STAATSMINISTERIUM
DER JUSTIZ

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDN|S 9O/D|E GRÜNEN)
Drs.-Nr.: 6113426
Thema: Verfahrensdauer für Verfahren nach dem Transsexuellengesetz
 (TSG) am Amtsgericht Dresden

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Anträge nach dem TSG auf Änderung der Vornamen und/oder
auf Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit sind im Zeitraum von 2015
bis heute beim Amtsgericht Dresden eingegangen? (Bitte p.a.
aufschlüsseln)
Beim Amtsgericht Dresden sind im Berichtsjahr 2015 15 Anträge nach dem
Transsexuellengesetz eingegangen, die auf Änderung der Vornamen und auf
Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit gerichtet waren, sowie zwei
Anträge, die ausschließlich auf Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit
gerichtet waren.

Beim Amtsgericht Dresden sind im Berichtsjahr 2016 27 Anträge nach dem
Transsexuellengesetz eingegangen, die auf Änderung der Vornamen und auf

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Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564-1500
Telefax +49 351 564-1509

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smj.justiz.sachsen.de*

Aktenzeichen
(bitte bel Antwort angeben)
1040Ei13/1210 - KLR

Dresden,
Juni 2018

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für verschlüsselte e¡ektronische Dokumente
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Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit gerichtet waren, sowie drei Anträge, die
ausschließlich auf Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit gerichtet waren.

Beim Amtsgericht Dresden sind im Berichtsjahr 2017 25 Anträge nach dem
Transsexuellengesetz eingegangen, die auf Anderung der Vornamen und auf
Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit gerichtet waren, sowie ein Antrag, der
ausschließlich auf Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit gerichtet war.

Beim Amtsgericht Dresden sind im Berichtsjahr 2018 bis zum 15. Mai 16 Anträge nach
dem Transsexuellengesetz eingegangen, die auf Änderung der Vornamen und auf
Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit gerichtet waren, sowie ein Antrag, der
ausschließlich auf Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit gerichtet war.

Frage 2z
Wie viele der unter 1. genannten Verfahren sind abgeschlossen?
Beim Amtsgericht Dresden sind alle in den Berichtsjahren 2015 und 2016
eingegangenen Anträge nach dem Transsexuellengesetz abgeschlossen, Von den 26
im Berichtsjahr 2017 eingegangenen Anträgen sind 20 abgeschlossen.

Frage 3:
Wie viele der unter 1. genannten Verfahren sind noch nicht abgeschlossen?
Beim Amtsgericht Dresden sind von den 26 im Berichtsjahr 2017 eingegangenen
Anträgen sechs noch nicht abgeschlossen. Die im Berichtsjahr 2018 eingegangenen
17 Anträge sind noch nicht abgeschlossen

Frage 4:
Wie lange dauerten die unter 1. genannten Verfahren jeweils?
Die durchschnittliche Verfahrensdauer der in der Antwort zur Frage 2 aufgeführten
abgeschlossenen Anträge, die auf Änderung der Vornamen und auf Feststellung der
Geschlechtszugehörigkeit gerichtet waren, betrug beim Amtsgericht Dresden
6,0 Monate. Die ubrigen Anträge sind in ihrer Zahl so gering, dass eine

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durchschnittliche Verfahrensdauer nicht gebildet werden konnte. Von der Mitteilung der
Verfahrensdauer einzelnen Verfahren wird abgesehen, da insoweit Rückschlüsse auf
einzelne Verfahren und Beteiligte nicht ausgeschlossen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

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		2018-06-13T08:47:50+0200
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