STAATSM1N1STER1UM
DIS INNERN
Freistaat
^ SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-0141,50/8738
Dresden,
2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange,
Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1343
Thema: Fachkommission zur Evaluation der Personal- und Sachaus-stattung der sächsischen Polizei
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Mit Zustimmung zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD ,Einsatz-und Leistungsfähigkeit der sächsischen Polizei erhalten, Sicherheit durch nachhaltige und aufgabenorientierte Personalplanung und Organisationsstrukturen gewährleisten1, beschloss der Sächsische Landtag am 12.03.2015 u. a. Folgendes: ,Die Staatsregierung wird daher ersucht, die Polizei des Freistaates Sachsen hinsichtlich ihrer Aufgaben sowie ihrer Personal- und Sachausstattung umfassend zu evaluieren und zu diesem Zweck eine Fachkommission [...] einzurichten. [...] Der Prozess soll transparent gestaltet und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die zuständigen Fachgewerkschaften aktiv eingebunden werden. [...] Die Fachkommission setzt sich aus Vertretern des Staatsministeriums des Innern, der Polizeidienststellen, der Personalvertretung und aus externen Sachverständigen zusammen. [...] Bei der Einrichtung etwaiger Unterarbeitsgruppen soll sichergestellt werden, dass dort jeweils neben Vertreterinnen und Vertretern des Staatsministeriums des Innern und der Polizeidienststellen auch Mitglieder der Personalvertretung sowie themenbezogen externe Sachverständige vertreten sind.“ (DRS 6/1068)“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wann wurde bzw. wird die Fachkommission gegründet und wie setzt sich die Fachkommission konkret zusammen? (Bitte mit Angaben von Namen, Funktion, Behörde, Dienststelle, Institution!)
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
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Freistaat
HP SACHSEN
Frage 2:
Wie viele Unterarbeitsgruppen wurden/werden gebildet und wie setzen sich diese zusammen? (Bitte aufschlüsseln nach Themen der Unterarbeitsgruppen und bitte mit Angabe von Namen, Funktion, Behörde, Dienststelle, Institution der Mitglieder oder sonstiger Teilnehmer und Arbeitsgruppen!)
Frage 3:
Welche externen Sachverständigen werden zu der Fachkommission und den Unterarbeitsgruppen geladen bzw. gehören diesen an und unter welchen Maßgaben werden die externen Sachverständigen ausgewählt? (Bitte mit Angabe von Namen, Funktion, Institution der externen Sachverständigen und aufgeschlüsselt nach Fachkommission und Unterarbeitsgruppen!)
Frage 4:
Wann fanden bzw. finden die ersten Tagungen/Beratungen der Fachkommission und der Unterarbeitsgruppen statt und in welchen Abständen folgen weitere Tagungen/Beratungen? (Bitte aufschlüsseln nach Fachkommission und Unterarbeitsgruppen!)
Frage 5:
Wie viele Mitarbeiter von Ministerien und anderen Behörden, die nicht Mitglied der Fachkommission/Unterarbeitsgruppen sind, unterstützen im Rahmen ihres Dienstverhältnisses die Arbeit der Fachkommission und der Unterarbeitsgruppen? (Bitte aufschlüsseln nach Fachkommission und Unterarbeitsgruppen, Ministerium, Behörde, Aufgaben innerhalb der Fachkommission und der Unterarbeitsgruppen!)
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:
Die Planungen der Staatsregierung hinsichtlich der Bildung der Fachkommission und der Berufung der Mitglieder sind noch nicht abgeschlossen. Von einer weitergehenden Beanjwortung wird abgesehen, weil der diesbezügliche Prozess der Willensbildung der StaafjSregi/lrung noch nicht abgeschlossen ist und insoweit der Kernbereich exekutiver Eige|iverantwortung betroffen ist.
Mit freundlichen Grüßen
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