Sächsisches Staatsministerium für Wi rtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 1 0 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13593 Thema: Umsetzung der Komplettübernahme des kommunalen Anteils beim Breitbandausbau durch den Freistaat Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie soll die Bereitstellung der Mittel für die betroffenen Kommunen konkret abgewickelt werden? Frage 2: Wer ist Ansprechpartner für die Kommunen zur Komplettübernahme des Eigenanteils beim Breitbandausbau, d.h. an wen müssen sich die betroffenen Kommunen wenden und wer entscheidet letztlich über die Übernahme bzw. die Höhe der Auszahlung? Frage 4: Ab wann werden die für die Komplettübernahme des kommunalen Anteils notwendigen Mittel bereitstehen und ab wann rechnet die Staatsregierung mit einem Beginn der Ausreichung der Gelder an die betroffenen Kommunen? Frage 5: In wie weit besteht die Möglichkeit zur Komplettübernahme der Kosten auch für die kreisfreien Städte? zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1, 2, 4 und 5: Gemäß der Ankündigung der Kabinettspressekonferenz (KPK) vom 24. April 2018 können - nach einer Verständigung zwischen Bund und dem Freistaat Sachsen - den Landkreisen und kreisfreien Städten Mittel zur Kompensation der kommunalen Eigenanteile über das Sächsische Finanzausgleichsgesetz (FAG) als Bedarfszuweisungen für „Digitales" bereitgestellt werden . Finanzminister Matthias Haß kündigte an , dass die Umsetzung im ersten Quartal 2019 beginnen soll. Seite 1 von 2 SSACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 42-1053/11 /48 Dresden , 2 6. JUNi 2018 , r- Zertrflkat seil 2006 audlt bcrufundbmllle Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen .de Verkehrsanbindung. Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHSEN Die Landkreise werden dabei Ansprechpartner für ihre Gemeinden. Sie sollen für die vorzunehmende Koordinierungs- und Steuerungsaufgabe von 2018 bis 2022 jährlich 100.000 Euro erhalten . Frage 3: Mit welchen Gesamtkosten rechnet die Staatsregierung jeweils pro Landkreis bzw. in wie weit werden nach derzeitigem Kenntnisstand die tatsächlichen Kosten die fünf Millionen Euro überschreiten, die zunächst jedem Landkreis pauschal zur Verfügung gestellt werden sollen ? Für die vorliegenden sächsischen Projekte des 1. bis 5. Calls können die der Staatsregierung zum jetzigen Zeitpunkt bekannten kommunalen Eigenanteile der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Landkreis Kommunale Eigenanteile Mittelsachsen 11 .773.193,00 Erzgebirgskreis 5.355.767,00 Vogtland kreis 3. 780.290, 11 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 1.347.465,00 Leipzig 3.145.392,00 Görlitz 11 .110.315,00 Meißen 5.949.878,66 Zwickau 4.990.963,00 Bautzen 19.454. 752,86 Nordsachsen 10.782 .271,00 Gesamt: 77.690.287,63 Eine abschließende Aussage zur Höhe der kommunalen Eigenanteile pro Landkreis für den Breitbandausbau ist insbesondere mit Blick auf künftige Ausbauprojekte nicht möglich . Somit kann nicht abschließend bewertet werden , wie weit die kommunalen Eigenanteile die Pauschalzahlung von 5 Mio. Euro in allen Landkreisen überschreiten werden. Mit freundlichen Grüßen lnVe~~~ Dr. Eva-Maria Stange ~ Seite 2 von 2 2018-06-27T08:53:43+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes