SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) Drs.-Nr.: 6/13565 Thema: Verzögerung beim Neubau der JVA Zwickau Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Laut Sächsischer Zeitung vom 29.4.2018 sollen die Verhandlungen für die ausgeschriebenen Generalunternehmerleistungen noch bis Mai andauern. Erst im Anschluss sei die Ausführungsplanung zu beginnen und ein konkreter Termin für den Baubeginn zu benennen. Im März 2016 seien die Justizminister aus Sachsens und Thüringen bereits von einem Kostenumfang von 171,5 Millionen Euro ausgegangen. Ursprünglich sei ein Kostenrahmen von 150 Millionen Euro veranschlagt gewesen. Im Rahmen der Verhandlungen mit dem zukünftigen Generalunternehmer seien Änderungen des Kosten- und Zeitplan möglich." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: ~SACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/46-B 21 06/7301/14-66- 2018/26123 Dresden , 26 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: . Juni 201 8 Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung : Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 7, B Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. •Kein Zugang für verschlusselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur. html vermerkten Voraussetzunoen STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN ljSACHsEN Frage 1: Zu welchem Zeitpunkt erwartet die Staatsregierung einen Abschluss des 2-stufigen Vergabeverfahrens für den Neubau der JVA Zwickau? Im Ergebnis des Vergabeverfahrens konnte kein Zuschlag erteilt werden , da kein wirtschaftlich vertretbares Angebot vorlag. Die Ausschreibung wurde deshalb am 30. Mai 2018 aufgehoben. Frage 2: Wie stellt sich der aktuelle Sachstand in Bezug auf den Neubau der JVA Zwickau aus Sicht der Staatsregierung, insbesondere in Bezug auf Teilbaumaßnahme 2 dar? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 3 bis 5 verwiesen. Frage 3: Zu welchem Zeitpunkt erwartet die Staatsregierung den Abschluss der Grundstückserschließung und Baubeginn der neuen JVA Zwickau? Die Arbeiten zur Grundstückserschließung sollen Ende Juli 2018 abgeschlossen sein. Genaue Angaben zum Baubeginn der neuen JVA können aufgrund der erforderlichen Neuausrichtung der Ausschreibung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht gemacht werden . Frage 4: Inwieweit ist durch die Verzögerung eine Veränderung des Zeitplan für den Bau und Inbetriebnahme der neuen JVA Zwickau zu erwarten und für welchen Zeitpunkt war die ursprüngliche Inbetriebnahme geplant? Die ursprüngliche Inbetriebnahme der neuen JVA Zwickau zum Stand Ende 2016 war bisher unter der Voraussetzung eines reibungslosen Bauablaufes für das III. Quartal 2020 geplant. Hinsichtlich des Baus und der Inbetriebnahme sind selbstverständlich Verzögerungen aufgrund der notwendigen Anpassungsmaßnahmen für die Neuausschreibung und das sich anschließende Ausschreibungsverfahren zu erwarten. Seite 2 von 3 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN SSACHsEN Frage 5: Mit welchen Baukosten wurde zu Beginn der Planung kalkuliert und inwieweit ist durch die Verzögerung ein weiterer Anstieg der Baukosten zu erwarten? Zu Beginn der Planung wurde auf Grundlage einer Kostenschätzung von Baukosten in Höhe von 150 Millionen Euro ausgegangen. Mit fortgeschrittener Planungstiefe wurde auf Basis einer Kostenberechnung 171 ,5 Millionen Euro ermittelt. Die Bestrebungen der Bauverwaltung sind darauf gerichtet, einen weiteren Anstieg der Baukosten zu vermeiden . Ein Anstieg kann jedoch, unter anderem durch die zeitliche Verzögerung , nicht ausgeschlossen werden . Mit freundlichen Grüßen ~~?VJ 11 Dr. Matthias Haß Seite 3 von 3 2018-06-27T09:04:42+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes