STAATSMINISTERIUM
DER JUSTIZ

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalstraße 7 I 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNIS 9O/D|E
GRUNEN)
Drs.-Nr.: 6113428
Thema: Verfahrensdauer für Verfahren nach dem Transsexuellengesetz
 (TSG) am Amtsgericht Leipzig

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Anträge nach dem TSG auf Änderung der Vornamen und/oder
auf Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit sind im Zeitraum von
2015 bis heute beim Amtsgericht Leipzig eingegangen? (Bitte p.a.
aufschlüsseln)
Beim Amtsgericht Leipzig sind im Berichtsjahr 2015 22 Anträge nach dem
Transsexuellengesetz eingegangen, die auf Anderung der Vornamen und
auf Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit gerichtet waren, sowie ein
Antrag, der ausschließlich auf Änderung des Vornamens gerichtet war.

Beim Amtsgericht Leipzig sind im Berichtsjahr 2016 22 Anfräge nach dem
Transsexuellengesetz eingegangen, die auf Anderung der Vornamen und
auf Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit gerichtet waren, zwei
Anträge, die ausschließlich auf Vornamensänderung gerichtet waren, sowie
ein Antrag, der ausschließlich auf Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit
gerichtet war.

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564-1500
Telefax +49 351 564-1509

staatsminister@
smj.justiz.sachsen.de*

Aktenzeichen
(bltte bei Antwort angeben)
1040E/13/1212 - KLR

Dresden,
4? Juni2018

r 3USllãr'OLLZUGSBEAMTE

wwwJoB-lt¡T-J.DE

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsminister¡um
der Just¡z
Hosp¡talstraße 7
01097 Dresden

Briefpost über Deutscho Post
01095 Dresdên

www.justiz.sachsen.de/sm j

Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit
Straßenbahnlinien
3,6,7,8, 11

Parken und behindertêngerechter
 Zugang über
Einfahrt Hospitalstraße 7

*Zugang für eleklronisch signierte sowie
für verschlûsselte elektron¡sche Doku"
mente nur über das Elektronische
Gerichts- und Verwaltungspostlach;
nähere lnformationsn unler
w.egvp.de

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STAATSMINISTERIUM
DER JUSTìZ

Freistaat
SACHSENIW

Beim Amtsgericht Leipzig sind im Berichtsjahr 2017 30 Anträge nach dem
Transsexuellengesetz eingegangen, die auf Anderung der Vornamen und auf
Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit gerichtet waren, zwei Anträge, die
ausschließlich auf Vornamensänderung gerichtet waren, und ein Antrag, der
ausschließlich auf Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit gerichtet war.

Beim Amtsgericht Leipzig sind im Berichtsjahr 2018 bis zum 15. Mai insgesamt
14Anträge nach dem Transsexuellengesetz eingegangen, die sämtlich auf Anderung
der Vornamen und auf Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit gerichtet waren.

Frage 2:
Wie viele der unter 1. genannten Verfahren sind abgeschlossen?
Beim Amtsgericht Leipzig sind alle im Berichtsjahr 2015 eingegangenen Anträge nach
dem Transsexuellengesetz abgeschlossen. Von den 25 im Berichtsjahr 2016
eingegangenen Anträgen sind 21 abgeschlossen. Von den 33 im Berichtsjahr 2017
eingegangenen Anträgen sind 18 abgeschlossen. Von den 14 im Berichtsjahr 2018
eingegangenen Anträgen ist ein Antrag abgeschlossen.

Frage 3:
Wie viele der unter 1. genannten Verfahren sind noch nicht abgeschlossen?
Beim Amtsgericht Leipzig sind von den 25 im Berichtsjahr 2016 eingegangenen
Anträgen vier noch nicht abgeschlossen. Von den 33 im Berichtsjahr 2017
eingegangenen Anträgen sind 15 noch nicht abgeschlossen. Von den 14im Berichtsjahr
2018 eingegangenen Anträgen sind 13 noch nicht abgeschlossen.

Frage 4:
Wie lange dauerten die unter 1. genannten Verfahren jeweils?
Die durchschnittliche Verfahrensdauer der in der Antwort zur Frage 2 aufgeführten
abgeschlossenen Antråge, die auf Änderung der Vornamen und auf Feststellung der
Geschlechtszugehörigkeit gerichtet waren, betrug beim Amtsgericht Leipzig 7,4 Monate.
Die übrigen Anträge sind in ihrer Zahl so gering, dass eine durchschnittliche
Verfahrensdauer nicht gebildet werden konnte. Von der Mitteilung der Verfahrensdauer

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einzelnen Verfahren wird abgesehen, da insoweit Rückschlüsse auf einzelne Verfahren
und Beteiligte nicht ausgeschlossen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

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		2018-06-13T08:48:38+0200
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