STAATSMIN1STERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/13453 Thema: 3. JN-Europakongress in Reise am 11. und 12 Mai 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Es wird davon ausgegangen, dass die Kleine Anfrage sich auf den 3. JN- Europakongress in Riesa bezieht. Frage 1: Wie viele Teilnehmer aus welchen Ländern nahmen an der Veranstaltung teil? Am ersten Veranstaltungstag nahmen rund 160 und am zweiten bis zu 350 Personen teil. Darüber hinaus wird auf die Antwort auf die Frage 2 verwiesen . Frage 2: Welche Organisationen aus welchen Ländern beteiligten sich an der Vorbereitung bzw. Ausgestaltung des Kongresses in welcher Form? Die Veranstaltung wurde vom Vorsitzenden der NPD Sachsen angemeldet. Veranstalter waren die JN Sachsen. Im besonderen Fokus der diesjährigen Veranstaltung stand JN-Angaben zufolge der Austausch und die Verständigung mit Vertretern aus Polen, die erstmalig am Kongress teilnahmen. Hinsichtlich der anwesenden Organisationen unterschied die Jugendorganisation zwischen „offiziellen Gästen" („Democracia Nacional" (Spanien), „Trzecia Droga" (Polen), „Noua Drepta" (Rumänien), „Lotta Studentesca" (Italien), Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3344 Dresden, 15. Juni 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN „Serbische Aktion" (Serbien), „Volksjugend" (Slowakei), „Bulgarischer Nationalbund" (Bulgarien), „Pro Patria" (Griechenland), „Russian Imperial Movement" (Russland), „Dölnickä Mlade2" mit der Jugendorganisation DSSS (Tschechische Republik), die in Redebeiträgen ihre Vereinigung und politische Arbeit vorstellten, und „nicht -offiziellen Vertretern" („Nationales Korps" — Ukraine, „Nationale Front" — Griechenland, „Nationale und Soziale Front" — Tschechien), die im Rahmen eines „Offenen Mikrofons" zu Wort kamen. Die im Vorfeld angekündigte Teilnahme der „Hogar Social Madrid" (Spanien) entfiel lt. Angaben der JN wegen der drohenden Räumung deren Objektes in Spanien. Frage 3: Welche Redner aus welchen Ländern und mit welcher Organisationszugehörigkeit sprachen während des Kongresses zu welchen Themen? Die Veranstaltung wurde vom sächsischen JN-Landesvorsitzenden und Leiter des JN- Bundesarbeitskreises Europa Maik Müller moderiert. Ein Grußwort verlas der sächsische NPD-Landesvorsitzende Jens Baur. Die Eröffnungsrede am zweiten Veranstaltungstag hielt der stellvertretende Landesvorsitzende der JN Sachsen. Zu den ausländischen Rednern zählte die ukrainische Nationalistin Olena Semenyaka zum Thema „Jenseits der ,Mauer der Zeit': Ernst Jünger und Martin Heidegger über die Neue Metaphysik", der kroatische Publizist und Politologe Tomislav Sunic zum Thema: „Martin Heidegger und seine Auslegung über ‚Gerede', Fake news und Lügenpresse" sowie das ebenfalls aus Kroatien stammende Vorstandsmitglied der NPD-nahen Stiftung „Europa Terra Nostra" Ivan Bilokapic mit einem Vortrag zum Thema „Kroatien und Serbien, von Feinden zu Partnern — Wie der Islamismus in Bosnien und Kosovo zwei gegenseitig verhasste Völker zum Partner machen kann.". Darüber hinaus referierte der Blog-Betreiber und Gitarrist der rechtsextremistischen Band „Stahlgewitter" Frank Krämer zum Thema: „Die europäischen Völker als Lebenskampfgemeinschaft". Für die NPD sprach der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Heise zum Thema: „Europas Jugend — Träger und Bewahrer von Kultur, Erbe und Diversität der europäischen Völker im 21. Jahrhundert". Das NPD -Bundesvorstandsmitglied Sascha Roßmüller stellte zudem als Ersatz für einen ursprünglich angekündigten MdEP sein Buch „Europa contra EU: Los von Brüssel" vor. Frage 4 Welche Bands bzw. Liedermacher traten während des Kongresses auf? Es traten der Liedermacher „FreilichFrei" (Sachsen) sowie die rechtsextremistischen Bands „Flak" (Deutschland [DE]), „Anthrazit" (DE), „Marder" (Finnland) und „Hobbit" (Italien) auf. Frage 5: Welche Organisationen, Vereine, Verbände und Gewerbetreibende waren während des Kongresses mit einem Verkaufs- oder Infostand beim Kongress anwesend ? Bisherigen Erkenntnissen zufolge waren die NPD, die JN sowie die Publikationen „N.S. HEUTE" und „Werk KODEX" mit einem Stand vertreten. Zudem wurde für die „Gefangenen Hilfe", die „Deutsche Stimme" und den Vertrieb „PC-Records" geworben. Auch Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN die teilnehmenden ausländischen Organisationen konnten auf den bereitgestellten Tischen Informationsmaterial auslegen. rhundlichen Grüßen roT. Dr. Roland Wöller Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 2018-06-15T12:36:44+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes