STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten (fraktionslos) Drs.-Nr.: 6/13559 Thema: Verein Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V. Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) PKL-1053/74 Dresden, 2 2 tUm ZfllB Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Im WirtschaftsJournal (Das mitteldeutsche Wirtschaftsmagazin), Aus¬ gabe September 2016, wurde über die Ziele des damals neu gegründe¬ ten Vereins „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V." sowie über dessen Auftaktveranstaltung in Chemnitz, an welcher auch Wirt¬ schaftsminister Martin Dulig teilnahm, berichtet. Als zwei seiner Ziele wurden die Begleitung und Förderung der Integration von Zuzug und Zuwanderung in die Wirtschaft sowie das Leisten eines konkreten Bei¬ trags zu mehr Wirtschaftsleistung in Sachsen benannt. Trotz zweimali¬ ger Versuche der Kontaktaufnahme zum Verein gab es keine Rückmeldung von diesem." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Liegen der Staatsregierung Informationen zum Verein, insbe¬ sondere ob er noch aktiv ist, vor und wenn ja, welche? Frage 2: Welche Mitglieder aus den Branchen der Wirtschaft, aus Poli¬ tik und Gesellschaft gehören zum Verein bzw. zu dessen Wirtschafts-Netzwerk? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Nach Informationen der Staatsregierung ist der Verein noch aktiv. Informati¬ onen zum Verein und seinen Mitgliedern können im Internet unter www.welcomesaxony.de abgerufen werden. Seite 1 von 3 ir Zertifikat seil 200& audltbcrufundfamllle Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen; Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAAT5MINISTER1ÜM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR SACHSEN Freistaat Im Kuratorium des Vereins sind Mitglieder der Staatsregierung vertreten. Bei der Kon¬ stituierung dieses Gremiums am 25. August 2017 ist der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Vorsitzenden gewählt worden. Weiteres Mitglied des Kuratori¬ ums ist der Chef der Staatskanzlei. Frage 3: Wie viele Migranten arbeiten aktuell in den dem Netzwerk des Vereins angehörenden Unternehmen, wie viele davon wurden seit Gründung des Vereins (Juni 2016) eingestellt und wie viele davon sind Flüchtlin¬ ge? Von einer Beantwortung wird abgesehen. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher lediglich in Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbe¬ reichs liegen. Letzteres ist hier der Fall, denn die Frage betrifft ausschließlich Tätigkeiten, die von Privaten in eigener Zuständigkeit wahrgenommen werden. Die Privaten nehmen im Hinblick auf den nachgefragten Sachverhalt keine öffentlichen Aufgaben wahr. Ferner bestehen keine vertraglichen Beziehungen der Staatsregierung zu den Privaten im Hinblick auf die nachgefragten Sachverhalte. Frage 4: Welcher konkrete Beitrag zu mehr Wirtschaftsleistung in Sachsen konnte bisher vom Verein geleistet werden? Aus Sicht der Staatsregierung wurde der Verein als unternehmensgetragene Initiative gegründet, um die regionale und überregionale Wahrnehmung des Freistaates Sach¬ sen als international eingebundener Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort zu beför¬ dern. Aufgrund der großen Bedeutung des Außenhandels sowie der hohen Wertschöpfungspotentiale wissensbasierter Innovationen sind Initiativen dieser Art da¬ rum grundsätzlich zu begrüßen. Eine Bewertung, welchen konkreten Beitrag zu mehr Wirtschaftsleistung ein einzelner Akteur geleistet hat, obliegt nicht der Staatsregierung. Frage 5: Welche anderen Projekte im Sinne der Zielstellungen des Vereins wur¬ den bzw. werden von diesem durchgeführt und erhielt der Verein dafür staatliche Fördermittel? (Wenn ja, bitte FörderprogrammZ-richtlinie und Höhe der Zuwendung benennen) Der Verein erhält für das Projekt "Abbau fremdenfeindlicher Tendenzen in Belegschaf¬ ten" Fördermittel aus dem Landesprogramm Weltoffenes Sachsen. Das Projekt trägt dazu bei, die Vielfalt unterschiedlicher Menschen in Unternehmen zu nutzen und eine Unternehmenskultur zu schaffen, die sich durch gegenseitigen Respekt, Wertschät¬ zung und Offenheit auszeichnet. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Für den Zeitraum 2. Mai 2017 bis 31. Dezember 2017 hat der Träger eine Förderung in Höhe von von 34.783,28 € in Anspruch genommen. Für den Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 wurde dem Träger eine Förderung in Höhe von 95.313,99 € zur Verfügung gestellt. /Mit freundlichen Grüßen Seite 3 von 3 2018-06-22T10:42:42+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes