STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13491 Thema: Waffenrechtliche Erlaubnis Robert K./ Königsbrück Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 15.05.2018 ist unter der Überschrift ‚Mutmaßlicher Mörder nach Flucht tot aufgefunden' zu lesen : ,Bereits am vergangenen Donnerstag hatte der Gesuchte einen Polizeieinsatz ausgelöst. Nachbarn hatten die Beamten alarmiert, weil der 33 -Jährige im Alkoholrausch randaliert hatte. Der Mann war wegen aggressiven Verhaltens für eine Nacht in Gewahrsam genommen worden . Der Polizei zufolge waren in der Wohnung mehrere Waffen festgestellt und in Verwahrung genommen worden. Nach Angaben eines Polizeisprechers handelte es sich dabei um fünf Gewehre und zwei Pistolen.' (Quelle: http://www.dnn.de/Nachrichten/Panorama/ Mutmasslicher-Moerder-verletzt-bei-Schiesserei-Polizisten-und-Hund, zuletzt aufgerufen am 16.05.2018)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Waffenrechtlichen Erlaubnisse besaß der mutmaßliche Mörder Robert K.? (Bitte mit Angabe des Ausstellungsdatums und der ausstellenden Behörde der Waffenrechtlichen Erlaubnisse!) Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/13440 verwiesen. Die Erlaubnisse wurden durch die Waffenbehörde der Landeshauptstadt Dresden erteilt. Frage 2: Welche Waffenbehörde war für den mutmaßlichen Mörder Robert K. zuständig und wie viele Kontrollen der Aufbewahrung von Waffen und Überprüfungen der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung hin- • • `,..111M = I X Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 36-1053/53/49 Dresden, 20. Juni 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERRJM DES INNERN .411OBI ,111111 sichtlich der Waffenrechtlichen Erlaubnisse wurden bei Robert K. durchgeführt? (Bitte mit Angabe des Ergebnisses der Kontrollen und Prüfungen!) Für Robert K. war die Waffenbehörde der Landeshauptstadt Dresden zuständig. Diese hat bei Robert K. zwei Überprüfungen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung ohne Beanstandungen durchgeführt. Kontrollen der sicheren Aufbewahrung seiner Schusswaffen wurden nicht durchgeführt. Frage 3: Wie viele Waffen welcher Modelle besaß der mutmaßliche Mörder Robert K.? Robert K. besaß mit behördlicher Erlaubnis folgende sechs erlaubnispflichtige Schusswaffen : Anzahl Waffe/Modell 1 Revolver Ziegenhahn „ZI-Dl Suhl" 1 halbautomatische Büchse Simonov „SKS 45" 1 halbautomatische Büchse Ruger „10/22 DSP Sportler" 1 halbautomatische Pistole SIG „210-6" 1 Repetierflinte Akkar Kataray „TK 355" 1 Doppelbockflinte Wisacho „M.XL 90" Zudem war er am 15. Mai 2018 im Besitz eines Revolvers Smith & Wesson „357 Magnum ". Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/13440 (Medieninformation 277/2018 der Polizeidirektion Dresden vom 15. Mai 2018) wird verwiesen. Frage 4: Wie viele Waffen welcher Modelle wurden beim mutmaßliche Mörder Robert K. aufgrund des Einsatzes wegen Ruhestörung sichergestellt und waren diese Waffen zum Zeitpunkt der Sicherstellung ordnungsgemäß aufbewahrt? Die sechs erlaubnispflichtigen Schusswaffen, die Robert K. mit behördlicher Erlaubnis besaß, wurden im Rahmen eines Polizeieinsatzes am 10. Mai 2018 beschlagnahmt. Sie waren zum Zeitpunkt der Beschlagnahme ordnungsgemäß aufbewahrt. Frage 5: Wie viele Ermittlungsverfahren gegen Robert K. wurden im Rahmen des Einsatzgeschehens aus der Vorbemerkung und aus Frage 4 eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand!) Gegen Robert K. wurden keine Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung zu Frage 4 eingeleitet. Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Robert K. ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes hinsichtlich der Tötung seiner Nachbarin eingeleitet hat. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN 4 , 1 1 1 1 e77'3 Freistaat SACHSEN Weiterhin wurde durch die Polizeidirektion Dresden in Absprache mit dem sachbearbeitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls der Waffe, welche der Beschuldigte für die später in Königsbrück begangenen Straftaten einsetzte, sowie tateinheitlich verwirklichter Straftaten nach dem Waffengesetz eingeleitet. Da die polizeilichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, erfolgte bislang noch keine Aktenvorlage bei der Staatsanwaltschaft. Die für das Geschehen in der Königsbrücker Heide zuständige Staatsanwaltschaft Görlitz hat gegen Robert K. kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, da dieser verstorben ist. Vielmehr wird bei der Staatsanwaltschaft Görlitz ein Prüfvorgang geführt. Darin wird das Gesamtgeschehen in der Königsbrücker Heide aufgearbeitet und geprüft. i l 4 Mit ndlichen , rüßen . . Pr f. ‘r. land Wöller Seite 3 von 3 2018-06-20T15:32:48+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes