SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948101076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Tischendorf (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13594 Thema: Vorhaben der Bundesregierung zur Steuerpolitik Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Die Bundesregierung plant die Zinsabschlagsteuer abzuschaffen und Zinserträge mit dem jeweiligen persönlichen Steuersatz des Steuerpflichtigen zu versteuern. Presseberichten zufolge ist der für den Ersatz der Abgeltungssteuer notwendige Kontodatenaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden derzeit nicht möglich, da die notwendige Software fehlt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Auf welcher technischen Basis können aus dem Ausland an das Bundeszentralamt für Steuern, übermittelte Kontodaten elektronisch an die sächsische Finanzverwaltung weitergeleitet und bearbeitet werden und falls diese Möglichkeit nicht gegeben sein sollte, warum ist dieser Informationsaustausch nicht möglich? SSACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/36-0 1627/20/147- 2018/26952 Dresden, 11 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: . Juni2018 Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01 097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de• www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. '"Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN 5jS~CHsEN Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist technisch in der Lage, sämtliche Daten aus dem Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA-Abkommen) bzw. dem Verfahren Common Reporting Standard (CRS) entgegenzunehmen. Mit Hilfe des KONSENS- Verfahrens RMS-KMV (Risiko-Management-System-Kontrollmitteilungsverfahren) sollen die steuerlich relevanten Daten ab dem Jahr 2019 an die Landesfinanzbehörden weitergeleitet werden. Die Datenlieferungen werden FATCA-Daten für Veranlagungszeiträume ab 2014 bzw. CRS-Daten für Veranlagungszeiträume ab 2016 umfassen. Frage 2: Ab welchem Zeitpunkt kann der bei einem möglichen Ersatz der Abgeltungssteuer auf Zinserträge notwendige Informationsaustausch über Kontodaten von der Finanzverwaltung technisch realisiert werden und welche Maßnahmen sind für die Funktionsfähigkeit des Informationsaustausches noch notwendig? Sofern der Gesetzgeber die Abschaffung der sog. Abgeltungsteuer beschließen würde, wären die fachlichen Vorgaben für einen Informationsaustausch festzulegen. Im Anschluss daran wäre die technische Umsetzung im Vorhaben KONSENS zu beauftragen . Eine genaue Zeitaussage ist nicht möglich. Frage 3: Inwieweit ist die in den sächsischen Finanzämtern eingesetzte Software mit der Software der anderen Bundesländer kompatibel? Die Steuerverwaltungen aller Länder entwickeln gemeinsam und einheitlich die notwendigen IT-Verfahren im Vorhaben KONSENS. Das Verfahren RMS-KMV wird bundesweit zentral eingesetzt und ist somit kompatibel. Frage 4: Welche Teilverfahren von KONSENS sind bereits im Einsatz und welche sind in der Planung oder bereits in der Umsetzung? (Bitte angeben, in welchem Jahr diese zum Einsatz kommen bzw. bereits in Einsatz gekommen sind)? Die folgenden Portfolioprodukte des Verfahrens RMS-KMV werden unmittelbar für den Datenaustausch benötigt: Seite 2 von 3 Portfolioprodukt RMS-KMV 1 . 0 für die Auswertung der Daten aus Freistellungsaufträgen und der Zinsinformationsverordnung RMS-KMV - Mitteilungen aus dem internationalen Datenaustausch i. R. d. EU- Amtshilfe-Richtlinie (EARL) und FATCA RMS-KMV - Mitteilungen CRS aus dem internationalen Datenaustausch Mit freundlichen Grüßen ~YJ0 Dr. Matthias Haß Seite 3 von 3 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN 5jSACHsEN Umsetzungsstand Einsatzbeg inn im Einsatz 2010 in Umsetzung 2019 in Umsetzung 2019 2018-06-28T15:02:28+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes