STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 1 o 1 01 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13547 Thema: Tierschutzrechtliche Kontrollen bei Tiertransporten in Sachsen 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele tierschutzrechtliche Kontrollen wurden im Jahr 2017 bei Tiertransporten in, bzw. durch Sachsen durchgeführt (Anzahl der Kontrollen, angemeldet oder unangemeldet, welche Spedition)? Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 werden die Daten über die Tiertransportkontrollen statistisch erfasst, um der Europäischen Kommission Bericht zu erstatten. Die Anzahl der tierschutzrechtlichen Kontrollen, die durch Sachsen im Jahr 2017 durchgeführt wurden, sind der Anlage 1 zu entnehmen. Eine Berichtspflicht dazu, ob die Kontrollen angemeldet oder unangemeldet waren, existiert nicht. Die erhobenen Daten sind aus Datenschutzgründen anonymisiert. Frage 2: Wie viele waren es bislang in diesem Jahr? Es liegen noch keine Daten vor. Frage 3: Welche Mängel, bzw. Verstöße gegen das Tierschutzgesetz wurden bei diesen Kontrollen festgestellt (bitte auflisten und den Kontrollen unter Frage 1 zuordnen)? Welche Mängel bzw. Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bei diesen Kontrollen 2017 festgestellt wurden sind der Anlage 2 zu entnehmen. Frage 4: Welche Maßnahmen und/oder Buß- oder Zwangsgelder wurden in Folge dieser Verstöße angeordnet? Die in Folge dieser Verstöße angeordneten Maßnahmen und/oder Buß- oder Zwangsgelder sind der Anlage 3 zu entnehmen. Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24-0141 .51-18/454 Dresden, 1J Juni 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium fOr Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 o 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMINISTERIUM FÜR SOllALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Frage 5: Welche der angeordneten Maßnahmen wurden von den Betreibern umgesetzt ? Die Durchführung der angeordneten Maßnahmen wird von den Lebensmittelüberwachungs - und Veterinärämtern überwacht und durchgesetzt. Eine Berichtspflicht dazu besteht nicht. Mit freundlichen 0 Barbara Kl 3 Anlagen Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN Anlage 1 der Kleinen Anfrage Drs. 6/13547 Bundesland: Sachsen Zeitraum: 01 .01 .2017 bis 31 .12.2017 Tabelle1 Arten von gemlß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 112005 durchgefOhrten nichtdiskriminierenden Kontrollen Abschnitt A: Anzahl der nichtdiskriminierenden Kontrollen durch die zustlndlge Behörde Abschnitt B: Anzahl der Im Rahmen nichtdiskriminierender Kontrollen Oberprüften Tiere, Transportmittel und Begleitpapiere Tiere Rinder Schweine Art der nichtdiskriminierenden I I I I Kontrollen (') 1 2 3 1 2 AbschnfttA AnuN def nichldiskriminiefendefl K.....-n 1701 2141 I 1721 631 Abschnitt B (I) Tiefe 267301 12171 0 11110641 119361 (II) Transpoflmittel 1451 921 Ol 1391 521 (ki) Begleitpap;.re 1601 171 1 2061 11 81 471 2 3 4 5 ~. i). oi) liehe Milringung, Schiach1unoi Totuno. et~.l b) lnformattonsaustausch (z.B. Entzug/ AU$$01Zung des Beflhigungsoadlweises/ der Zulassung als 0 7 0 0 Transportuntemehmer/ der Zulassung des Transportmittels, Abgabe an zustlndige BehOrdel •• ,...;.,_ K~'""'""''" o