STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13587 Thema: Ermittlungen des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus -Abwehrzentrums (PTAZ), Mai 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das PTAZ im Mai 2018 eröffnet oder von anderen Dienststellen an das PTAZ abgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK-Bezug, Straftatbestand!) Im Mai 2018 wurden im Sinne der Fragestellung die nachfolgenden 62 Ermittlungsverfahren (EV) eröffnet oder von anderen Dienststellen an das PTAZ abgegeben: Rechtsnormgruppe Anzahl EV alle übrigen strafrechtlichen Nebengesetze 8 Beleidigung 1 Betrug und Untreue 2 Falsche uneidliche Aussage und Meineid 1 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 18 Gemeingefährliche Straftaten 5 Sachbeschädigung 6 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 4 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 11 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 2 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 1 Urkundenfälschung 1 Waffengesetz 2 Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/53/84 Dresden, 28. Juni 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Zu konkreten Strafrechtsnormen werden keine Auskünfte erteilt, um den Ermittlungserfolg laufender EV nicht zu gefährden. Frage 2: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das PTAZ im Mai 2018 abschließend bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK- Bezug, Straftatbestand, Anzahl der beschuldigten Personen und aufgeklärten bzw. nicht aufgeklärten Straftaten!) Im Mai 2018 wurden im PTAZ die nachfolgenden zehn EV abschließend bearbeitetl : PMK -rechts- Anzahl EV Anzahl Beschuldigte Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 2 2 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 1 - Waffengesetz 2 2 davon geklärt 4 4 davon ungeklärt 1 - PMK -links- Anzahl EV Anzahl Beschuldigte Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 1 - Sachbeschädigung 1 - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs 1 davon geklärt - - davon ungeklärt 3 - PMK -nicht zuzuordnen- Anzahl EV Anzahl Beschuldigte Beleidigung 1 - davon geklärt - davon ungeklärt 1 - keine PMK Anzahl EV Anzahl Beschuldigte Straftaten gegen die öffentlichen Ordnung 1 2 davon geklärt 1 2 davon ungeklärt - - 1 Die Zahl der Beschuldigten gesamt in den EV kann von der Zahl der Beschuldigten in der Auflistung der Rechtsnormgruppen abweichen, wenn ein Beschuldigter z. B. in zwei Rechtsnormgruppen aufgetreten ist und dadurch zweimal gezählt wurde. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN In den Phänomenbereichen PMK -ausländische Ideologie- sowie PMK -religiöse Ideologie - wurden im angefragten Zeitraum keine EV abschließend bearbeitet. Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren sind zum Stichtag 1. Juni 2018 beim PTAZ noch in Bearbeitung? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK bzw. ohne PMK- Bezug!) Zum 1. Juni 2018 befanden sich noch 603 EV in Bearbeitung. Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Frage 4: Über welche Personalausstattung verfügt das PTAZ zum Stichtag 1. Juni 2018? (Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsabschnitten, Arbeitsort, Beamten PVDNerwaltung und Laufbahngruppen sowie Tarifbeschäftigten, Abordnungen und abordnende Dienststellen!) Es wird auf die Anlage verwiesen. Der Arbeitsort wird nicht erfasst. Im Übrigen wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10886, Sätze 1 und 2 verwiesen. Mifflundlichen Grüßen Prof. Dr. Roland Wöller Anlage Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13587 Personalausstattung Abteilung 5 „Polizeilicher Staatsschutz/PTAZ" Stichtag: 1. Juni 2018 Organisationseinheit Personalbestand (davon Tarifbeschäftigte) Polizeivollzugsdienst Laufbahngruppe (LG) Anzahl Verwaltungsdienst LG Anzahl Abteilungsleiter 1 LG 2.2 1 Geschäftsstelle 1 (1) Führungsgruppe 10 (1) LG 2.2 LG 2.2 1 LG 2.1 8 LG 2.1 LG 1.2 LG 1.2 Dezernat 51 „Auswertung" (Dienstort Dresden) 37 (7) LG 2.2 1 LG 2.2 1 LG 2.1 21 LG 1.2 7 Dezernat 52 „Ermittlungen" gesamt 85 (2) davon Zentraler Ermittlungsabschnitt und Regionaler Ermittlungsabschnitt (REA) Dresden 40 (2) LG 2.2 1 LG 2.1 26 LG 1.2 11 REA Chemnitz 10 LG 2.2 LG 2.1 4 LG 1.2 6 REA Görlitz 11 LG 2.2 LG 2.1 6 LG 1.2 5 REA Leipzig 14 LG 2.2 LG 2.1 9 LG 1.2 5 REA Zwickau 10 LG 2.2 LG 2.1 9 LG 1.2 1 Seite 1 von 2 Abordnungen zum Dezernat 52 „Ermittlungen" 2 Präsidium der Bereitschaftspolizei (BPP) 2 Dezernat 53 „Mobiles Einsatzkommando Staatsschutz" 29 (1) LG 2.2 LG 2.1 9 LG 1.2 19 Dezernat 54 „Mobile Einsatz- und Fahndungsgruppe (MEFG)" 3 LG 2.2 LG 2.1 2 LG 1.2 1 Abordnungen zum Dezernat 54 „MEFG" 24 BPP 6 Polizeidirektion (PD) Dresden 6 PD Leipzig 5 PD Chemnitz , 4 PD Görlitz 1 PD Zwickau 2 Dezernat 55 „Personenschutz" 51 LG 2.2 LG 2.1 18 LG 1.2 33 Seite 2 von 2 2018-06-28T10:26:29+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes