STAATSMINISTERIUM
FÜR UMWELT UND
LANDWIRTSCHAFT

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM F[JR UMWELT UND LANDwlRTSCHAFT
Postfach 100510 I 01076Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert (GRÜNE)
Drs.-Nr.: 6/13584
Thema: Umsetzung der Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes


Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l: Bis wann wird die VwV lnvest für die Umsetzung des
Kapitels 2 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
(lnvestitionen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur in
finanzschwachen Kommunen) angepasst oder wird eine
ne ue Ve rwaltu n gsvo rsc h rift h ierfü r veröffe ntl ic ht?

Gemäß Artikel 1 Nr. I des Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetzes
 ist eine gesonderte Verwaltungsvorschrift des
Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und des Sächsischen
Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zu erlassen.

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564-2000
Telefax +49 351 564-2009

poststelle@
smuLsachsen.de*

lhr Zeichen

lhre Nachricht vom
31. Mai 2018

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
z-1050t2t182

Dresden, /l,Ot, lof ?

s¡mu1+

Frage 2:

Frage 3:

Welche Termine und Stichtage sind für das Antragsverfahren
 im Rahmen von Kapitel 2 zu beachten?

Wann müssen die Landkreise der Staatsregierung die
Maßnahmepläne vorlegen?

ob torunbldùrtu k Srkhñ$¡ûñlnl*.dffi 6r unmtr uid bñld&bñ

Hausanschrift;
Sächsisches Staatsministerium
ff¡r Umwelt und Landwirtschaft
Archivstraße I
01 097 Dresden

www.smul.sachsen.de

Verkehrsverb¡ndung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,6,7, 8, 13

Für Besucher mit Behinderungen
befinden sich gekennzeichnete
Parkplätze am Königsufer.
Für alle Besucherpârkplätze gilt:
Bitte beim Pfortendienst melden.

* Ke¡n Zugang fúr elêktronisch signierte
sowie für vêrschlüsselte elektronische
Dokumente

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Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:

Von einer Beantwortung wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 2 der
Verfassung des Freistaates Sachsen kann die Staatsregierung die Beantwortung
 von Fragen ablehnen, wenn diese den ,,Kernbereich exekutiver
Eigenverantwortung" berühren. Eine Kabinettsbefassung zu der erforderlichen
 Veruvaltungsvorschrift (vergleiche Antwort zu Frage 1), mit der auch
Termine und Stichtage für das Maßnahmeplan- und das Antragsverfahren
festgelegt werden, ist für den 26. Juni 2018 geplant. Erst mit Beschlussfassung
 des Kabinetts wird der Abstimmungs- und Willensbildungsprozess
 innerhalb der Staatsregierung zum lnhalt der Veruvaltungsvorschrift
 abgeschlossen.

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LANDWìRTSCHAFT

Freistaat
SACHSENU

Frage 4: Liegen bereits Maßnahmepläne vor und wenn ja, wer hat bereits einen
Maßnahmeplan vorgelegt?

Bislang wurden keine Maßnahmepläne vorgelegt.

Frage 5: In welcher Höhe hat Sachsen bisher Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderu
 ngsfonds abgerufen?

Mit Stand 6. Juni 2018 wurden insgesamt 34.230.334,39 Euro aus dem Kommunali
 nvestitionsförderungsfonds abgerufen.

Mit freundlichen Grüßenïu
Thomas Schmidt

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		2018-06-19T10:57:30+0200
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