STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 1500 Telefax +49 351 564 1509 Staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzelchen (bitte bei Antwort angeben) 1040E/13/56 - KLR Dresden, Ut . Juni20't8 r JUSTIZVOLTZUGSBEAMTE unñrutJoB-I{tT-t.DE Hausanschrift: Sächslsches Staatsm¡n¡sterium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Br¡efpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.¡ustiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu ereichen mit Straßenbahnl¡nien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang lúr slsktron¡sch signiarte sow¡e f lir verschlüsselte elektronische Doku" mente nur über das Elsktronischs Gor¡chts- und Verualtungspostlach; nåhêre lnformationsn unter ww.egvp.da W SACHSISCHES STAATSMIN ISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Li ndenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (D¡E LINKE) Drs.-Nr.: 6/13585 Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, Mai 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Mai 2018 bei der sächsischen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Pol¡zeidirektionen, D¡enststellen!) Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunttssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. Mai 2018 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst war. Ohne Einschränkung zum Tatort waren zum oben genannten Stichtag 67.832 offene Vorgänge (Straftaten) erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Polizeidirektionen (sachbearbeitende Dienststelle): TOB MIT 1' o STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ßtr-ffis\td\llry Polizeidirektion offene Vorgänge Ohemnitz 11.369 Dresden 16.450 Görlitz 7.237 Leipzig 21.840 Zwickau 7.300 andere Dienststellen 3.636 Freistaat Sachsen gesamt 67.832 Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsverfahren erfordern. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 2z Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22, Mai 2018 bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften !) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum 22. Mal2018 absolute Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikte? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften und Deliktart!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3 Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Aufstellung verwiesen, die die zum Stichtag 22. Mai 2018 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wiedergibt. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ñEr-\HÈ\blffiw Zur Erläuterung der tabellarischen Ubersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Beschuldigten ausweist, wobei ein und dieselbe Person mehrfach als Beschuldigter erfasst sein kann. Da sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der offenen anhängigen Ermittlungsverfahren daher regelmäßig geringer. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: S 123 SIGB - Hausfriedensbruch, S 145a SIGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, S 185 StGB - Beleidigung, $ 186 StGB - Ü¡le Nachrede, g 187 StGB - Verleumdung, SS 201, 201a, 202,203 und 204 SIGB - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b StGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs , S 288 SIGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, $ 289 StGB - Pfandkehr und S 355 StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Ubersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/13585 Js-Verfahren* gesamt davon: Js - absolute Antragsdelikte davon: Js - Offizialdelikte UJs-Verfahren** gesamt davon: UJs - absolute Antragsdelikte davon: UJs - Offizialdelikte Staatsanwaltschaft Chemnitz 5.541 199 5.342 3.247 47 3.200 Staatsanwaltschaft Dresden 11.592 433 11.159 7.940 129 7.811 Staatsanwaltschaft Görlitz 4.771 214 4.557 5.448 114 5.334 Staatsanwaltschaft Leipzig 12.337 367 11.970 8.577 106 8.471 Staatsanwaltschaft Zwickau 2.665 106 2.559 3.738 36 3.702 Generalstaatsanwaltschaft Dresden 294 0 294 5 0 5 Summe 37.200 1.319 35.881 28.955 432 28.523 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige KA6-13585 KA6-13585-Anlage 2018-06-28T11:30:40+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes