STAATS11N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 6/13525 Thema: Straftaten zwischen dem 06. und 08. April 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Freistaates Sachsen nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) mit Datenbestand vom 24. Mai 2018. Die nachfolgenden Angaben können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen insofern noch verändern. Frage 1: Wie viele Diebstähle unter erschwerenden Umständen, Körperverletzungsdelikte , Sexualdelikte und Tötungsdelikte wurden zwischen dem 06. und 08. April 2018 in Sachsen begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Gemeinde und Delikt!) Zwischen dem 6. und 8. April 2018 wurden im PASS 401 Diebstähle unter erschwerenden Umständen, 178 Körperverletzungsdelikte und neun Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfasst. Straftaten gegen das Leben wurden in diesem Zeitraum nicht registriert. Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/53/68 Dresden, 21. Juni 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATS11N1STER1UM DES INNERN Frage 2: Welchen Aufenthaltsstatus hatten die Tatverdächtigen und welchen die Geschädigten bzw. Opfer? (Bitte aufschlüsseln nach Fällen aus Frage 1!) Zu den zwischen dem 6. und 8. April 2018 begangenen 588 Straftaten konnten bisher 128 Tatverdächtige mit deutscher Staatsbürgerschaft und 39 nichtdeutsche Tatverdächtige ermittelt werden. Letztere sind im PASS mit folgenden Angaben zum Aufenthaltsstatus erfasst: Aufenthaltsstatus Anzahl Arbeitnehmer 1 Asylbewerber 18 Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens) 2 EU -Bürger 5 Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge 3 Sonstiger erlaubter Aufenthalt 2 Unerlaubter Aufenthalt 1 keine Angaben 7 Bei Opfern und Geschädigten wird der Aufenthaltsstatus im PASS nicht abgebildet. Seit 2016 besteht jedoch die Möglichkeit, im Katalogfeld „Opferspezifik" den Wert „Asylbewerber/Flüchtling" zu erfassen. Für die in Frage 1 genannten Straftaten wurde bei zehn Personen der Katalogwert „Asylbewerber/Flüchtling" erfasst. 7rof " reun liZ:en Grüßen . r. Roland Wöller Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13525 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Arnsdorf - - - 1 Auerbach/Vogtl. - - 1 1 Bad Düben - - - 1 Bad Gottleuba-Berggießhübel - - - 1 Bad Lausick - - 1 - Bad Muskau - - - 1 Bautzen - - 4 4 Belgern-Schildau - - 1 - Bernsdorf (Bautzen) - - - 1 Bockau - - 1 - Böhlen - - 1 2 Borna - 1 - 3 Bösenbrunn - - 1 - Boxberg/O.L. - - - 1 Brandis - - - 2 Breitenbrunn/Erzgeb. - - - 1 Burgstädt - 1 - 2 Chemnitz - 1 14 26 Colditz - - - 1 Coswig - - 2 - Crimmitschau - - 3 - Dahlen - - - 1 Delitzsch - - 3 6 Döbeln - - 1 2 Dresden - 1 31 62 Ebersbach-Neugersdorf - - - 6 Ehrenfriedersdorf - - 1 - Eilenburg - - 1 4 Elsterberg - - 1 1 Seite 1 von 4 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Erlau - - 1 - Falkenstein/Vogtl. - 1 - - Frauenstein - - 1 - Freiberg - - 1 - Freital - - 1 - Frohburg - - 1 - Gelenau/Erzgeb. - - - 1 Geyer - - 1 - Glauchau - - 2 1 Görlitz - - 7 7 Grimma - 1 2 - Großenhain - - 1 2 Großolbersdorf - 1 1 - Hartha - - - 3 Heidenau - - 1 3 Herrnhut - - - 2 Hohendubrau - - - 2 Hohnstein - - - 1 Hoyerswerda - - - 5 Kamenz - - 1 1 Klingenthal - - 1 - Klipphausen - - - 2 Königswalde - - 1 - Langenbernsdorf - - 1 - Laußnitz - - - 2 Lauta - - 1 - Leipzig - - 23 161 Lichtenstein/Sa. - - 1 - Liebschützberg - - - 1 Seite 2 von 4 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Limbach-Oberfrohna - - - 3 Löbau - - 3 3 Lößnitz - - 1 - Lugau/Erzgeb. - - 3 - Lunzenau - - - 1 Markkleeberg - - 1 6 Markneukirchen - - - 1 Markranstädt - - 1 1 Meerane - - - 1 Meißen - - 1 4 Müglitztal - - - 1 Mülsen - - - 1 Naunhof - - 2 - Neschwitz - - - 1 Netzschkau - - 1 - Neumark - - - 1 Niesky - - 1 1 Nossen - - 1 - Obergurig - 1 - 1 Oberlungwitz - - - 1 Olbernhau - - 3 - Ottendorf-Okrilla - - 1 1 Penig - - - 1 Pirna - - 3 2 Plauen - - 8 2 Rackwitz - - - 1 Radeberg - - 1 2 Rathen - - - 1 Rechenberg -Bienenmühle - - 1 - Seite 3 von 4 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Reichenbach im Vogtland - - 3 - Riesa - - 1 4 Rothenburg/O.L. - 1 - 1 Schkeuditz - - - 4 Schneeberg - - - 2 Schwarzenberg/Erzgeb. - - - 1 Sebnitz - - - 1 Spreetal - - 1 Stollberg/Erzgeb. - - 2 i Taucha - - 1 - Thermalbad Wiesenbad - - 2 - Thiendorf - - - 1 Torgau - - 5 1 Treuen - - 2 - Weißwasser/O.L. - - - 9 Werdau - - 3 - Wermsdorf - - 1 - Wilsdruff - - - 1 Wittichenau - - - 1 Wurzen - - 1 2 Zeithain - - - 2 Zittau - - 2 6 Zwickau - - 6 4 Seite 4 von 4 2018-06-21T10:36:20+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes