STAATSM1N1STER1UM DES INNERN k-M"1.Freistaat ^ SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/8747 Dresden, . Mai 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1359 Thema: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten bei Legida & Protesten gegen Legida in Leipzig Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Seit 12. Januar 2015 fanden insgesamt neun Versammlungen der Gruppierung .Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes1 sowie zahlreiche Protestveranstaltungen statt. Am 9. Februar 2015 versammelten sich trotz Verbots Anhängerinnen von Legida. In Antwort auf die Anfrage Drs. 6/693 wird in Bezug auf die registrierten und angezeigten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten die Zahl der jeweils Tatverdächtigen angegeben. Dies soll mit dieser Anfrage auch für die nachfolgenden Versammlungsgeschehen in Erfahrung gebracht werden. Im Kontext des Versammlungsgeschehens gab es am 21. Januar und 30. Januar je eine Strafanzeige und am 9. Februar 2015 zwei Strafanzeigen gegen Polizeibeamtinnen wegen Körperverletzung im Amt, über deren Stand in früheren Kleinen Anfragen noch keine Auskunft gegeben werden konnte.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Gegen wie viele Personen wurde bei den Versammlungen von und Protesten gegen Legida aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Datum - 21. Januar, 30. Januar, 9./16./23. Februar, 2./9./23./30. März -nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSIVIllSnSTBKlUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Die beigefügte Auflistung ist Ergebnis einer Recherche in einem polizeilichen Auskunftssystem Sachsen und hat vorläufigen Charakter. Sie ist im Sinne der Fragestellung mit den bereits erfolgten Antworten der Sächsischen Staatsregierung auf die von der Fragestellerin in Bezug genommenen Drs. 6/801, 6/938, 6/982, 6/1056, 6/1134, 6/1137, 6/1251 und 6/1289 nicht vergleichbar, da sich die damaligen Erkenntnisse aufgrund von neu eingegangenen Anzeigen, Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen verändert haben. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Insofern liegen jeweils zu einer möglichen politischen Motivation im Sinne der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) noch keine Erkenntnisse vor. Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen. Frage 2: Welchen Stand haben die Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen I | im Amt im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen l 21. Januar, 30. Januar und 9. Februar 2015? I ;ind noch nicht abgeschlossen. irüßen Anlage Seite 2 von 2 Anlage der Drs.-Nr. 6/1359 Deliktsbezeichnung Tatort* Anzahl Tatverdächtige Zusammenhang zu Versammlung* Straftaten 21.01.2015 Beleidigung Leipzig, Nürnberger Straße 1 Protestveranstaltung gegen Legida gefährliche Körperverletzung Leipzig, Willy-Brandt-Platz 1 Protestveranstaltung gegen Legida gefährliche Körperverletzung Leipzig, Willy-Brandt-Platz 1 Protestveranstaltung gegen Legida Sachbeschädigung Leipzig, Grimmaische Straße 1 Protestveranstaltung gegen Legida Nötigung Leipzig, Grimmaische Straße unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Augustusplatz 1 Protestveranstaltung gegen Legida Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Willy-Brandt-Platz 1 Legida gefährliche Körperverletzung Leipzig, Querstraße unbekannt Landfriedensbruch Leipzig, Willy-Brandt-Platz unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida gefährliche Körperverletzung Leipzig, Augustusplatz unbekannt Legida gefährliche Körperverletzung Leipzig, Willy-Brandt-Platz unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Körperverletzung im Amt Leipzig, Augustusplatz unbekannt Amtsanmaßung Internet unbekannt Protest gegen Legida Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Grimmaische Straße/Nikolaistraße unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Grimmaische Straße/Nikolaistraße unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Grimmaische Straße/Nikolaistraße unbekannt Legida Körperverletzung Leipzig, Brühl/Goethestraße unbekannt Legida Beleidigung Leipzig, Grimmaische Straße unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Grimmaische Straße unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Beleidigung Leipzig, Gottschallstraße 1 Protestveranstaltung gegen Legida Beleidigung Leipzig, Augustusplatz 1 Legida Sachbeschädigung Leipzig, Salomonstraße unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Körperverletzung im Amt Leipzig, Willy-Brandt-Platz unbekannt Beleidigung Internetplattform in Facebook unbekannt Legida Sachbeschädigung Leipzig, Karl-Liebknecht-Straße unbekannt 1 von 13 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Leipzig, Grimmaische Straße unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Störung öffentlicher Betriebe Leipzig, Adenauerallee unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Beleidigung Leipzig, Grimmaische Straße 1 Protestveranstaltung gegen Legida Bedrohung Leipzig, Grimmaische Straße 1 Protestveranstaltung gegen Legida Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Grimmaische Straße unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Volksverhetzung Leipzig, Grimmaische Straße unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Körperverletzung Leipzig, Grimmaische Straße unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Körperverletzung Leipzig, Grimmaische Straße unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Sachbeschädigung Leipzig, Riemannstraße unbekannt Sachbeschädigung Leipzig, Roßplatz unbekannt Sachbeschädigung Leipzig, Rabensteinplatz unbekannt gefährliche Körperverletzung Leipzig, Willy-Brandt-Platz unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida gefährliche Körperverletzung Leipzig, Universitätsstraße unbekannt Körperverletzung Leipzig, Nikolaikirchhof unbekannt Sachbeschädigung Leipzig, Torgauer Straße unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Sachbeschädigung Leipzig, Rosa-Luxemburg-Straße unbekannt Sachbeschädigung Leipzig, Augustusplatz unbekannt Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Grimmaische Straße unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Nötigung Leipzig, Grimmaische Straße unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Universitätsstraße 1 Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Leipzig, Talstraße unbekannt Legida Körperverletzung Leipzig, Augustusplatz unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida gefährliche Körperverletzung Leipzig, Nikolaikirchhof unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida gefährliche Körperverletzung Leipzig, Grimmaische Straße 1 Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Grimmaische Straße 1 Protestveranstaltung gegen Legida Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Universitätsstraße unbekannt gefährliche Körperverletzung Leipzig, Universitätsstraße unbekannt Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Goethestraße 1 2 von 13 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Goethestraße 1 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Goethestraße 1 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Georgiring 1 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Goethestraße 1 Verstoß gegen das Versammlunqsqesetz Leipzig, Goethestraße 1 Verstoß gegen das Versammlunqsqesetz Leipzig, Goethestraße 1 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Goethestraße 1 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Goethestraße 1 Körperverletzung Leipzig, Ritterstraße unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Sachbeschädigung Leipzig, Riemannstraße unbekannt Brandstiftung Leipzig, DB-Haltestelle MDR unbekannt Beleidigung Leipzig, Willy-Brandt-Platz 1 Beleidigung Leipzig, Willy-Brandt-Platz 1 Sachbeschädigung Leipzig, Emilienstraße unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Sachbeschädigung Leipzig, Riemannstraße unbekannt Sachbeschädigung Leipzig, Emilienstraße unbekannt Beleidigung Leipzig, Willy-Brandt-Platz 1 Protestveranstaltung gegen Legida gefährliche Körperverletzung Leipzig, Ritterstraße/Goethestraße 1 Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Willy-Brandt-Platz 3 gefährliche Körperverletzung Leipzig, Willy-Brandt-Platz unbekannt gefährliche Körperverletzung Leipzig, Goethestraße unbekannt gefährliche Körperverletzung Leipzig, Goethestraße 1 Legida Körperverletzung Leipzig, Willy-Brandt-Platz 1 Legida Körperverletzung Leipzig, Willy-Brandt-Platz 1 Protestveranstaltung gegen Legida Körperverletzung Leipzig, Willy-Brandt-Platz 1 Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Willy-Brandt-Platz 1 3 von 13 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Willy-Brandt-Platz 1 gefährliche Körperverletzung Leipzig, Willy- Brandt-Platz unbekannt Landfriedensbruch Leipzig, Chopinstraße unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Landfriedensbruch Leipzig, Inselstraße 1 Protestveranstaltung gegen Legida Landfriedensbruch Leipzig, Chopinstraße 1 Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Inselstraße 1 Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Inselstraße 1 Protestveranstaltung gegen Legida gefährliche Körperverletzung Leipzig, Wilhelm-Leuschner-Platz unbekannt Legida Sachbeschädigung Leipzig, Schleußiger Weg unbekannt Sachbeschädigung Leipzig, Universitätsstraße unbekannt Sachbeschädigung Leipzig, Universitätsstraße unbekannt Straftaten 30.01.2015 Körperverletzung Leipzig, Goethestraße/Augustplatz unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Beleidigung Leipzig, Augustusplatz 1 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Leipzig, Dimitroffstraße 2 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Kolonnadenstraße/Otto-Schill-Straße 1 Protestveranstaltung gegen Legida gefährliche Körperverletzung Leipzig, Goethestraße unbekannt Körperverletzung Leipzig, Goethestraße unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Augustusplatz 1 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Willy-Brandt-Platz 1 Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Leipzig, Katharinenstraße/Böttchergasse 1 Landfriedensbruch Leipzig, Augustusplatz 1 Protestveranstaltung gegen Legida Beleidigung Leipzig, Grimmaische Straße/Goethestraße 1 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Goethestraße 1 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Goethestraße 1 Legida Körperverletzung Leipzig, Goethestraße 1 Protestveranstaltung gegen Legida 4 von 13 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Wilhelm-Leuschner- Platz/Stiftsstraße 1 Protestveranstaltung gegen Legida Körperverletzung/ Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Ritterstraße/Goethestraße 1 ohne Körperverletzung Leipzig, Ritterstraße/Goethestraße 1 Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Goethestraße 1 Körperverletzung im Amt Leipzig, Goethestraße/Ritterstraße 1 ohne Landfriedensbruch Leipzig, Goethestraße/Ritterstraße 3 Körperverletzung Leipzig, Goethestraße unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Georgiring 1 Legida Verstoß gegen das Versa m m lu ngsgesetz Leipzig, Goethestraße 1 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 1 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 1 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 1 Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Georgiring 1 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Goethestraße 1 Legida gefährliche Körperverletzung Leipzig, Georgiring 1 Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Georgiring 1 Protestveranstaltung gegen Legida gefährliche Körperverletzung Leipzig, Georgiring 1 Protestveranstaltung gegen Legida Körperverletzung Leipzig, Georgiring 1 Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 1 Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 1 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 2 Protestveranstaltung gegen Legida gefährliche Körperverletzung Leipzig, Augustusplatz 2 Legida 5 von 13 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 1 Legida gefährliche Körperverletzung Leipzig, Willy-Brandt-Platz 1 gefährliche Körperverletzung Leipzig, Willy-Brandt-Platz 1 Protestveranstaltung gegen Legida gefährliche Körperverletzung Leipzig, Willy-Brandt-Platz 1 Protestveranstaltung gegen Legida Sachbeschädigung Leipzig, Georgiring 1 Protestveranstaltung gegen Legida gefährliche Körperverletzung Leipzig, Willy-Brandt-Platz 1 Protestveranstaltung gegen Legida Sachbeschädigung Leipzig, Willy-Brandt-Platz unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Willy-Brandt-Platz 1 Protestveranstaltung gegen Legida gefährliche Körperverletzung Leipzig, Willy-Brandt-Platz 1 Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 1 Protestveranstaltung gegen Legida gefährliche Körperverletzung Leipzig, Willy-Brandt-Platz 1 Protestveranstaltung gegen Legida Beleidigung Leipzig, Willy-Brandt-Platz 1 Protestveranstaltung gegen Legida Beleidigung Leipzig, Willy-Brandt-Platz 1 ohne Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Willy-Brandt-Platz 1 Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Georgiring 1 Protestveranstaltung gegen Legida Sachbeschädigung Leipzig, Georgiring 1 Protestveranstaltung gegen Legida Landfriedensbruch Leipzig, Grimmaische Straße/Universitätsstraße 65 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Willy-Brandt-Platz 1 Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Willy-Brandt-Platz 1 Protestveranstaltung gegen Legida gefährliche Körperverletzung Leipzig, Willy-Brandt-Platz 1 Protestveranstaltung gegen Legida Körperverletzung Leipzig, Salomonstraße/Kreuzstraße unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Willy-Brandt-Platz 1 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 4 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustplatz 1 Legida Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Universitätstraße 1 6 von 13 Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Leipzig, Wilhelm-Leuschner- Platz/Stiftsstraße 1 Protestveranstaltung gegen Legida Störung öffentlicher Betriebe Naunhof, Wurzener Straße unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida gefährliche Körperverletzung Leipzig, Goethestraße/Schwanenteich unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Sachbeschädigung Leipzig, Hahnekamm unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Sachbeschädigung Leipzig, Hans-Poeche-Straße unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Betäubu ngsm ittelgesetz Leipzig, Willy-Brandt-Platz 1 ohne gefährliche Körperverletzung Leipzig, Goethestraße unbekannt Beleidigung Leipzig, Willy-Brandt-Platz unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Störung öffentlicher Betriebe Bahnstrecke Leipzig-Gaschwitz KM 4,6 unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz Leipzig, Augustusplatz 1 Protestveranstaltung gegen Legida Sachbeschädigung Leipzig, Goethestraße/Schwanenteich unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Sachbeschädigung Leipzig, Schillerstraße/Universitätstraße unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Willy- Brandt- Platz 1 Legida Ordnungswidrigkeiten 30.01.2015 Verstoß gegen das Passgesetz Leipzig, Tröndiinring/Pfaffendorfer Straße 1 Straftaten 09.02.2015 Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Leipzig, Grimmaische Straße 1 Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Leipzig, Grimmaische Straße 1 Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Leipzig, Augustusplatz 1 Verstoß VereinsG Leipzig, Augustusplatz 1 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Georgiring, 1 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Willy-Brandt-Platz 1 gefährliche Körperverletzung Leipzig, Willy-Brandt-Platz 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Richard-Wagner-Straße/Goethestraße 1 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 56 Legida 7 von 13 Körperverletzung im Amt Leipzig, Willy-Brandt-Platz/Goethestraße unbekannt Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Willy-Brandt-Platz 40 Legida Landfriedensbruch Leipzig, Willy-Brandt-Platz 8 Legida Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Willy-Brandt-Platz unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Willy-Brandt-Platz unbekannt Nötigung Leipzig, Georg-Schumann-Straße/Wiederitzscher Straße 3 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz/Goethestraße/Willy-Brandt-Platz 1 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz/Goethestraße/Willy-Brandt-Platz 1 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 1 Üble Nachrede Leipzig, Dimitroffstraße unbekannt Nötigung Leipzig, Augustusplatz unbekannt Körperverletzung im Amt Leipzig, Willy-Brandt-Platz unbekannt Ordnungswidrigkeiten 09.02.2015 Verstoß gegen das Personalausweisgesetz Leipzig, Willy- Brandt-Platz 1 Straftaten 16.02.2015 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz/Goethestraße 1 Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz/Goethestraße 1 Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz/Goethestraße 1 Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz/Goethestraße 1 Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 1 Teilnehmer Legida gefährliche Körperverletzung Leipzig, Augustusplatz unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Sachbeschädigung Leipzig, Willy-Brandt-Platz unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida gefährliche Körperverletzung Leipzig, Goethestraße 1 Protestveranstaltung gegen Legida 8 von 13 Beleidigung Leipzig, Augustusplatz 1 Protestveranstaltung gegen Legida Sachbeschädigung Leipzig, Brandenburger Straße unbekannt Sachbeschädigung Leipzig, Willy-Brandt-Platz unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Goethestraße 1 Verstoß gegen das Waffengesetz Leipzig, Liliensteinstraße 1 Verstoß gegen das Versammlunqsgesetz Leipzig, Goethestraße 1 Verstoß gegen das Versammlunqsqesetz Leipzig, Grimmaische Straße 1 Bedrohung Leipzig, Brühl 3 Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Waffengesetz Leipzig, Goethestraße 1 Legida Straftaten 23.02.2015 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz/Georgiring 1 Legida Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Querstraße/Littstraße 1 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 1 Protestveranstaltung gegen Legida Beleidigung Leipzig, Augustusplatz 1 Protestveranstaltung gegen Legida gefährliche Körperverletzung Leipzig, Wintergartenstraße/Querstraße unbekannt Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Georgiring 1 Legida gefährliche Körperverletzung Leipzig, Rosa-Luxemburg-Straße/Wintergartenstraße 1 Legida Körperverletzung/Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Johannisplatz/Querstraße 1 Protestveranstaltung gegen Legida gefährliche Körperverletzung/ Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Augustusplatz 1 Protestveranstaltung gegen Legida Körperverletzung Leipzig, Markt 1 Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Grimmaischer Steinweg/Querstraße unbekannt Legida Diebstahl Leipzig, Brühl unbekannt 9 von 13 Ordnungswidrigkeiten 23.02.2015 Verstoß gegen das Personalausweisqesetz Leipzig, Augustusplatz/Goethestraße unbekannt Straftaten 02.03.2015 Verstoß gegen das Betäubungsmittel-gesetz Leipzig, Goethestraße/Ritterstraße 1 Unterschlagung Leipzig, Goethestraße/Ritterstraße 1 Verstoß gegen das Versammlunqsqesetz Leipzig, Augustusplatz 1 Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Gerberstraße/Tröndlinring 1 Legida gefährliche Körperverletzung, Raub, Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs Leipzig, Slevoigtstraße unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Goethestraße/Grimmaische Straße 1 Legida Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Leipzig, Augustusplatz 1 Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 1 Legida Raub Leipzig, Augustusplatz unbekannt Legida Verleumdung/Beleidigung Internet 1 Legida Verleumdung Leipzig, Arthur-Hoffmann-Straße unbekannt Legida Körperverletzung/Beleidigung Leipzig, Lene-Voigt-Park/Ausgang Reichpietschstraße unbekannt Körperverletzung/ Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Salomonstraße 1 Protestveranstaltung gegen Legida Sachbeschädigung Leipzig, Salomonstraße unbekannt ohne Ordnungswidrigkeiten 02.03.2015 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Willy-Brandt-Platz unbekannt Legida Straftaten 09.03.2015 Bedrohung/Beleidigung Leipzig, Goethestraße 1 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Kurt-Schumacher-Straße/Gerberstraße 1 Legida 10 von 13 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Gerberstraße/Tröndlinring 1 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Goethestraße 1 Legida Verstoß gegen das Waffengesetz Leipzig, Augustusplatz 1 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Goethestraße 1 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 1 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Goethestraße 1 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 1 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 1 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 1 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 1 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 1 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 1 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 1 Legida Sachbeschädigung/ Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Dörrienstraße 1 Legida gefährliche Körperverletzung Leipzig, Schützenstraße/Querstraße unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Hausfriedensbruch Leipzig, Czermarsks Garten 1 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 1 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 1 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Johannisplatz 1 Protestveranstaltung gegen Legida 11 von 13 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Johannisplatz 1 Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Johannisplatz 1 Protestveranstaltung gegen Legida Beleidiqunq Leipzig, Augustusplatz 1 Protestveranstaltung gegen Legida Beleidigung Leipzig, Goethestraße/Willy Brandt-Platz 1 Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlunqsqesetz Leipzig, Nürnbergerstraße/Johannesplatz 1 Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsqesetz Leipzig, Augustusplatz unbekannt Legida Nötiqunq Leipzig, Zschochersche Straße 1 Legida gefährliche Körperverletzung Leipzig, Querstraße unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Ordnungswidrigkeiten 09.03.2015 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Hallisches Tor unbekannt Legida Straftaten 23.03.2015 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Nikolaikirchhof 1 Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Grassistraße 3 Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 1 Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz/Georgiring 1 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz/ Sprengstoffgesetz Leipzig, Augustusplatz/Georgiring 1 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz/Georgiring 1 Legida Beleidigung Leipzig, Augustusplatz 1 Legida Beleidigung/Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Augustusplatz 1 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 1 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 1 Legida 12 von 13 gefährliche Körperverletzung Leipzig, Johannisplatz 1 Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Grimmaischer Steinweg 1 Protestveranstaltung gegen Legida Brandstiftung Leipzig, Brandenburger Straße unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Sachbeschädigung Leipzig, Brandenburger Straße unbekannt Protestveranstaltung gegen Legida Ordnungswidrigkeiten 23.03.2015 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz/Georgiring 1 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz/Georgiring 1 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 1 Legida Straftaten 30.03.2015 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Georgiring 1 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz/Georgiring 1 Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Goethestraße 1 Legida Landfriedensbruch Leipzig, Rosa-Luxemburg-Straße/ Wintergartenstraße 42 Protestveranstaltung gegen Legida Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 1 Protestveranstaltung gegen Legida gefährliche Körperverletzung Leipzig, Liebigstraße/Nürnberger Straße unbekannt Legida Ordnungswidrigkeiten 30.03.2015 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz/Georgiring 1 Legida * Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. 13 von 13