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Freistaat
SACHSE1M
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
35-0141.50/8745
Dresden,
(
. Mai 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1352
Thema: Zusätzliche Standorte zur Ausbildung sächsischer Polizeibeamtinnen und -beamter
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„In der Kleinen Anfrage zu Ausbildungsstandorten der sächsischen Polizei (Drs. 6/882) wird die Anzahl der Polizeimeisteranwärter und Polizeikommissaranwärter bzw. Aufstiegsbeamten zum Stand 1. Februar 2015 mit 1079 beziffert. Die Kapazität der Ausbildungsstandorte zum 1. Februar 2015 wird hingegen mit lediglich 998 angegeben. Des Weiteren hat die Sächsische Staatsregierung beschlossen, in den nächsten beiden Jahren 400 Polizeianwärter auszubilden, anstatt der bisherigen 300, wodurch mit einem weiteren Anstieg der Auszubildendenzahlen zu rechnen ist.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Beabsichtigt die Sächsische Staatsregierung zukünftig weitere Standorte zur Ausbildung sächsischer Polizeibeamtinnen und -beamter in Betrieb zu nehmen oder bestehende auszubauen? (Bitte aufschlüsseln nach Standort, zukünftiger Kapazität, voraussichtlicher Inbetriebnahme, voraussichtliche Baukosten und auszubildender Laufbahngruppe!)
Frage 2:
Beabsichtigt die Sächsische Staatsregierung in der Stadt Schneeberg einen Ausbildungsstandort der sächsischen Polizei einzurichten? (Bitte zukünftige Kapazität, voraussichtliche Inbetriebnahme, voraussichtliche Baukosten und auszubildende Laufbahngruppe angeben!)
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
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Freistaat
SACHSEN
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Mit dem Haushaltsplan des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015/2016 wurde zur weiteren Verjüngung der Polizei der bisherige Einstellungskorridor von jährlich 300 Polizeibeamten auf dann jährlich 400 Einstellungen von Polizeibeamten angehoben. Aus diesem Grund sind ab 2015 die jährlichen Ausbildungskapazitäten der Ausbildung in der Laufbahngruppe 1, zweite Einstiegsebene, Fachrichtung Polizei zu erhöhen.
Da das Präsidium der Bereitschaftspolizei mit den derzeit vorhandenen Ausbildungskapazitäten an den beiden Polizeifachschulen in Chemnitz und Leipzig diese Aufgabe nicht bewältigen kann, muss kurzfristig eine weitere Ausbildungsstätte eingerichtet werden. Die erforderliche Ausbildungskapazität von voraussichtlich insgesamt bis zu 200 Ausbildungsplätzen für die Jahre 2015 und 2016 soll in der ehemaligen Jägerkaserne der Bundeswehr in Schneeberg hergestellt werden.
Eine erste Schätzung der dafür voraussichtlich anfallenden Baukosten beläuft sich auf eine Höhe von ca. 1,6 Mio. €. Der derzeit angestrebte Fertigstellungstermin und damit die voraussichtliche Inbetriebnahme ist der 1. September 2015.
Darüber hinausgehend ist zudem das Objekt der Polizeifachschule Chemnitz sanie-rungs- und modernisierungsbedürftig. Insoweit ist die Einleitung eines Bedarfsdeckungsverfahrens für eine Investition zur notwendigen Modernisierung und erforderlichen Erweiterung der Ausbildungskapazität in der Polizeifachschule Chemnitz erforderlich und vorgesehen, weshalb zur genauen Ausbildungskapazität sowie den Kosten und dem zeitlichen Realisierungsrahmen derzeit keine Angaben möglich sind. Für die vorgesehene Investition wurde im Haushaltsplan 2015/2016 bereits ein Leertitel im Kapitel 14 03 Titel 72751 ausgebracht.
Mit dem ab 2015 vorgesehenen neukonzipierten Bachelor-Studiengang für die erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2, Fachrichtung Polizei, soll das erste Studienjahr für die Polizeikommissaranwärter (PKA) an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) durchgeführt werden. Die jährlich ca. 75 PKA werden zunächst am Dienstort Bautzen unter Nutzung der dort vorhandenen Lehrkapazität ausgebildet und wechseln anschließend für das zweite und dritte Studienjahr zum Dienstort Rothenburg, wo sie gemeinsam mit den jährlich ca. 75 Aufstiegsbeamten das Studium absolvieren.
Mit feuridlichen Grüßen
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