STAATS1VI1N1STER1UNI

DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD)
Drs.-Nr.: 6/13522
Thema: Personalentwicklung der sächsischen Polizei

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung: Im Folgenden ist vom ,soll verfügen' die Rede. Gemeint
 ist damit nicht eine Sollstärke nach Planstellen, sondern eine mit
Stand heute absehbare „kommende Iststärke" -vorbehaltlich weiterer

vorzeitiger Abgänge und abweichender Entscheidungen des Gesetzgebers
 bzgl. kommender Einstellungszahlen."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Über wie viele Beamte in der Laufbahngruppe 1 soll die sächsische
Polizei zum Ende des Jahres 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 jeweils
verfügen?

Eine Prognose der Anzahl der Beamten in der Laufbahngruppe 1 der sächsischen
 Polizei im Sinne der Fragestellung und Vorbemerkung kann der
nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

2018 2019 2020 2021 2022
6.836 7.084 7.434 7.662 8.119

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/53/70

Dresden, 21. Juni 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Frage 2:
Über wie viele Beamte in der Laufbahngruppe 2 soll die sächsische Polizei zum
Ende des Jahres 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 jeweils verfügen?

Eine Prognose der Anzahl der Beamten in der Laufbahngruppe 2 der sächsischen Polizei
 im Sinne der Fragestellung und Vorbemerkung kann der nachfolgenden Tabelle
entnommen werden:

2018 2019 2020 2021 2022
4.339 4.294 4.347 4.411 4.486

Frage 3:
Über wie viele Wachpolizisten soll die sächsische Polizei zum Ende des Jahres
2018, 2019 und 2020 jeweils verfügen?

Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Sächsisches Wachpolizeidienstgesetz können geeignete Angehörige
 der Wachpolizei nach erfolgreicher Absolvierung einer mindestens einjährigen
Dienstzeit in der Wachpolizei und bei entsprechender Eignung als Anwärter in den
Vorbereitungsdienst für die Laufbahngruppe 1.2 Polizei übernommen werden. Die hierfür
 erforderlichen Eignungseinschätzungen sind jeweils bis zum 1. Oktober eines Jahres
 abzuschließen. Die Zahl der aktiven Wachpolizisten hängt maßgeblich davon ab,
wie viele geeignete Wachpolizisten als Anwärter in den Vorbereitungsdienst für die
Laufbahngruppe 1.2 Polizei übernommen werden. Eine Prognose ist daher aktuell nicht
möglich.

Frage 4:
Wie viele Anwärter in der Laufbahngruppe 1.2 (LG 1.2) sollen in den Jahren 2018,
2019, 2020, 2021 und 2022 jeweils eingestellt werden?

Frage 5:
Wie viele Anwärter in der Laufbahngruppe 2.1 (LG 2.1) sollen in den Jahren 2018,
2019, 2020, 2021 und 2022 jeweils eingestellt werden?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5:

Entsprechend dem aktuellen Haushaltsplan wird mit folgendem Einstellungskorridor
geplant:

2018 2019 2020 2021 2022
Laufbahngruppe 1.2 550 550 550 450 450
Laufbahngruppe 2.1 150 150 150 150 150

‘2u
M p ndlichen rüßen

Pro Dr. Roland 1höller

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Freistaat

SACHSEN


		2018-06-21T10:37:08+0200
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