STAATSI\4INISTERIUM
DER JUSTIZ

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (BüNDNIS 90/DlE
GRUNEN)
Drs.-Nr.: 6113427
Thema: Verfahrensdauer für Verfahren nach dem Transsexuellengesetz
 (TSG) am Amtsgericht Görlitz

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Anträge nach dem TSG auf Änderung der Vornamen und/oder
auf Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit sind im Zeitraum von
2015 bis heute beim Amtsgericht Görlitz eingegangen? (Bitte p.a.
aufschlüsseln)
Beim Amtsgericht Görlitz sind im Berichtsjahr 2015 insgesamt fünf Anträge
nach dem Transsexuellengesetz eingegangen, die sämtlich auf Anderung
der Vornamen und auf Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit gerichtet
waren.

Beim Amtsgericht Görlitz sind im Berichtsjahr 2016 insgesamt vier Anträge
nach dem Transsexuellengesetz eingegangen, die sämtlich auf Änderung
der Vornamen und auf Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit gerichtet
waren.

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564-1500
Telefax +49 351 564-1509

staatsminister@
smj.justiz.sachsen.de*

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
10408t13t1211 - KLR

Dresden,
Juni 2018

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Hausanschrift:
Sächsisches Staatsm¡n¡sterium
der Justlz
Hospitalstraße 7
01097 Dresden

Br¡efpost über Deutsche Post
01095 Dresden

www.justiz.sachsen.de/smj

Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit
Straßenbahnlinien
3,6,7,8, 11

Parken und behindertengerechter
 Zugang über
Einfahrt Hospitalstraße 7

*Zugang für elektron¡sch s¡gnierte sowie
f ür verschlüsselte elektronischs Dokumente
 nur über das Elektronische
Gerichts. und VeMaltungspostfach;
nähere lnformationen untsr
ww.egvp.deSeite 1 von 2



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Freistaat
SACHSENIW

Beim Amtsgericht Görlitz sind im Berichtsjahr 2017 insgesamt neun Anträge nach dem
Transsexuellengesetz eingegangen, die sämtlich auf Änderung der Vornamen und auf
Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit gerichtet waren.

Beim Amtsgericht Görlitz sind im Berichtsjahr 2018 bis zum 15. Mai insgesamt zwei
Anträge nach dem Transsexuellengesetz eingegangen, die sämtlich auf Änderung der
Vornamen und auf Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit gerichtet waren.

Frage 2:
Wie viele der unter 1. genannten Verfahren sind abgeschlossen?
Beim Amtsgericht Görlitz sind alle in den Berichtsjahren 2015 und 2016 eingegangenen
Anträge nach dem Transsexuellengesetz abgeschlossen. Von den neun im Berichtsjahr
2017 eingegangenen Anträgen sind fünf abgeschlossen.

Frage 3:
Wie viele der unter 1. genannten Verfahren sind noch nicht abgeschlossen?
Beim Amtsgericht Görlitz sind von den neun im Berichtsjahr 2017 eingegangenen
Anträgen vier noch nicht abgeschlossen. Von den zwei im Berichtsjahr 2018
eingegangenen Anträgen sind zwei noch nicht abgeschlossen

Frage 4:
Wie lange dauerten die unter 1. genannten Verfahren jeweils?
Die durchschnittliche Verfahrensdauer der in der Antwort zur Frage 2 aufgeführten
abgeschlossenen Anträge, die sämtlich auf Anderung der Vornamen und auf
Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit gerichtet waren, betrug beim Amtsgericht
Görlitz 11,0 Monate.

Mit freundlichen Grü ßen

Sebastian Gemkow

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		2018-06-13T08:49:26+0200
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