STAATSMINISTERIUM
DER JUSTIZ

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalstraße 7 I 01097 Þresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard -von - Li ndena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNIS 9O/D|E
GRUNEN)
Drs.-Nr.: 6113429
Thema: Verfahrensdauer für Verfahren nach dem Transsexuellengesetz
 (TSG) am Amtsgericht Zwickau

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Anträge nach dem TSG auf Änderung der Vornamen und/oder
auf Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit sind im Zeitraum von
2015 bis heute beim Amtsgericht Zwickau eingegangen? (Bitte p.a.
aufschlüsseln)
Beim Amtsgericht Zwickau sind im Berichtsjahr 2015 insgesamt fünf Anträge
nach dem Transsexuellengesetz eingegangen, die sämtlich auf Änderung
der Vornamen und auf Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit gerichtet
waren.

Beim Amtsgericht Zwickau sind im Berichtsjahr 2016 acht Anträge nach dem
Transsexuellengesetz eingegangen, die auf Änderung der Vornamen und

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564-1500
Telefax +49 351 564-1509

staatsminister@
smj.justiz.sachsen.de*

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
1040E/13/1213 - KLR

Dresden,
,? - Juni2OlB

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MIT

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wltt wJoB-Mt1-J.DE

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsm¡nisterium
der Just¡z
Hospitalstraße 7
01097 Dresden

Br¡efpost über Deutsche Post
01095 Dresden

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Verkehrsvefbindung:
Zu erreichen mit
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 Zugang über
Einfahrt Hospitalstraße 7

*Zugang fi¡r elektronisch sign¡erte sow¡ê
f ür verschlüsselte elektron¡sche Dokumente
 nur über das Elektron¡sche
Gerichts- und Verualtungspostfach;
nåhere lnlormâtionen unler
m.egvp.de

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auf Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit gerichtet waren, sowie ein Antrag, der
ausschließlich auf Vornamensänderung gerichtet war.

Beim Amtsgericht Zwickau sind im Berichtsjahr 2017 insgesamt 13 Anträge nach dem
Transsexuellengesetz eingegangen, die sämtlich auf Änderung der Vornamen und auf
Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit gerichtet waren.

Beim Amtsgericht Zwickau sind im Berichtsjahr 2018 bis zum 15. Mai insgesamt sechs
Anträge nach dem Transsexuellengesetz eingegangen, die sämtlich auf Änderung der
Vornamen und auf Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit gerichtet waren.

Frage 2:
Wie viele der unter 1. genannten Verfahren sind abgeschlossen?
Beim Amtsgericht Zwickau sind alle im Berichtsjahr 2015 eingegangenen Anträge nach
dem Transsexuellengesetz abgeschlossen. Von den neun im Berichtsjahr 2016
eingegangenen Anträgen wurde einer abgeschlossen. Von den 13 im Berichtsjahr 2017
eingegangenen Anträgen sind sieben abgeschlossen.

Frage 3:
Wie viele der unter 1. genannten Verfahren sind noch nicht abgeschlossen?
Beim Amtsgericht Zwickau sind von den neun im Berichtsjahr 2016 eingegangenen
Anträgen acht noch nicht abgeschlossen. Von den 13 im Berichtsjahr 2017
eingegangenen Anträgen sind sechs noch nicht abgeschlossen. Die im Berichtsjahr
2018 eingegangenen sechs Anträge sind noch nicht abgeschlossen.

Frage 4:
Wie lange dauerten die unter 1. genannten Verfahren jeweils?
Die durchschnittliche Verfahrensdauer der in der Antwort zur Frage 2 aufgeführten
abgeschlossenen Anträge, die auf Änderung der Vornamen und auf Feststellung der
Geschlechtszugehörigkeit gerichtet waren, betrug beim Amtsgericht Zwickau

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7,4 Monate. Die übrigen Anträge sind in ihrer Zahl so gering, dass eine durchschnittliche
Verfahrensdauer nicht gebildet werden konnte. Von der Mitteilung der Verfahrensdauer
einzelnen Verfahren wird abgesehen, da insoweit Rückschlüsse auf einzelne Verfahren
und Beteiligte nicht ausgeschlossen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

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		2018-06-13T08:50:14+0200
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