Kurier) 87 8 MENZ Menschenhandel (Zuhälter) 7 0 MENS Menschenhandel (Schleuser) 80 0 MENA Menschenhandel (Anwerber) 1 0 MENV Menschenhandel (Vermieter) 2 0 INTS Intensivtäter (Sportveranstaltungen) 1 1 GEFS Gefährdung (Stalker) 35 0 GEFB Gefährdung (Brandstifter) 27 2 GEFH Gefährdung (Häusliche Gewalt) 75 0 SCHM Schmuggler 7 0 IDDO Identität (Dokumentenbeschaffer) 4 0 IDPA Identität (Passüberlasser) 2 0 IDEN Identität 31 1 PHW Langbezeichnung des PHW PASS INPOL B EWA Bewaffnet 1.492 242 GEVVA Gewalttätig 8.519 2.124 AUSB Ausbrecher 130 45 ANST Ansteckungsgefahr 839 13 PSYV Psychische und Verhaltensstörung 2.110 64 BTMK BtM-Konsument 29.739 13.325 FREI Freitodgefahr 631 8 EXPL Explosivstoffgefahr 41 3 DROG Konsument harter Drogen 8.778 FLCH Fluchtgefahr 437 GESP Gewalttäter Sport 1.053 HWAO Wechselt häufig Aufenthaltsort 2.210 JUNI Junger Intensivtäter 596 LAST Land- oder Stadtstreicher 477 MITA Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber 1.303 RAUS Rauschgiftschmuggler/-händler 7.151 SPRY Sprayer 1.556 URKU Urkundenfälscher 779 WABV Waffenbesitzverbot 171 WAFF Waffenschmuggler/-händler 62 SGRB Sogenannter Reichsbürger 777 2018-06-13T14:23:21+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes