STAÄTSMIISIISTERIUM des mmm Freistaat S ACM SEIN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 34-0141.50/8700 Dresden, 4 . Mai 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1345 Thema: Beschaffung und Einsatz von Reizstoffen und Reizstoffsprühgeräten für und durch die sächsische Polizei Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welchem Umfang wurden in den Jahren 2008 bis 2015 bei der Polizei des Freistaats Sachsen Reizstoffe und Reizstoffsprühgeräte beschafft? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Anzahl der beschafften Geräte, Gerätetyp, Füllmenge der jeweiligen Geräte, Sprüh-Reichweite, Art des Reizstoffes, Polizeidirektionen, Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei und Polizeirevieren!) Bei der sächsischen Polizei erfolgt die Beschaffung von Reizstoffen und Reizstoffsprühgeräten nicht durch die jeweiligen Dienststellen und Einrichtungen, sondern ausschließlich zentral über das Polizeiverwaltungsamt. Die Übersicht über die beschafften Reizstoffe und Reizstoffsprühgeräte ist den Anlagen zu entnehmen. Der Austausch der Reizstoff-Stammlösung ist im Haushaltsjahr 2015 vorgesehen. Frage 2: Wie oft wurden Reizstoffe und Reizstoffsprühgeräte bei der sächsischen Polizei in den Jahren 2008 bis 2015 eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Gerätetyp, Art des Reizstoffes, Polizeidirektionen, Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei und Polizeirevieren!) Wie oft Reizstoffe und Reizstoffsprühgeräte bei der sächsischen Polizei in den Jahren 2008 bis 2015 eingesetzt wurden, ist statistisch nicht erfasst. Die vollständige Beantwortung der Frage würde daher die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden polizeilichen Einsatzunterlagen Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN für den angefragten Zeitraum erfordern. Dies ist im Hinblick auf die zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 3: Wie oft erfolgte in den Jahren 2008 bis 2015 der Einsatz von Reizstoffen durch Wasserwerfer in Sachsen? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Art des Reizstoffes) Im Freistaat Sachsen erfolgte durch Wasserwerfer der Polizei in den Jahren 2008 bis 2015jkeinfinsatz von Reizstoffen. Mit fifeunplichen Grüßen Markus Ulbig Anlagen: 2 Freistaat SACHSEIN Seite 2 von 2 Angaben zu Reizstoffsprühgeräte, -patronen, -wurfkörper Anlage 1 Drs.-Nr.: 6/1345 Reizstoffsprühgerät RSG-1 mit Holster Füllmenge: 60 ml Reichweite: 4-5 m Reizstoff: OC-Pfefferextrakt (Oleoresin Capsicum) Reizstoffsprühgerät RSG-2 Füllmenge: Reichweite: Reizstoff: 20 ml 4-5 m OC-Pfefferextrakt (Oleoresin Capsicum) Reizstoffsprühgerät RSG-3 mit Clip Füllmenge: Reichweite: Reizstoff: 63 ml 4-5 m OC-Pfefferextrakt (Oleoresin Capsicum) Reizstoffsprühgerät RSG-6 mit Clip Füllmenge: Reichweite: Reizstoff: 63 ml 4-5 m OC-Pfefferextrakt (Oleoresin Capsicum) Reizstoffsprühgerät RSG-8 mit Oberschenkelholster Füllmenge: 400 ml Reichweite: Reizstoff: 6-7 m OC-Pfefferextrakt (Oleoresin Capsicum) Reizwurfkörper (RW) 70/1 CS Enthält: Reichweite: Reizstoff: 2,4 g Handwurfkörper CS (Chlorbenzylidenmalondinitril) Reizwurfkörper (RW) 70/2 CS Enthält: Reichweite: Reizstoff: 24 g Handwurfkörper CS (Chlorbenzylidenmalondinitril) Reizstoffpatrone (RP) 721-8 CS, 40 mm, 8 Subkörper Enthält: 10 g Reichweite: 70 m Reizstoff: CS (Chlorbenzylidenmalondinitril) Reizstoffpatrone (RP) 723-8 CS, 40 mm, 8 Subkörper Enthält: 10 g Reichweite: 30 bis 50 m Reizstoff: CS (Chlorbenzylidenmalondinitril) Reizstoff-Stammlösung für Wasserwerfer CN Reizstoff: CN (Chloracetophenon) Umfang der Beschaffungen Anlage 2 Drs.-Nr.: 6/1345 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Reizstoffsprühpatrone OC für PSG-1 3.245 1.830 3.180 2550 1.240 540 Reizstoffsprühpatrone OC für PSG-2 660 200 1.510 360 310 940 536 Reizstoffsprühpatrone OC für PSG-3 500 550 1.900 1.130 320 385 420 Reizstoffsprühpatrone OC für PSG-6 80 585 350 1230 1.520 1.900 2.360 300 Reizstoffsprühgerät RSG-1 Reizstoffsprühgerät RSG-2 100 50 110 Reizstoffsprühgerät RSG-3 330 20 Reizstoffsprühgerät RSG-6 1.000 510 60 3820 190 4 775 480 Reizstoffsprühgerät RSG-8 220 90 200 286 402 285 248 50 Reizwurfkörper (RW) 70/1 CS 160 160 130 120 35 15 20 Reizwurfkörper (RW) 70/2 CS 270 270 50 222 210 85 50 40 Reizstoffpatrone (RP) 721-8 CS, 40 mm 350 300 220 220 130 235 Reizstoffpatrone (RP) 723-8 CS, 40 mm 300 550 240 320 225 30 Anmerkungen: Die Reizstoffsprühpatronen unterliegen einer 3-jährigen Verbrauchsfrist. Es wird nicht das Gesamtsystem (Reizstoffsprühgerät + Reizstoffsprühpatrone) beschafft sondern nur die Reizstoffsprühpatrone ausgetauscht.