STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/13514
Thema: Videoüberwachung am Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Die Fragestellerin wurde auf eine Videokamera an einem Straßenmast

hingewiesen, der im Bereich einer Straßenbahninsel auf dem Wilhelm-
Leuschner-Platz in Leipzig platziert ist, hingewiesen."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1
Handelt es sich bei der in Rede stehenden Kamera um eine Maßnahme
zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung nach Sächsischem Polizeigesetz
 bzw. um eine Überwachungsmaßnahmen zu welchen anderen
 Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage?

Frage 2
Welche konkreten Lageerkenntnisse führ(t)en zur Installation dieser
stationären Videokamera?

Frage 3
Welche Behörden haben Zugriff auf den Livestream und/oder Aufzeichnungen
? Wie lange werden die Aufzeichnungen gespeichert und
welcher Kameratyp wird verwendet?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Bei der in Rede stehenden Videotechnik handelt es sich um die Kamera
eines Nahverkehrsunternehmens, die dort errichtet wurde, betrieben wird
und auf die staatlichen Behörden keinen unmittelbaren Zugriff haben.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
36-1053/53/59

Dresden, 20. Juni 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STEREJM
DES 1NNERN

Da die Staatsregierung dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich ist, ist sie
nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen
und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen
.

Letzteres ist der Fall, wenn die Frage einen Sachverhalt betrifft, der weder der Fachnoch
 der Rechtsaufsicht der Staatsregierung unterliegt. Dies trifft hier zu. Es handelt
sich um ein Nahverkehrsunternehmen in kommunaler Aufsicht.

f roi undlich7 Grüßen

P . Dr. Roland Wöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-06-20T15:31:20+0200
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