STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 6/13521 Thema: Straftaten von Ausländern im Landkreis Görlitz vom 27. April bis 1. Mai 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Laut verschiedenen Berichten im Internet wurde in Görlitz in dem genannten Zeitraum ein Opfer durch Schnitte im Gesicht verletzt. Bei dem Täter soll es sich um einen Ausländer gehandelt haben . Zugleich wurde berichtet, dass es in Weißwasser auf dem Maifest zu Auseinandersetzungen zwischen Ausländern und Deutschen gekommen sein soll. In den Pressemitteilungen der Polizei sind beide Fälle jedoch nicht zu finden. Diese Anfrage soll deshalb dazu dienen, den Wahrheitsgehalt der Gerüchte aufzuklären." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Hat die Polizei Kenntnis von den in der Vorbemerkung geschilderten Fällen? Wenn ja, bitte kurze Schilderung der beiden Tathergänge mit genauer Orts- und Zeitangabe! Am 28. April 2018 bemerkten Polizeibeamte kurz vor Mitternacht einen Streit mit Handgreiflichkeiten zwischen mehreren Personen auf dem Demianiplatz in Görlitz. Dabei wurde festgestellt, dass ein Deutscher im Gesicht aufgrund einer Schnittverletzung blutete. Der algerische Tatverdächtige hatte ihm ins Gesicht geschlagen und dabei offensichtlich ein Messer verwendet. Die polizeilichen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Zu den thematisierten Vorfällen in Weißwasser liegen der Polizei keine Erkenntnisse vor. MMI 1 11! 'MT Freistaat SAC1-I SEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/53/72 Dresden, 21. Juni 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Frage 2: Welche und wie viele Straftaten wurden von Ausländern im Landkreis Görlitz zwischen dem 27. April und 1. Mai 2018 verübt? Bitte alle Diebstähle unter erschwerenden Umständen, Körperverletzungsdelikte, Sexual- und Tötungsdelikte angeben. Frage 3: Welchen Aufenthaltsstatus hatten die Tatverdächtigen aus Frage 2 und welchen die Geschädigten bzw. Opfer? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Die Fragen können nur hinsichtlich polizeilich bekannt gewordener Straftaten beantwortet werden. Dazu wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) mit Datenbestand vom 25. Mai 2018 recherchiert. Die nachfolgenden Angaben können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen insofern noch verändern . Zwischen dem 27. April und 1. Mai 2018 wurden im Sinne der Fragestellung im PASS sieben Straftaten, ausschließlich Körperverletzungsdelikte, mit acht nichtdeutschen Tatverdächtigen erfasst. Die Tatverdächtigen sind mit folgenden Angaben zum Aufenthaltsstatus erfasst: Freistaat SACHSEN Aufenthaltsstatus Anzahl Asylbewerber 5 Duldung 1 EU -Bürger 1 Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge 1 Bei Opfern und Geschädigten wird der Aufenthaltsstatus im PASS nicht abgebildet. Seit 2016 besteht jedoch die Möglichkeit, im Katalogfeld „Opferspezifik" den Wert „Asylbewerber/Flüchtling" zu erfassen. Für die in Frage 2 genannten Straftaten wurde bei drei Personen der Katalogwert „Asylbewerber/Flüchtling" erfasst. 7itir undlic en Grüßen"1r f. Dr. Roland Wöllerrdf. Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2 2018-06-21T10:34:00+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes