STAATSMINISTEMM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/13513
Thema: Komplexkontrollen in Leipzig

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Laut Veröffentlichung der Polizeidirektion Leipzig
(https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2017_56616.htm) fanden im
Stadtgebiet von Leipzig ,in den vergangenen Monaten [...] in Reaktion
auf Schwerpunkte der Straßenkriminalität wiederholt Komplexkontrollen
 im Stadtgebiet Leipzig' statt. Dabei standen aufgrund des Aufkommens
 der Betäubungsmittelkriminalität ,insbesondere die Parkanlagen
 in Hauptbahnhofsnähe, die Eisenbahnstraße und die Stuttgarter
Allee im Blickpunkt'. Für den Monat Mai wären demnach 14 Komplexkontrollen
 geplant. Vergleichbare ,Komplexkontrollen' gab es - ohne
erkennbaren Effekt - in Leipzig bereits in den Jahren 2011 und 2012."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele der o.g. Komplexkontrollen wurden in den Jahren 2017 und
2018 durchgeführt und wie viele Straftatbestände wurden dabei festgestellt
? (bitte inklusive räumlicher Dimension der Kontrollmaßnahmen
, nach Datum, Anzahl und Art der Straftaten aufführen)

Frage 2:
Wie viele Polizeibeamtinnen und weitere Mitarbeiter*innen welcher
Behörden waren bei den Kontrollen jeweils im Einsatz?

Frage 4:
Welche Substanzen wurden jeweils in welchem Umfang bei den Einsätzen
 und Kontrollen festgestellt? (bitte Datum des Einsatzes sowie
Menge und Art der Substanz auflisten)

BM 1. ANI
111!

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-1053/53/61

Dresden, 20. Juni 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1, 2 und 4:

Es wird auf die Anlage verwiesen.

Frage 3:
Wurden im Bereich der Kontrollen bezüglich BtmG-Verstößen auch Objekte der
Drogen- und Suchthilfe (z.B. Suchtberatungs- und Behandlungsstellen, Anlaufstellen
 der Straßensozialarbeit einbezogen bzw. erfolgten Kontrollen auch in unmittelbarer
 Nähe zu solchen Einrichtungen? (bitte nach Datum und Objekten aufschlüsseln
)

Nein.

Frage 5:
Wie viele der festgestellten Verdächtigen waren im Bereich der BtmG-Verstöße
bereits einschlägig bekannt?

Inwieweit Personen bei ihrer Feststellung bereits wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz
 erfasst waren, kann nicht beantwortet werden. Der zum Zeitpunkt
der jeweiligen Kontrolle vorliegende Daten- und Informationsbestand zu einer Person
ist retrograd nicht bestimmbar, weil dieser Bestand einer ständigen Veränderung unterliegt
.

yliti ‚undli,en Grüßen

Roland Wöller

Anlage

Freistaat

SACHSEN

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		2018-06-20T15:32:06+0200
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