2015/13071 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACH SEIM Der Staateminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 10 0510 | 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/1346 Thema: Überschreitung der Emissionsbegrenzung (Benzol und Gesamtkohlenstoff) und der genehmigten relativen Häufigkeit für das Auftreten von anlagenbezogenen Geruchsimmissionen durch slr-Elsterheide GmbH Eisengießerei Sabrodt (Landkreis Bautzen) Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 Poststelle® smul.sachsen.de* Ihr Zeichen PD 2-2012 PA/Ho Ihre Nachricht vom 14. April 2015 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-0141.50/19/4852 Dresden, 0C* OST% Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion vom 12.12.2011 (Drs 5/7697) "Starke Geruchsbelästigungen im Elsterheider Ortsteil Sabrodt (Landkreis Bautzen)“ durch den damaligen Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Frank Kupfer steht, Zitat: "Die von den Anwohnern festgestellten Geruchsereignisse sind von der anlagenspezifischen Art her der Eisengießerei slr-Elsterheide zuzuordnen“. Jetzt hat das Landratsamt Bautzen bei einer Routinekontrolle wieder erhebliche Mängel bei Einhaltung der Genehmigungsanforderungen und weiterer Maßnahmen durch die slr-Elsterheide GmbH Eisengießerei Sabrodt festgestellt (Benzol, Gesamtkohlenstoff, Geruchsimmissionen).“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche genauen Messergebnisse wurden bei der Routinekontrolle im März 2015 festgestellt (bitte mit Angabe der genehmigten Grenzwerte)? Dis zuständige Behörde, das Landratsamt Bautzen, hat dazu folgende Informationen übermittelt: Seite 1 von 3 Jetzt @ schalten Energieeffizienz in Sachsen Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8,13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. * Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente D2015/13071 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN Bei der turnusmäßigen Überwachung am 18. März 2015 wurden keine Emissionsmessungen vorgenommen. Messergebnisse liegen für die im Jahr 2014 durchgeführten Messungen vor. Benzol: Messung am Emissionsquelle höchster Messwert Emissionsbegrenzung 09.04.2014 EQ2 4,0 mg/m3 3,0 mg/m3 09.04.2014 EQ3 4,2 mg/m3 3,0 mg/m3 Gesamtkohlenstoff: Messung am Emissionsquelle höchster Messwert Emissionsbegrenzung 16.04.2014 EQ7 56,3 mg/m3 50 mg/m3 Frage 2: Sind die gemessenen erhöhten Werte eine erhebliche Konzentration? Die gemessenen Werte belegen, dass die in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung aus dem Jahr 2008 festgeschriebenen Emissionsgrenzwerte für Benzol und Gesamtkohlenstoff überschritten sind. Die in der Genehmigung antragsgemäß festgesetzten Emissionsgrenzwerte liegen jedoch für Benzol unter den Werten der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA-Luft) und für Gesamtkohlenstoff über den TA-Luft-Werten. Der TA Luft Wert für Benzol beträgt 5 mg/m3, derjenige für Gesamtkohlenstoff 50 mg/m3. Frage 3: Seit wann sind dem Landratsamt Bautzen die Verstöße gegen die Genehmigung der Eisengießerei Sabrodt bekannt? Mit Vorlage des Messberichtes am 12. Mai 2014 beim Landratsamt Bautzen erhielt die Behörde von den Überschreitungen der in der Genehmigung festgeschriebenen Emissionsgrenzwerten Kenntnis. Frage 4: Welche Immissionsmessergebnisse liegen den Sächsischen Behörden seit 2011 (Auftreten starker Geruchsereignisse) im Zusammenhang mit der Eisengießerei Sabrodt vor? Die Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft hat vom 8. März 2012 bis 30. September 2012 Immissionsmessungen in Sabrodt durchgeführt. Der Messbericht einschließlich der Messergebnisse ist unter folgendem Link veröffentlicht: http://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/luft/29433.htm Weitere Immissionsmessungen fanden nicht statt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 5/11096 verwiesen. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACH SEM Frage 5: Welche Maßnahmen hat das Landratsamt Bautzen eingeleitet um die Verstöße der Eisengießerei Sahrodt gegen Genehmigungsauflagen zu beseitigen? Zur Reduzierung der Emissionen sind nach Aussage des Landratsamtes Bautzen folgende Maßnahmen vorgesehen: Zur Senkung der Benzolemissionen sollen in der Kernfertigung benzolärmere Bindemittel zum Einsatz kommen. Dies wurde zum Teil schon realisiert. Daher ist bekannt, dass die Substitution von Zuschlagstoffen allein nicht die Einhaltung der festgesetzten Emissionswerte bewirkt. Der ursprünglich von der Betreiberin beantragte und in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung festgesetzte Emissionswert ist so nicht einhaltbar. Deshalb ist die Anhebung des Emissionswertes für Benzol auf den in der TA Luft vorgegebenen Werte von 5 mg/m3 vorgesehen. Dem Vorsorgegrundsatz wird damit ausreichend Rechnung getragen. Aufgrund des dadurch bedingten höheren Massenstroms ist es weiterhin notwendig, die Schornsteine der betreffenden Quellen zu erhöhen. Die Anhebung der Benzolwerte, verbunden mit der Schornsteinerhöhung, bedürfen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zur wesentlichen Änderung der Anlage. In diesem Genehmigungsverfahren sind auch die Geruchsemissionen der Anlage und Maßnahmen zur Senkung der Emissionen an Gesamtkohlenstoff zu betrachten. Das Genehmigungsverfahren befindet sich derzeit in Vorbereitung. Die Ergebnisse einer erneuten Messung im Mai 2015 sollen über den Grad der erreichten Emissionsminderung durch die bereits durchgeführten Maßnahmen Auskunft geben. Thomas Schmidt Seite 3 von 3