STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13605 Thema: Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — rechts" im Monat Mai 2018 in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 8. Juni 2018 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Der KPMD-PMK liefert als Eingangsstatistik zeitnah eine komprimierte Übersicht über das polizeilich relevante Geschehen im Bereich der PMK. Bei den (unterjährigen) Erhebungsergebnissen handelt es sich insoweit um „Momentaufnahmen", da die Angaben durch die laufende Erfassung einer ständigen Aktualisierung unterliegen. Der KPMD-PMK bildet dementsprechend immer nur den jeweils aktuellen Erfassungsstand ab und ermöglicht der Polizei diesbezügliche Abfragen im Rahmen ihrer Auswertungstätigkeit; der KPMD-PMK verfügt jedoch über kein Änderungsprotokoll, sodass eine Aufschlüsselung der zwischenzeitlich erfolgten Änderungen zu vorherigen Abfrageständen nicht möglich ist. Die Angaben zu Themenfeldern beziehen sich auf den Bereich der Hasskriminalität im Sinne des Definitionssystems PMK. Eine vollständige Nennung aller Themenfelder käme einer Offenlegung und damit Herausgabe des durch das Bundeskriminalamt als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" eingestuften Themenfeldkataloges gleich, wozu die Staatsregierung nicht berechtigt ist. Im M a i » MIL err Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/54/4 Dresden, 29. Juni 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Weiteren wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/11340 verwiesen. Hinsichtlich der erfragten Angaben zum Geschlecht der Tatverdächtigen (TV) kann gesagt werden, dass der Anteil weiblicher TV an allen ermittelten TV im Phänomenbereich der PMK -rechts- in der Regel weniger als zehn Prozent beträgt. Frage 1: Welche Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — rechts" gab es im Monat Mai 2018 in Sachsen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Frage 2: Welche Straftaten im obigen Sinne wurden im Monat Mai 2018 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Frage 3: Welche der unter 1. und 2. aufgeführten Straftaten wurden in welche Themenfelder im Sinne der PMK (bitte jeweils Oberbegriff und Unterthema angeben) einsortiert ? Frage 4: In welchen Fällen im Jahr 2018, die ausweislich der Beantwortung vorangegangener Kleiner Anfragen der Fragestellerin dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet worden waren, ergaben sich zwischenzeitlich welche geänderten Einschätzungen bezüglich der PMK-Zuordnung? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Auf die Anlage wird verwiesen. Es wird bislang gegen 162 TV in 124 Verfahren ermittelt ; Festnahmen gab es keine. Untersuchungshaft wurde in keinem der Fälle angeordnet . Minkundlichen Grüßen ( rdf. D Roländ Weer Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13605 Bautzen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Verletzte Unterthema Hasskriminalität 20.12.2017 Hoyerswerda § 86a Strafgesetzbuch (StGB) In einer Schule wurde ein Symbol geschmiert. - - 30.01.2018 Bautzen § 86a StGB Es wurden Bild-fTonträger verbreitet. - 01.03.2018 Hoyerswerda § 86a StGB Eine elektronische Post wurde an einen Justizbeamten versandt. - - 29.03.2018 Bautzen § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - 07.04.2018 Lauta § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - 15.04.2018 Lauta § 86a StGB In einem Gartengrundstück wurde eine Parole gerufen. - 16.04.2018 Bernsdorf (Bautzen) § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. - - 17.04.2018 Hoyerswerda § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - 20.04.2018 Bautzen § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - 21.04.2018 Bautzen § 224 StGB Ein Ausländer aus dem Irak wurde geschlagen. 1 x leicht Fremdenfeindlich 24.04.2018 Bautzen/ Nordostring § 130 StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 1 x leicht Rassismus, Fremdenfeindlich 28.04.2018 Bischofswerda § 86a StGB In ein Kraftfahrzeug wurde ein Symbol geritzt. - - 04.05.2018 Bautzen/ Nordostring § 86a StGB An eine Sporteinrichtung wurden Symbole gesprüht . - - 21.05.2018 Sohland a. d. Spree § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. - - 22.05.2018 Hoyerswerda § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. 26.05.2018 Bautzen/Innenstadt Verstoß gegen das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge Während einer unangemeldeten Versammlung wurde in einer Verkaufseinrichtung plakatiert. - Fremdenfeindlich Seite 1 von 17 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13605 Chemnitz-Stadt Tattag Tatort Delikt r Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Hass- Tathergang kriminalität 22.01.2018 Chemnitz/Gablenz § 130 StGB Im Internet wurde der Holocaust geleugnet. Antisemitisch, Fremdenfeindlich 11.03.2018 Chemnitz/Zentrum § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - Fremdenfeindlich 15.03.2018 Chemnitz/ § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol ge- - Sonnenberg schmiert. 01.04.2018 Chemnitz/ § 86a StGB _ In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - Hilbersdorf 03.04.2018 Chemnitz/Bernsdorf § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - 03.04.2018 Chemnitz/Kaßberg § 303 StGB Ein Gegenstand wurde an ein Denkmal gewor- - - fen. 09.04.2018 Chemnitz/ _ § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol mit einer - Antisemitisch, Lutherviertel Parole geschmiert. Fremdenfeindlich 24.04.2018 Chemnitz/ § 145d StGB An eine Polizeidienstelle wurde ein Brief ver- - Rassismus, Helbersdorf sandt. Islamfeindlich, Fremdenfeindlich 24.04.2018 Chemnitz/ § 145d StGB An eine Staatsanwaltschaft wurde ein Telefax - Islamfeindlich, Helbersdorf versandt. Rassismus, Fremdenfeindlich 01.05.2018 Chemnitz/Zentrum § 86a StGB Bekleidung mit einem Symbol wurde im Stadtge- - - biet getragen. 01.05.2018 Chemnitz/Zentrum § 130 StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. - 02.05.2018 Chemnitz/ § 86a StGB In einer Schule wurden Symbole geschmiert. - , Morgenleite 02.05.2018 Chemnitz/ § 145 StGB Über das Telefon wurde eine Parole gerufen. - Fremdenfeindlich Helbersdorf 03.05.2018 Chemnitz/Hutholz § 86a StGB An ein Kraftfahrzeug wurde ein Symbol gesprüht. - 07.05.2018 Chemnitz/ § 86a StGB Im Internet wurde ein Symbol veröffentlicht. - Morgenleite 19.05.2018 Chemnitz/Gablenz § 86a StGB An eine Schule wurde eine Parole geschmiert. - 27.05.2018 Chemnitz/Grüna § 86a StGB An Garagen wurden Symbole gesprüht. - - Seite 2 von 17 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13605 Dresden -Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Hass- Tathergang kriminalität 03.09.2017 Dresden/Neugruna § 86a StGB Im Internet wurden Bilder und Parolen veröffent- - - licht. 12.11.2017 Dresden/Weißig § 130 StGB Es wurde ein Hassposting verbreitet. - Rassismus, Fremdenfeindlich 14.01.2018 Dresden/Gorbitz- § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole geschmiert. - - Nord/Neu- Omsewitz 23.01.2018 Dresden/Loschwitz § 130 StGB In einer Schule wurden ein Symbol und eine Pa- - Antisemitisch, role geschrieben. Fremdenfeindlich 23.01.2018 Dresden/ § 86a StGB Es wurde eine Parole gegen Ausländer aus Irak - Fremdenfeindlich Leubnitz-Neuostra und Syrien gerufen. 31.01.2018 Dresden/ § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol geritzt. - - Cossebaude/ Neu -Leuteritz 13.02.2018 Dresden/ § 223 StGB Es wurde ein Deutscher geschlagen. - - Innere Altstadt 13.02.2018 Dresden/ § 252 StGB Einem Deutschen wurde Bekleidung entrissen. - - Innere Altstadt 17.02.2018 Dresden/ § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. - - Innere Altstadt 17.02.2018 Dresden/ § 224 StGB Ein Medienvertreter wurde geschlagen. - - Innere Altstadt 18.02.2018 Dresden/Neugruna § 130 StGB Es wurde ein Hassposting verbreitet. - Antisemitisch, Fremdenfeindlich 08.03.2018 Dresden/ § 86a StGB Im Internet wurde eine Parole veröffentlicht. - - Johannstadt-Nord 22.03.2018 Dresden/ § 86a StGB In einer Gaststätte wurden Parolen geschmiert. - - Seevorstadt -Ost/ Großer Garten 30.03.2018 Dresden/ § 303 StGB An ein Parteibüro wurde ein Gegenstand gewor- - - Pieschen-Nord fen. Seite 3 von 17 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13605 Kurzangaben zum Unterthema Hass-Tattag Tatort Delikt Tathergang Verletzte kriminalität 01.04.2018 Dresden/ § 86a StGB In einem Bahnhof wurde eine Parole gerufen. - - Seevorstadt- Ost/Großer Garten 06.04.2018 Dresden/ § 86a StGB In einer Verkaufseinrichtung wurde eine Parole - - Äußere Neustadt gerufen. 12.04.2018 Dresden/ § 130 StGB Im Internet wurde der Holocaust geleugnet. - Antisemitisch, Striesen-Süd Fremdenfeindlich 13.04.2018 Dresden/ § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. - - Innere Altstadt 14.04.2018 Dresden/ § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - Innere Neustadt 15.04.2018 Dresden/ § 185 StGB In einer Gaststätte wurde eine Parole gerufen. - Rassismus, Pieschen-Süd Fremdenfeindlich 15.04.2018 Dresden/ § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. - Fremdenfeindlich Innere Altstadt 19.04.2018 Dresden/ § 224 StGB Ein Ausländer aus Afghanistan verletzte sich bei 1 x leicht Fremdenfeindlich Friedrichstadt der Flucht vor einem Hund eines Deutschen. 22.04.2018 Dresden/ § 86a StGB In einer Verkaufseinrichtung wurde eine Tätowie- - - Prohlis-Nord rung getragen. 26.04.2018 Dresden/Gorbitz- § 86a StGB In einer Schule wurden Symbole geschmiert. - - Nord/Neu- Omsewitz 30.04.2018 Dresden/ § 224 StGB Ein Ausländer aus Russland wurde geschlagen. - Islamfeindlich, Seevorstadt -Ost/ Fremdenfeindlich Großer Garten 08.05.2018 Dresden/Weißig § 86a StGB In einer Schule wurden Symbole geschmiert. - - 12.05.2018 Dresden/Blasewitz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde mehrfach eine Parole - - gerufen. 13.05.2018 Dresden/Reick § 132 StGB An eine Polizeidienststelle wurde ein Telefax - - versandt. 14.05.2018 Dresden/Leuben § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. - - 22.05.2018 Dresden/Strehlen § 223 StGB Nach Ausländern aus Eritrea wurde ein Gegen- - Fremdenfeindlich stand geworfen. Seite 4 von 17 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13605 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Hass. Tathergang kriminalität 26.05.2018 Dresden/Klotzsche § 130 StGB Vor einer Asylunterkunft wurde eine Parole geru- - Fremdenfeindlich fen. 28.05.2018 Dresden/ § 86a StGB In einer medizinischen Einrichtung wurde ein - - Johannstadt-Nord Symbol geritzt. Erzgebirgskreis Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Hass- Tathergang kriminalität 22.01.2018 Burkhardtsdorf/ § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - Fremdenfeindlich Meinersdorf 23.03.2018 Breitenbrunn/ § 86a StGB In einem Bahnhof wurde ein Symbol geritzt. - Erzgeb./Erlabrunn 28.03.2018 Oelsnitz/Erzgeb. § 86a StGB An einen Jugendklub wurden Symbole geschmiert . 11.04.2018 Annaberg-Buchholz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - 11.04.2018 Schwarzenberg/ § 86a StGB An eine Sporteinrichtung wurden Symbole ge- - - Erzgeb. sprüht. 13.04.2018 Johanngeorgen- § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - stadt 27.04.2018 Schwarzenberg/ § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde ein Symbol geschmiert. - Erzgeb. 04.05.2018 Annaberg- § 86a StGB In einer Schule wurde eine Parole gerufen. - - Buchholz/Buchholz 10.05.2018 Wolkenstein § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde Bekleidung mit einem ' Symbol getragen. 14.05.2018 Stollberg/Erzgeb. § 303 StGB An eine öffentliche Einrichtung und an eine Schule wurden Parolen geschmiert. 17.05.2018 Zwönitz § 86a StGB Im Stadtgebiet wurden Symbole mit Parole ge- - , _ schmiert. Seite 5 von 17 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13605 Görlitz Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Verletzte Unterthema Hass-kriminalität 15.10.2017 Mücka § 86a StGB , Auf einem Grundstück wurde eine Parole gerufen . - - 18.10.2017 Görlitz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - 02.01.2018 Zittau § 130 StGB In einem öffentlichen Verkehrsmittel wurde eine Parole gerufen. - Fremdenfeindlich 06.02.2018 Ebersbach- Neugersdorf/ Ebersbach/Sa. § 86a StGB , An eine Verkaufseinrichtung wurde ein Symbol gesprüht. - - 20.02.2018 Zittau § 86a StGB An eine Garage wurde ein Symbol gesprüht. - - 10.03.2018 Görlitz § 86a StGB In einem Betrieb wurde ein Symbol erzeugt. - 13.03.2018 Weißwasser/O.L. § 86a StGB An ein Wohnhaus wurde ein Symbol geschmiert. - - 22.03.2018 Löbau § 86a StGB An eine kirchliche Einrichtung wurden Symbole geschmiert. - 22.03.2018 Zittau § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gezeigt. - - 27.03.2018 Kodersdorf § 86a StGB In einer Schule wurde ein Symbol geritzt. - 28.03.2018 Zittau § 223 StGB Ein Ausländer aus Eritrea wurde geschlagen. - Fremdenfeindlich 28.03.2018 Zittau § 130 StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - Fremdenfeindlich 29.03.2018 Görlitz § 86a StGB In einem Wohnhaus wurden Symbole geritzt. - 04.04.2018 Görlitz § 86a StGB An eine Verkaufseinrichtung wurde ein Symbol gesprüht. - 14.04.2018 Zittau/Hirschfelde § 86a StGB An ein Grundstück wurde ein Symbol gesprüht. - - 18.04.2018 Weißwasser/O.L. § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol dargestellt . - 20.04.2018 Ostritz Verstoß gegen das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge Auf dem Weg zur Versammlung wurden Vermummungsmittel mitgeführt. - 20.04.2018 Weißwasser/O.L. § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. - - 20.04.2018 Görlitz § 303 StGB Ein Plakat wurde beschmiert. - 20.04.2018 Ostritz Verstoß gegen das Waffengesetz Auf dem Weg zu einer Veranstaltung wurde ein Pfefferspray mitgeführt. - 20.04.2018 Ostritz § 223 StGB Ein Kameramikrofon wurde zerstört. Seite 6 von 17 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13605 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Hass- Tathergang kriminalität 20.04.2018 Ostritz Verstoß gegen das Auf dem Weg zur Versammlung wurden Ver- - - Gesetz über Versamm- mummungsmittel mitgeführt. lungen und Aufzüge 21.04.2018 Herrnhut § 130 StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - 21.04.2018 Ostritz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - 21.04.2018 Ostritz § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Tätowierung getra- - gen. 21.04.2018 Ostritz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - 21.04.2018 Ostritz § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Tätowierung getra- - - gen. 22.04.2018 Ostritz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Tätowierung ge- - - tragen. 22.04.2018 Ostritz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Tätowierung ge- - - tragen. 23.04.2018 Görlitz § 86a StGB In einem öffentlichen Verkehrsmittel wurde ein - - Symbol geschmiert. 25.04.2018 Weißwasser/O.L. § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - 05.05.2018 Mücka Verstoß gegen das In der Öffentlichkeit wurde ein Pfefferspray ge- - - Waffengesetz führt. 05.05.2018 Mücka § 86a StGB Es wurden Schriften mit Symbolen mitgeführt. - - 07.05.2018 Zittau § 86a StGB An ein Kraftfahrzeug wurde ein Symbol geschmiert . 15.05.2018 Ostritz § 86a StGB Im Internet wurde ein Symbol veröffentlicht. - 30.05.2018 Weißwasser/O.L. § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. - Seite 7 von 17 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13605 Leipzig Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Verletzte Unterthema Hass-kriminalität 03.01.2018 Regis-Breitingen § 130 StGB Im Internet wurden Parolen veröffentlicht. Fremdenfeindlich 16.02.2018 Regis-Breitingen § 86a StGB In einer Justizvollzugsanstalt wurde eine Parole gerufen. - - 12.03.2018 Wurzen § 185 StGB Es wurde eine Parole gegen einen Ausländer aus Nigeria gerufen. - Rassismus, Fremdenfeindlich 27.03.2018 Machern § 86a StGB In einem Gebäude wurde ein Symbol geschmiert . - 28.03.2018 Wurzen § 86a StGB In einer Schule wurde eine Parole gerufen. - - 02.04.2018 Wurzen § 186 StGB Es wurde ein Hassposting veröffentlicht. - - 25.04.2018 Markkleeberg § 223 StGB Ausländer aus Afghanistan wurden geschlagen. 3 x leicht Fremdenfeindlich - 08.05.2018 Trebsen/Mulde § 86a StGB Im Internet wurden Symbole veröffentlicht. - 10.05.2018 Borna § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. - 10.05.2018 Frohburg/Streitwald § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - Fremdenfeindlich 17.05.2018 Grimma/ Großbardau § 86a StGB An ein Gebäude wurden Parolen und ein Symbol geschmiert. - Fremdenfeindlich 22.05.2018 Borsdorf § 303 StGB An einem Geschäft wurde ein Aufkleber angebracht . - Antisemitisch, Fremdenfeindlich 31.05.2018 Wurzen § 86a StGB An ein Gebäude wurde ein Symbol geschmiert. - - Seite 8 von 17 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13605 Leipzig -Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Hass- Tathergang kriminalität 17.10.2017 Leipzig/ § 130 StGB Es wurde ein Hassposting verbreitet. - Fremdenfeindlich Mockau-Nord 15.01.2018 Leipzig/Zentrum § 86a StGB In einem Bahnhof wurde ein Symbol geritzt. - - 19.01.2018 Leipzig/ § 130 StGB Es wurde ein Hassposting verbreitet. Fremdenfeindlich Neulindenau 20.01.2018 Leipzig/ § 86a StGB In einem Wohnhaus wurde ein Symbol ge- - - Kleinzschocher schmiert. 28.01.2018 Leipzig/Zentrum § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde ein Symbol gesprüht. - 06.03.2018 Leipzig/Gohlis-Süd § 86a StGB Im Internet wurden Symbole veröffentlicht. - - 08.03.2018 Leipzig/Eutritzsch § 140 StGB Es wurde ein Hassposting verbreitet. Fremdenfeindlich 24.03.2018 Leipzig/Möckern § 130 StGB Es wurde ein Hassposting verbreitet. - Rassismus, Fremdenfeindlich 27.03.2018 Leipzig/ § 86a StGB In einem Heim wurde eine Parole gerufen. - Gohlis-Mitte 28.03.2018 Leipzig/ § 86a StGB In einem Bahnhof wurde ein Symbol geritzt. - Grünau -Mitte 06.04.2018 Leipzig/ § 86a StGB In einer Verkaufseinrichtung wurde eine Parole - Sellerhausen-Stünz gerufen. 10.04.2018 Leipzig/Neustadt- § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - Neuschönefeld 13.04.2018 Leipzig/Paunsdorf § 86a StGB An eine Justizvollzugsanstalt wurde ein Brief mit - - Symbolen gesandt. 15.04.2018 Leipzig/Mölkau § 86a StGB An ein Gebäude wurde ein Symbol mit Parole - - geschmiert. 18.04.2018 Leipzig/Lindenau § 130 StGB Es wurde eine E-Mail versandt. Antisemitisch, Fremdenfeindlich 18.04.2018 Leipzig/Südvorstadt § 130 StGB Es wurde ein Hassposting verbreitet. Antisemitisch, Fremdenfeindlich 28.04.2018 Leipzig/Zentrum § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. - - 29.04.2018 Leipzig/Probstheida § 86a StGB In einer Sporteinrichtung wurde eine Parole ge- - - rufen. Seite 9 von 17 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13605 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Hass- Tathergang kriminalität 06.05.2018 Leipzig/Schönefeld- § 86a StGB In einem Garten wurde eine Parole gerufen. - - Abtnaundorf 07.05.2018 Leipzig/ § 86a StGB Vor einer öffentlichen Einrichtung wurde eine - Fremdenfeindlich Großzschocher Parole gerufen. 11.05.2018 Leipzig/ § 223 StGB Ein Ausländer aus Kamerun wurde geschlagen. 1 x leicht Rassismus, Volkmarsdorf Fremdenfeindlich 11.05.2018 Leipzig/ § 86a StGB An eine Sporteinrichtung wurde ein Symbol ge- - - Liebertwolkwitz schmiert. 13.05.2018 Leipzig/Südvorstadt § 86a StGB In einem Heim wurden Symbole geschmiert und - - Parolen gerufen. 14.05.2018 Leipzig/Engelsdorf § 86a StGB Im Stadtgebiet wurden Symbole geschmiert. - - 16.05.2018 Leipzig/Lützschena- § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol mit Parole - - Stahmeln geschmiert. 18.05.2018 Leipzig/ § 86a StGB An eine öffentliche Einrichtung wurde ein Symbol - - Grünau -Siedlung gesprüht. 18.05.2018 Leipzig/Möckern § 86a StGB An eine medizinische Einrichtung wurde ein - - Symbol mit Parole geschmiert. 20.05.2018 Leipzig/ § 86a StGB In ein Kraftfahrzeug wurde ein Symbol geritzt. - - Grosszschocher 22.05.2018 Leipzig/Probstheida § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. - - 27.05.2018 Leipzig/Stötteritz § 86a StGB An ein Denkmal wurde ein Symbol geschmiert. - - 30.05.2018 Leipzig/Südvorstadt § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - Seite 10 von 17 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13605 Meißen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Verletzte Unterthema Hasskriminalität 23.02.2018 Riesa § 86a StGB An eine Brücke wurden Symbole gesprüht. - 08.03.2018 Glaubitz § 86a StGB In einer Justizvollzugsanstalt wurden Symbole geschmiert. - - 19.03.2018 Gröditz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - Fremdenfeindlich 27.03.2018 Riesa § 86a StGB In einer Schule wurde eine Parole gerufen. - - 29.03.2018 Radeburg § 86a StGB In einen Lastkraftwagen wurde ein Symbol geritzt . - 14.04.2018 Meißen § 86a StGB An eine öffentliche Einrichtung wurden Symbole geschmiert. - 20.04.2018 Radebeul § 86a StGB Uber das Internet wurden Symbole verbreitet. - - 10.05.2018 Moritzburg § 185 StGB Es wurden Aufkleber verbreitet. - Fremdenfeindlich Mittelsachsen Kurzangaben zum Unterthema Hass- Tattag Tatort Delikt Tathergang Verletzte kriminalität 22.01.2018 Großweitzschen/ § 86a StGB Im Internet wurden Bilder veröffentlicht. - Fremdenfeindlich Zaschwitz 23.01.2018 Großweitzschen/ § 86a StGB Im Internet wurden Bilder veröffentlicht. - Zaschwitz 24.01.2018 Großweitzschen/ § 86a StGB Im Internet wurden Bilder mit einem Symbol ver- - - Zaschwitz öffentlicht. 11.02.2018 Großweitzschen/ § 86a StGB Im Internet wurden Bilder mit einem Symbol ver- - - Zaschwitz öffentlicht. 15.02.2018 Großweitzschen/ § 86a StGB Im Internet wurden Bilder mit einem Symbol ver- - - Zaschwitz öffentlicht. 18.02.2018 Großweitzschen/ § 86a StGB Im Internet wurden Bilder mit einem Symbol ver- - - Zaschwitz öffentlicht. Seite 11 von 17 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13605 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Hass- Tathergang kriminalität 21.02.2018 Großweitzschen/ § 86a StGB Im Internet wurden Bilder mit einem Symbol ver- - - Zaschwitz öffentlicht. 02.03.2018 Großweitzschen/ § 86a StGB Im Internet wurden Bilder mit einem Symbol ver- - Fremdenfeindlich Zaschwitz öffentlicht. 04.03.2018 Großweitzschen/ § 86a StGB Im Internet wurden Bilder veröffentlicht. - Zaschwitz 08.03.2018 Großweitzschen/ § 86a StGB Im Internet wurden Bilder mit einem Symbol ver- - Zaschwitz öffentlicht. 14.03.2018 Döbeln § 86a StGB In einer öffentlichen Einrichtung wurden ein - Symbol und eine Parole geritzt. 19.03.2018 Großweitzschen/ § 86a StGB Im Internet wurde ein Symbol veröffentlicht. - Zaschwitz 21.03.2018 Großweitzschen/ § 86a StGB Im Internet wurde ein Symbol veröffentlicht. - Zaschwitz 23.03.2018 Großweitzschen/ § 86a StGB Im Internet wurde ein Symbol veröffentlicht. Islamfeindlich, Zaschwitz Fremdenfeindlich 24.03.2018 Großweitzschen/ § 86a StGB Im Internet wurde ein Symbol veröffentlicht. - Antisemitisch, Zaschwitz Fremdenfeindlich 25.03.2018 Großweitzschen/ § 86a StGB Im Internet wurde ein Symbol veröffentlicht. - Zaschwitz 29.03.2018 Großweitzschen/ § 86a StGB Im Internet wurde ein Symbol veröffentlicht. - Zaschwitz 29.03.2018 Mittweida § 86a StGB In einem Bahnhof wurde ein Symbol geschmiert. - - 30.03.2018 Großweitzschen/ § 86a StGB Im Internet wurde ein Symbol veröffentlicht. - Zaschwitz 31.03.2018 Großweitzschen/ § 86a StGB Im Internet wurde ein Symbol veröffentlicht. - Zaschwitz 06.04.2018 Rochlitz § 86a StGB An eine Brücke wurde ein Symbol gesprüht. - - 10.04.2018 Freiberg § 223 StGB Es wurde versucht, einen Ausländer aus Marok- - Fremdenfeindlich ko zu schlagen. 13.04.2018 Großweitzschen/ § 86a StGB Im Internet wurde ein Symbol veröffentlicht. - Zaschwitz Seite 12 von 17 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13605 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Hass- Tathergang kriminalität 14.04.2018 Großweitzschen/ § 86a StGB Im Internet wurde ein Symbol veröffentlicht. - - Zaschwitz 16.04.2018 Großweitzschen/ § 86a StGB Im Internet wurde ein Symbol veröffentlicht. - - Zaschwitz 18.04.2018 Hartmannsdorf § 304 StGB An ein Gebäude wurde ein Symbol gesprüht. - Antisemitisch, Fremdenfeindlich 18.04.2018 Freiberg § 86a StGB An eine Verkaufseinrichtung wurde ein Symbol - gesprüht. 19.04.2018 Großweitzschen/ § 86a StGB Im Internet wurde ein Symbol veröffentlicht. - Zaschwitz 20.04.2018 Großweitzschen/ § 86a StGB Im Internet wurde ein Symbol veröffentlicht. - Zaschwitz 21.04.2018 Großweitzschen/ § 86a StGB Im Internet wurde ein Symbol veröffentlicht. - Zaschwitz 26.04.2018 Großweitzschen/ § 86a StGB Im Internet wurde ein Symbol veröffentlicht. - - Zaschwitz 29.04.2018 Penig/Langenleuba- § 86a StGB In einer Schule wurde ein Symbol geschmiert. - Oberhain 06.05.2018 Hartmannsdorf § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurden Parolen und Symbo- - le gesprüht. 10.05.2018 Burgstädt § 86a StGB In der Offentlichkeit wurde ein Symbol ge- - - schmiert. 10.05.2018 Mittweida § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - 11.05.2018 Mühlau § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Parolen und Symbo- - Islamfeindlich, le gesprüht. Antisemitisch, Fremdenfeindlich 11.05.2018 Rechenberg- § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol ge- - Bienenmühle schmiert. 14.05.2018 Hartmannsdorf § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol ge- - schmiert. 14.05.2018 Mittweida/ § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole geschmiert. - - Frankenau Seite 13 von 17 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13605 Kurzangaben zum Unterthema Hass-Tattag Tatort Delikt Tathergang Verletzte kriminalität 15.05.2018 Mittweida § 86a StGB In ein Gebäude einer Universität wurde ein Sym- - bol geritzt. 21.05.2018 Oederan § 86a StGB In einer Gaststätte wurden Parolen gerufen. - 22.05.2018 Hartha § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole geschmiert. - - 24.05.2018 Mittweida/ § 86a StGB In einem Gebäude wurde ein Symbol gesprüht. - Neudörfchen 28.05.2018 Döbeln § 303 StGB In einer Schule wurde eine Parole gesprüht. Antisemitisch, Fremdenfeindlich 28.05.2018 Döbeln § 86a StGB An ein Geschäft wurde eine Parole geschmiert. - - Nordsachsen Kurzangaben zum Unterthema Hass- Tattag Tatort Delikt Tathergang Verletzte kriminalität 01.04.2017 Wermsdorf/ § 86a StGB Auf einem Grundstück wurde eine Parole geru- - Rassismus, Calbitz fen. Fremdenfeindlich 09.09.2017 Eilenburg § 303 StGB Eine Verkaufseinrichtung eines Ausländers aus - Fremdenfeindlich Syrien wurde beschädigt. 11.09.2017 Eilenburg § 224 StGB Einem Ausländer aus Syrien wurde Reiz- 1 x leicht Fremdenfeindlich gas/Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. 29.12.2017 Mügeln § 185 StGB Es wurde ein Hassposting verbreitet. Antisemitisch, Fremdenfeindlich 26.03.2018 Laußig/Authausen § 240 StGB Es wurde die Zurücknahme einer Erziehungs- - Fremdenfeindlich maßnahme einer Lehrerin verlangt. 11.04.2018 Schkeuditz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol ge- - schmiert. 18.04.2018 Delitzsch § 224 StGB Ein Ausländer wurde geschlagen. - Fremdenfeindlich 30.04.2018 Eilenburg § 86a StGB Im Stadtgebiet wurden Parolen gerufen. - 04.05.2018 Krostitz/Kletzen § 86a StGB An einen Spielplatz wurde eine Parole gesprüht. - 08.05.2018 Torgau § 224 StGB Zwei Deutsche wurden geschlagen und getreten. 2 x leicht - Seite 14 von 17 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13605 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Hass- Tathergang kriminalität 08.05.2018 Schkeuditz/Dölzig § 86a StGB An einen Baucontainer in einer Asylunterkunft - Fremdenfeindlich wurde ein Symbol gesprüht. 09.05.2018 Oschatz § 86a StGB Aus einer Wohnung wurde eine Parole gerufen. - - 19.05.2018 Oschatz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Hakenkreuz ge- - - schmiert. 25.05.2018 Oschatz § 86a StGB An ein Vereinshaus wurde ein Symbol gesprüht. - - 31.05.2018 Delitzsch § 223 StGB Ein Ausländer aus wurde geschlagen. - Rassismus, Fremdenfeindlich Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Tattag 1 Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Hass- Tathergang kriminalität 14.02.2018 Bahretal/ § 130 StGB Auf einer Veranstaltung wurde eine Parole geru- - Fremdenfeindlich Nentmannsdorf fen. 15.02.2018 Dohna § 123 StGB Ein Imbiss wurde trotz Verbot betreten. - . Fremdenfeindlich 12.03.2018 Pirna/Sonnenstein § 86a StGB In einem Wohnhaus wurde eine Parole gerufen. - - 29.03.2018 Bahretal § 86a StGB Es wurde ein Hassposting verbreitet. - 1Antisemitisch, Fremdenfeindlich 30.03.2018 Heidenau § 86a StGB Aus einer Wohnung wurde eine Parole gerufen. - - 07.04.2018 Dohma § 86a StGB An eine Kindereinrichtung wurde ein Symbol - . - geschmiert. 28.04.2018 Hohnstein/ § 86a StGB In einem Bahnhof wurde ein Symbol geritzt. - - Kohlmühle Vogtlandkreis Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Hass- Tathergang kriminalität 21.03.2018 Lengenfeld § 86a StGB In einem Bahnhof wurde ein Symbol geschmiert. - - Seite 15 von 17 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13605 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Hass- Tathergang kriminalität 30.04.2018 Treuen § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole mit Symbol - geschmiert. 10.05.2018 Limbach § 86a StGB In einer Schule wurde eine Parole mit Symbol - - geschmiert. 16.05.2018 Auerbach/Vogtl. § 86a StGB Eine E-Mail mit Parolen wurde versandt. - Antisemitisch, Fremdenfeindlich Zwickau Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Verletzte Unterthema Hass-kriminalität 28.12.2017 Glauchau § 86a StGB . In einem öffentlichen Verkehrsmittel wurde ein Symbol gesprüht. - - 03.03.2018 Glauchau § 86a StGB An ein Gebäude wurde ein Symbol gesprüht. - 07.03.2018 Zwickau/ Eckersbach § 86a StGB In einer Sporteinrichtung wurde eine Parole gerufen . - 08.03.2018 Glauchau § 86a StGB An eine Verkaufseinrichtung wurden Symbole geschmiert. - 24.03.2018 Zwickau § 130 StGB Es wurde ein Hassposting verbreitet. - Rassismus, Fremdenfeindlich 05.04.2018 Hohenstein- Ernstthal § 86a StGB . In einem Wohnhaus wurde ein Symbol gesprüht. - - 06.04.2018 Zwickau/Mitte-Nord § 86a StGB In ein Gebäude wurde ein Symbol geritzt. - - 06.04.2018 Zwickau/Pölbitz § 86a StGB ' An ein Kraftfahrzeug wurde ein Symbol gesprüht. - - 08.04.2018 Zwickau . § 86a StGB In einem Bahnhof wurde ein Symbol geritzt. - 13.04.2018 Limbach- Oberfrohna § 86a StGB , Im Stadtgebiet wurden Parolen gesprüht. - 16.04.2018 Glauchau § 86a StGB An ein Wohnhaus wurde ein Symbol geschmiert. - 17.04.2018 Meerane 1§ 86a StGB In einen Personenkraftwagen wurde ein Symbol gekratzt. - 21.04.2018 MülsenfThurm § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Parolen gerufen. - Seite 16 von 17 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13605 Kurzangaben zum Unterthema Hass-Tattag Tatort Delikt Tathergang Verletzte kriminalität 02.05.2018 Schönberg/Tettau § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. - - 03.05.2018 Limbach- § 86a StGB - An eine Verkaufseinrichtung wurde ein Symbol - - Oberfrohna gesprüht. 03.05.2018 Zwickau § 86a StGB An eine Justizdienststelle wurden Schriften mit - - Symbol versandt. 10.05.2018 Crimmitschau § 86a StGB In einem Grundstück wurde eine Parole gerufen. - - 11.05.2018 Zwickau/ § 86a StGB An ein Kraftfahrzeug wurde ein Symbol gesprüht. - - Hüttelsgrün 12.05.2018 Zwickau/Innenstadt § 86a StGB Im Stadtgebiet wurden Parolen gerufen. - - 16.05.2018 Zwickau/Mitte-Nord § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - - 22.05.2018 Meerane § 130 StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - Antisemitisch, Fremdenfeindlich Seite 17 von 17 2018-06-29T09:50:55+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes