STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/13440 Thema: Waffenarsenal und waffenrechtliche Erlaubnis des mutmaßlichen Mörders Robert K. Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: TAG24 berichtet am 15. Mai 2018, dass es sich bei Robert K. um einen ehemaligen Soldat handelte, der als Mitglied der ‚Privilegierten Scheiben -Schützen -Gesellschaft' zu Dresden legal im Besitz von Waffen gewesen sei. Fünf Gewehre und zwei Pistolen seien ihm am 10. Mai 2018 von der Polizei abgenommen wurden, nachdem er randaliert habe. Nach seiner Flucht in ein altes Garnisionsgebäude habe er weitere Schüsse abgegeben." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Staatsregierung dar? Die Polizeidirektion (PD) Dresden hat im Rahmen gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen bei Herrn K. am 10. Mai 2018, im Unterschied zu der o. g. Quelle nicht sieben, sondern sechs erlaubnispflichtige Schusswaffen beschlagnahmt . Die Waffen waren ordnungsgemäß in zwei verschlossenen Stahlblechschränken aufbewahrt. Darüber hinaus verweist die Staatsregierung zur Sachverhaltsdarstellung auf die beigefügten Medieninformationen der PD Dresden vom 13. Mai 2018 (Medieninformation 268/2018, 269/2018), 14. Mai 2018 (Medieninformation 271/2018, 273/2018, 274/2018) und 15. Mai 2018 (Medieninformation 277/2018). Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 36-1053/53/49 Dresden, 14. Juni 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str, 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 2: Über welche waffenrechtlichen Erlaubnisse auf welcher Rechtsgrundlage verfügte Robert K. seit wann und bis wann? Herr K. verfügte als Sportschütze über eine Waffenbesitzkarte auf der Grundlage von § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG) seit dem 24. Oktober 2013 sowie eine Waffenbesitzkarte auf der Grundlage von § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 4 WaffG seit dem 14. März 2017. Beide Waffenbesitzkarten sind mit seinem Tod erloschen. Frage 3: Wie viele und welche Waffen wurden Robert K. mit welcher Begründung von welcher Behörde wann genehmigt? Die Landeshauptstadt Dresden als örtlich zuständige Waffenbehörde hat Herrn K. folgende Waffen genehmigt: Waffe Begründung/Rechtsgrundlage genehmigt am Halbautomatische Pistole § 14 Abs. 2 WaffG, 24.10.2013 Bedürfnisbestätigung durch Sächsischen Schützenbund vom 02.10.2013 Halbautomatische Büchse § 14 Abs. 2 WaffG, 24.10.2013 Bedürfnisbestätigung durch Sächsischen Schützenbund vom 02.10.2013 Revolver § 14 Abs. 2 WaffG, 30.04.2015 Bedürfnisbestätigung durch Sächsischen Schützenbund vom 02.04.2015 Repetierflinte § 14 Abs. 2 WaffG, 17.03.2016 Bedürfnisbestätigung durch Sächsischen Schützenbund vom 10.03.2016 Halbautomatische Büchse § 14 Abs. 2 WaffG, 05.07.2016 Bedürfnisbestätigung durch Sächsischen Schützenbund vom 01.07.2016 Bockdoppelflinte § 14 Abs. 4 WaffG, 14.03.2017 Bedürfnisbestätigung durch Sächsischen Schützenbund vom 03.03.2017 Frage 4: Inwieweit handelt es sich bei den von Robert K. auf der Flucht verwendeten Waffen um Waffen nach Ziffer 2 und aus welchen Gründen wurden ihm diese nicht im Rahmen der polizeilichen Maßnahme am 10. Mai 2018 abgenommen? Die Staatsregierung geht davon aus, dass der Fragesteller Frage 3 meint. Bei der auf der Flucht verwendeten Waffe handelt es sich nicht um eine Waffe im Sinne von Frage 3. Damit entfällt die zweite Teilfrage. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Frage 5: Wann wurde die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Robert K. erstmalig und letztmalig von welcher Behörde geprüft? Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Herrn K. wurde erstmalig am 18. Oktober 2013 und letztmalig am 21. Dezember 2016 durch die örtlich zuständige Waffenbehörde der Landeshauptstadt Dresden überprüft. Mitfreundlich9n Grüßen PRA Dr! Roland Wöller Anlagen: 6 Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/13440 POLIZEIDIREKTION P LiZE1DRESDEN Sachsen Medieninformation 268/2018 Polizeidirektion Dresden Landeshauptstadt Dresden Tötungsdelikt Zeit: 12.05.2018, 09.40 Uhr Ort: Dresden-Kaditz Die Polizeidirektion Dresden und die Staatsanwaltschaft Dresden ermitteln seit gestern wegen des Verdachts eines Tötungsdeliktes zum Nachteil einer 75 -jährigen Dresdnerin. Tatverdächtig ist ein 33 -jähriger Mann, der sich derzeit auf der Flucht befindet. Gestern vernahmen Anwohner Lärm aus einer Wohnung der Waldemarstraße und informierten die Polizei. Als die Einsatzkräfte die Wohnung öffneten, fanden sie die 75 -jährige Mieterin mit Stichverletzungen tot auf. In den Fokus der Ermittler geriet ein Hausbewohner. Im Zuge der Fahndung nach den 33 -Jährigen durchsuchten am Abend Spezialeinsatzkräfte auch das Haus seiner Eltern in Königsbrück. Sie konnten den Gesuchten jedoch nicht finden. Aktuell ist der 33 -Jährige unbekannten Aufenthaltes. Die Fahndung nach ihm dauert an. Bereits zwei Tage zuvor (Donnerstag, 10. Mai 0218) gab es in der Wohnung des Gesuchten ein Polizeieinsatz. Anwohner hatten die Polizei alarmiert, da der 33 -Jährige in seiner Wohnung randalierte. Die Einsatzkräfte fanden den Mann im stark alkoholisierten Zustand vor. Da er sich aggressiv verhielt, verbrachte er die folgende Nacht im Gewahrsam der Dresdner Polizei. In der Wohnung des Mannes hatten die Beamten am Donnerstag zudem mehrere Waffen festgestellt, welche die Polizei vorsorglich in Verwahrung nahmen. Der 33 -Jährige ist Sportschütze und besitzt eine Waffenbesitzkarte für die Waffen. Die Ermittler informierten in der Folge die Waffenbehörde der Stadt Dresden über das Vorkommnis. (tg) Seite 1 von 1 Ihri-e Ansprechpartner/ -in Thomas Geithner Durchwahl Telefon +49 351 483-2400 Telefax +49 351 483-2281 pressestelle.pd-dresden@ polizei.sachsen.de Dresden, 13. Mai 2018 Hausanschrift: Polizeidirektion Dresden Schießgasse 7 01067 Dresden www.polizei.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit ÖPNV 1, 2, 3, 4, 7,12, 62, 75 Behindertenparkplatz: Gekennzeichnete Parkplätze Schießgasse Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/13440 POLIZEIDIREKTION N.A.L. DRESDEN — POLIZEI • 7-1"Z",- Sachsen Medieninformation 269/2018 Polizeidirektion Dresden Landeshauptstadt Dresden Suche nach 33 -Jährigen dauert an - Öffentlichkeitsfahndung - Die Polizei fahndet öffentlich nach einem 33 -Jährigen, der des Tötungsdeliktes zum Nachteil einer 75 -jährigen Dresdnerin verdächtig ist (siehe Medieninformation der Polizeidirektion Dresden vom 13. Mai 2018— lfd. Nr. 268/18). Bei dem Gesuchten handelt es sich um Robert K. aus Dresden. Der 33 -Jährige ist ca. 185 cm groß und von schlanker, sportlicher Gestalt. Er hat kurze, dunkle Haare und dunkelbraune Augen. Er trägt ein Basecape und führt unter anderem einen tarnfarbenen Rucksack mit. g, Gefahndet wird ebenfalls nach einem weißen VW Caddy (KM -D 574), welcher möglicherweise durch ihn genutzt wird. Die Polizei fragt: Wer kann Angaben zum aktuellen Aufenthaltsort des Mannes geben? Hinweise nimmt die Dresdner Polizei unter der Rufnummer (0351) 483 22 33 entgegen. Hinweis: Es muss davon ausgegangen werden, dass der Mann bewaffnet ist. Eine potentielle Gefahr ist nicht auszuschließen. (tg) Seite 1 von 1 Ihr/ -e Ansprechpartner/ -in Thomas Geithner Durchwahl Telefon +49 351 483-2400 Telefax +49 351 483-2281 pressestelle.pd-dresden@ polizei.sachsen.de Dresden, 13. Mai 2018 Hausanschrift: Polizeidirektion Dresden Schießgasse 7 01067 Dresden www.polizei.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit Ölly 1, 2, 3,4, 7,12, 62, 75 Behindertenparkplatz: Gekennzeichnete Parkplätze Schießgasse Anlage 3 zu Drs.-Nr. 6/13440 POLIZEIDIREKTION 4,,U:e P L1ZE1 DRESDEN -ZZ' Sachsen Medieninformation 271/2018 Polizeidirektion Dresden Landeshauptstadt Dresden Fahndung nach 33 -Jährigen fortgesetzt Die Dresdner Polizei sucht weiterhin nach dem 33 -jährigen Robert K. aus Dresden. Im Zuge der Fahndungsmaßnahmen durchsuchen Beamte im Zusammenwirken mit Spezialkräften aus Sachsen-Anhalt, Brandenburg, der sächsischen Polizei sowie der Bundespolizei seit den Morgenstunden ein Waldgebiet bei Königsbrück. Dabei kommt auch ein Polizeihubschrauber zum Einsatz. Der Mann konnte bislang nicht ausfindig gemacht werden. Sein aktueller Aufenthaltsort ist nach wie vor unbekannt. Gegen den 33 -Jährigen wird wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts zum Nachteil einer 75 -jährigen Dresdner Seniorin im Stadtteil Kaditz arrT vergangenen Samstag ermittelt (siehe Medieninfos 268/18 und 269/18 der PD Dresden vom 13.Mai 2018). Hinweis: Es muss davon ausgegangen werden, dass der Gesuchte bewaffnet ist. Eine potentielle Gefahr ist nicht auszuschließen. (ir) Seite 1 von 1 Ihr Ansprechpartner Thomas Geithner Durchwahl Telefon +49 351 483-2400 Telefax +49 351 483-2281 pressestelle.pd-dresden@ polizei.sachsen.de Dresden, 14. Mai 2018 Hausanschrift: Polizeidirektion Dresden Schießgasse 7 01067 Dresden www.polizei.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit ÖPNV 1, 2, 3, 4, 7,12, 62, 75 Behindertenparkplatz: Gekennzeichnete Parkplätze Schießgasse Anlage 4 zu Drs.-Nr. 6/13440 POLIZEIDIREKTION POLIZEIDRESDEN Sachsen Medieninformation 273/2018 Polizeidirektion Dresden Landeshauptstadt Dresden Hinweise zum Aufenthaltsort des gesuchten 33 -Jährigen Seit den Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte ein Waldgebiet in Königsbrück nach dem flüchtigen 33 -jährigen Robert K. (siehe Medieninfo 271/18 der PD Dresden vom 14. Mai 2018). Im Verlauf der Suche fielen mehrere Schüsse auf Einsatzfahrzeuge. Diese erfolgten aus einem leerstehenden Gebäude inmitten der Königsbrücker Heide. Dort lokalisierten die Einsatzkräfte einen Mann, bei dem es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um den 33 -Jährigen handelt. Verletzt wurde bisher niemand. Der Bereich ist mittlerweile umstellt. Die Beamten bereiten aktuell einen Zugriff vor. Aufgrund der Lageentwicklung richtet die Polizeidirektion Dresden eine Medienbetreuungsstelle ein. Diese befindet sich in 01936 Königsbrück Hoyerswerdaer Sraße/Am Kunathsberg Als Ansprechpartner vor Ort steht EPHK Thomas Geithner zur Verfügung. (ir) Seite 1 von 1 Ihr Ansprechpartner Thomas Geithner Durchwahl Telefon +49 351 483-2400 Telefax +49 351 483-2281 pressestelle.pd-dresden@ polizei.sachsen.de Dresden, 14. Mai 2018 Hausanschrift: Polizeidirektion Dresden Schießgasse 7 01067 Dresden www.polizei.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit ÖPNV 1, 2, 3, 4, 7,12, 62,75 Behindertenparkplatz: Gekennzeichnete Parkplätze Schießgasse Anlage 5 zu Drs.-Nr. 6/13440 POLIZEIDIREKTION POLIZEIDRESDEN Sachsen Medieninformation 274/2018 Polizeidirektion Dresden Stand: 22.00 Uhr Landeshauptstadt Dresden Gesuchter 33 -Jähriger ist tot Der wegen eines Tötungsdeliktes gesuchte Robert K. (33) ist tot. Polizeibeamte stellten den Mann leblos in einem leerstehenden Gebäude in der Königsbrücker Heide fest. Die Beamten durchsuchten seit dem Morgen ein Waldgebiet bei Königsbrück nach dem Flüchtigen. Während der Maßnahmen schoss der Mann aus einer verfallenen ehemaligen Kaserne heraus mehrfach auf die Einsatzfahrzeuge. Polizisten umstellten in der Folge das Gebäude und sicherten den Bereich ab. Interventionskräfte versuchten anschließend erfolglos, mit dem Mann in Kontakt zu treten. Am Nachmittag drangen Spezialkräfte in das Objekt ein. In der Folge kam es zu einem Schusswechsel, bei dem ein Polizist und ein Diensthund verletzt wurden. Der Gesuchte verschanzte sich daraufhin im Dachgeschoss. Gegen 21.00 Uhr stellten die Spezialkräfte den Mann leblos im Dachgeschoss des Hauses fest. Die Umstände deuten darauf hin, dass er sich selbst das Leben genommen hat. Mehr als 650 Polizeibeamte waren an den Fahndungsmaßnahmen beteiligt. Allein heute waren 270 Beamte im Bereich der Königsbrücker Heide im Einsatz, darunter Spezialeinsatzkräfte des Bundes sowie der Länder. (ml) Seite 1 von 1 Ihr Ansprechpartner Thomas Geithner Durchwahl Telefon +49 351 483-2400 Telefax +49 351 483-2281 pressestelle.pd-dresgen@ polizei.sachsen.de Dresden, 14. Mai 2018 Hausanschrift: Polizeidirektion Dresden Schießgasse 7 01067 Dresden www.polizei.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit ÖPNV 1, ?, 3,4, 7,12, 62, 75 Behindertenparkplatz: Gekennzeichnete Parkplätze Schießgasse Anlage 6 zu Drs.-Nr. 6/13440 POLIZEIDIREKTION tU.Le POLIZEIDRESDEN -frr:s. Sachsen Medieninformation 277/2018 Polizeidirektion Dresden Landeshauptstadt Dresden Tötungsdelikt— Ermittlungen dauern an Im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt in Kaditz und den gestrigen Geschehnissen in der Königsbrücker Heide dauern die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei an (siehe Medieninformationen der Polizeidirektion Dresden Nr. 268, 269, 271, 273, 274). Nachdem der 33 -Jährige von Spezialkräften leblos im Dachgeschoss eines leerstehenden Hauses festgestellt wurde, laufen heute die Untersuchungen vor Ort. Die Ermittlungen hierzu werden von der Görlitzer Kriminalpolizeiinspektion geführt. Wie bereits gestern informiert, deuten die Umstände darauf hin, dass sich der Mann selbst das Leben genommen hat. Unter anderem fanden die Beamten direkt neben dem Toten einen Revolver. Eine Obduktion des Leichnams soll die genaue Todesursache klären. Ermittlungen der Dresdner Kriminalpolizei haben zwischenzeitlich ergeben, dass der Mann am vergangenen Freitag einen Revolver aus einem Schützenverein in Klotzsche gestohlen hatte. Dabei handelt es sich um die Waffe, die bei dem Toten gefunden wurde. Weiterhin haben die Kriminalisten in der Wohnung des 33 -Jährigen ein Schriftstück aufgefunden, indem er sich selbst als Opfer polizeilicher Willkür sieht. Dahingehend benannte er insbesondere die gegen ihn getroffenen polizeilichen Maßnahmen am 10. Mai 2018 (siehe Medieninformation der Polizeidirektion Dresden Nr. 268/18). Als Reaktion kündigte er an, gezielt die Verantwortlichen (die Polizei) zur Rechenschaft zu ziehen. Im Zusammenhang mit den gestrigen Einsatzmaßnahmen wurden drei Spezialfahrzeuge der Polizei beschädigt. Gleichzeitig erfüllten die besonders ausgerüsteten Wagen ihren Zweck. Die Einsatzkräfte blieben bei diesem Beschuss unverletzt. (ml) Seite 1 von 1 Ihr/ -e Ansprechparter4in Thomas Geithner Durchwahl Telefon +49 351 483-2400 Telefax +49 351 483-2281 pressestelle.pd-dresden@ polizei.sachsen.de Dresden, 15. Mai 2018 Hausanschrift: Polizeidirektion Dresden Schießgasse 7 01067 Dresden www.polizei.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit ÖPNV 1, 2, 3,4, 7,12, 62, 75 Behindertenparkplatz: Gekennzeichnete Parkplätze Schießgasse 2018-06-14T12:30:13+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes