SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Postfach 10 09 10 1 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Wilke (AfD) Drs.-Nr.: 6/13568 Thema: Universitätsschule Sehr geehrter Herr Präsident, STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Der Start der Universitätsschule ist laut Mitteilung der Steuergruppe des gemeinsamen Projektes wegen unzureichender Anmeldungen auf das Schuljahr 2019/2020 verschoben worden. Der Mitteilung zufolge konnten 'bereits eingeworbene Fördermittel nicht verausgabt' werden. Der Dresdner Stadtrat solle zeitnah über mehrere Varianten für die Unterbringung der Universitätsschule entscheiden, danach könne 'ein Lehrerkollegium besetzt, die benötigte Infrastruktur beschafft' werden." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Fördermittel welcher Träger und für welchen Zweck konnten nicht verausgabt werden und was geschieht mit dem Geld? Der konkrete Wegfall von beantragten Fördermitteln lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. Nach Auskunft der TU Dresden, die den Schulversuch im Rahmen eines wissenschaftlichen Forschungsvorhabens durchführt , erfolgt bisher nur eine Zuwendung aus dem Bundeshaushalt für Forschungsprojekte zur "Qualifizierung der pädagogischen Fachkräfte für inklusive Bildung". Projektträger ist das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Die Zuwendung gilt für die Projektlaufzeit vom 1. Februar 2018 bis 31 . Dezember 2020 in Höhe von 1.370.466,79 Euro. Die TU Dresden hat in Rücksprache mit dem Projektträger den ursprünglichen Zahlungsplan auf der Grundlage der Zuwendungsbestimmungen angepasst, da sich der zeitliche Mittelbedarf gegenüber der Finanzplanung des Antrags geändert hat. Seite 1 von 3 ~SACHsEN Der Staatsminister Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom 29. Mai 2018 Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-1 053/13/62 Dresden,{/[ . Juni 2018 Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium fOr Kultus Carolaplatz 1 01097 Dresden www.smk.sachsen.de De-Maii-Zugang: poststelle@smk-sachsen.de-mail .de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 7. 8 5TAATSM1N15TER1UM FÜR KULTUS S SACHsEN Frage 2: Wie erfolgt vor dem Hintergrund des Lehrermangels in Sachsen die "Besetzung" des Lehrerkollegiums durch das LASUB, und welche Lohnkosten kommen auf den Freistaat zu (bitte aufschlüsseln, wie viele Lehrer welcher Fächerkombination benötigt werden)? Das Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) ist im Rahmen der Bewirtschaftung der nach Kassenanschlag verfügbaren Stellen, Mittel und sonstigen Beschäftigungsmöglichkeiten für die Absicherung des Unterrichts an allen öffentlichen Schulen des Freistaates Sachsen verantwortlich. Dies gilt auch im Falle der Genehmigung des Schulversuchs "U niversitätsschule Dresden". Gegenwärtig prüft das LaSuB die Einrichtung einer Universitätsgrundschule und -Oberschule, die nach Beschluss des Dresdner Stadtrates vom 7. Juli 2018 am Standort Cämmerswalder Straße zum Schuljahr 2019/2020 eingerichtet werden soll. Angaben zu Lohnkosten für die "Universitätsschule Dresden" können derzeit nicht gemacht werden. Frage 3: Welche Szenarien sieht die Staatsregierung, sollten die Anmeldungen auch im kommenden Schuljahr nicht für einen Schulstart ausreichen? Wenn die Anmeldezahlen im kommenden Schuljahr nicht ausreichen sollten, dann liegt kein öffentliches Bedürfnis für die Einrichtung nach § 21 Abs. 1 SächsSchuiG vor. Frage 4: Laut Schulkonzeption werden zwei Datenschutzkonzepte für die Forschung und für die Schule benötigt. Das für die Schule läge im SMK zur Prüfung vor. Wie ist der Stand der Prüfung, und wie der Stand der Erarbeitung des Forschungs -Datenschutzkonzepts vor dem Hintergrund der DSGVO? Im Zuge der Antragstellung des Schulversuchs "Universitätsschule Dresden" am Standort in Johannstadt lag dem Sächsischen Staatsministeriums für Kultus (SMK) das oben genannte Datenschutzkonzept vor. Eine datenschutzrechtliche Prüfung oblag jedoch nicht dem SMK. ln der Folge wurde das Datenschutzkonzept an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten gemäß § 15 Abs. 2 SächsSchuiG zur Anhörung übermittelt . Nach Angaben der TU Dresden wird das Datenschutzkonzept Forschung derzeit auf Basis der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entwickelt. Frage 5: Ziel des Projekts sei, "mit Hilfe wissenschaftlicher Methoden die Grundlagen für eine langfristige Verbesserung des Schulsystems im Interesse aller in Sachsen und darüber hinaus zu schaffen." Auf die Verbesserung welcher fachlichen , didaktischen und organisational-strukturellen Bereiche richtet sich das Projekt, und in welchem Zeithorizont erwartet die Staatsregierung die Implementierung der gewonnenen Erkenntnisse? An der "Universitätsschule Dresden" sollen innovative Formen des Lehrens, Lernens und Zusammenlebens erarbeitet, erprobt und wissenschaftlich ausgewertet werden. Grundlage bildet die von der TU Dresden vorgelegte Konzeption - siehe https://tu-dresden .de/gsw/forschung/projekte/unischule/konzeption. Seite 2 von 3 STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS ~SACHsEN Vorschläge für Verbesserungen in fachlicher, didaktischer und organisationalstruktureller Sicht können erst nach Beginn der Universitätsschule und Erfahrungen mehrerer Schuljahre im Rahmen einer Evaluation vorliegen. Der Schulversuch ist auf insgesamt 15 Jahre angelegt. Mit freundlichen Grüßen i::;/ Seite 3 von 3 2018-06-22T12:18:46+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes