Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 1 01073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach 
Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/13564 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Thema: Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den 
Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Mit Urteil vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht 
(BVerwG 9 C 3.16) den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion 
Sachsen vom 25. Februar 2004 in Gestalt verschiedener Änderungsbescheide
 für den Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden für rechtswidrig
 erklärt." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welche Maßnahmen sind bislang jeweils wann durch die Landesdirektion
 eingeleitet worden, um die von dem Bundesverwaltungsgericht
 festgestellten Mängel zu beheben? 

Frage 2: Welche Maßnahmen müssen durch die Landesdirektion über 
die unter Ziffer 1 genannten hinaus eingeleitet werden, um die 
von dem Bundesverwaltungsgericht festgestellten Mängel zu 
beheben? 

Frage 3: Welcher Zeitplan wird von der Landesdirektion zur Behebung 
der von dem Bundesverwaltungsgericht festgestellten Mängel 
verfolgt? 

Frage 4: In welcher Höhe werden dem Freistaat Sachsen nach gegenwärtigem
 Stand Kosten zur Behebung der von dem Bundesverwaltungsgericht
 festgestellten Mängel entstehen? 

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~SACHSEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
61-1053/40/73 

Dresden , 

2 6. JUNI 2018 

, ... 
Zertifikat seit 2006 

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Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstellen: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01099 Dresden 

Glacisstraße 4 
01099 Dresden 

www.smwa.sachsen .de 

Verkehrsanbindung· 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 
~SACHSEN 

Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11894 verwiesen . Der 
aktuelle Sachstand hat sich seitdem nicht verändert. 

Mit freundlichen Grüßen 
ln~tun~ 

~~ 
Dr. Eva-Maria Stan?' 

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		2018-06-27T08:52:54+0200
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