STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13606 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Mai 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat Mai 2018 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Frage 2: Bei welchen Verurteilungen im Sinne der Frage 1 wurde gemäß S 46 Absatz 2 Satz 2 SIGB das Tatmotiv festgestellt und strafschärfend berücksichtigt? Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 1 und 2: ñ81-\jH w Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E/1 3/1 054-KLR Dresden 2t.Juni 2018 ¡ JUSTIZVOLLZUcSBEAMTE l/vl,l'WJOB-MIT-t.DE Hausanschrift: Sächsisches Staatsminister¡um der Justlz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.jusliz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 'Zugang für elektronisch signierte sow¡e lür verschlüsselte elektronische Dokumente nur uber das Elektronischs Ger¡chts- und VeMaltungspostfach; nähere lnformationen unter ww.egvp.ds TOB MIT e o Seite 1 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN NgL\il w Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden . Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurden zwei männliche Erwachsene wegen gemeinschaftlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen jeweils zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt , Die Verurteilten zeigten am 24. Februar 2018 in Thalheim gemeinsam in der Öffentlichkeit den Hitlergruß und riefen mehrfach ,,Sieg Heil". lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen und Beleidigung sowie versuchter Körperverletzung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von g0 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte schlug am 28. Februar 2016 einen syrischen Staatsangehörigen mit der Faust in das Gesicht, stieß einen anderen gegen die Brust und beschimpfte dabei beide. Am 19. März 2016 versuchte der Verurteilte in Dresden erneut einen syrischen Staatsangehörigen zu schlagen, was ihm misslang. Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt, weil er am 12. Januar 2018 in Pirna zweimal ,,Sieg Heil" rief. Ein Jugendlicher wurde unter anderem wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in drei Fällen angewiesen, seinen Wohnsitz in einer intensivpädagogischen Einrichtung zu nehmen und beauflagt, bis zur Erfüllung dieser Weisung, wöchentlich zwei Sunden gemeinnützige Arbeit zu erbringen. Am 25. September 2017 und am 30. November 2017 zeigle er jeweils in Dresden den Hitlergruß . Am 6. November 2017 rief er ebenfalls in Dresden ,,Heil Hitler". Weitere zugleich abgeurteilte Taten hatten keinen rechtsextremistischen Hintergrund. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Verstoßes gegen S 28 Absatz 2 Nummer 1 Sächsisches Versammlungsgesetz (SächsVersG) zu einer Geldstrafe in Höhe von Seite 2 von 5 STAATSìMINISTERIUI\4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ñE'l-NüHffi\lry 40 Tagesätzen verurteilt, weil er am 2. November 2015 als Teilnehmer eines Aufzuges von ,,PEGlDA" in Dresden Protektorenhandschuhe trug. Außerdem wurde ein Erwachsener wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung in Tatmehrheit mit Volksverhetzung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt. Am 8. August 2017 beschimpfte der Verurteilte in Pirna einen afghanischen Asylbewerber, nahm diesen im Rahmen einer Rangelei in den Schwitzkasten und schlug ihm ins Gesicht. lm Rahmen der sich anschließenden ldentitätsfeststellung äußerte der Verurteilte, dass man ,,Kanaken" wie den Geschädigten vergasen müsste. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von vier Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Am 24. April2015 zeigte der Verurteilte bei einer Demonstration in Freital den Hitlergruß. Außerdem trug er am 19. September 2015 in Freital ein T-Shirt mit der Aufschrift ,,BOSSMODUS", wobei das ,,SS" als Doppelsigrune gestaltet war. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurden zwei männliche Heranwachsende wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Sachbeschädigung jeweils zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagesätzen verurteilt, weil diese am 25. August 2017 in Leipzig die Hauswand eines Mehrfamilienhauses und eine Friedhofsmauer unter anderem mit dem Symbol der Wolfsangel besprühten. Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe 90 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte stellte am 9. Januar 2018 von Leipzig aus auf der lnternetplattform Facebook einen antisemitischen Kommentar mit Bezug zum ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz ein. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er am 26. August 2017 in Leipzig im Rahmen eines Fußballspieles zu Spielern der gegnerischen Mannschaft ausländerfeindliche Außerungen tätigte. Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN I ñm-I\Hlw Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt, weil er am 22. Oktober 2016 in Leipzig ein Hakenkreuz in einen WhatsApp- G ruppenchat einstellte. Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er am 8. März 2018 in Leipzig in der Öffentlichkeit ,,Sieg Heil" rief. Außerdem wurde ein Enrachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er am 27. Januar 2018 von Beilrode aus auf Facebook den Holocaust leugnete. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 4. Mai 2017 von seiner Wohnung in Werdau aus auf seinem Facebook-Account eine Videodatei mit einem EKG-Bildschirm, der als Ausschlag ein Hakenkreuz anzeigl, eingestellt. Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen zu Freiheitsstrafen in Höhe von sieben Monaten bzw. in Höhe von acht Monaten, deren Vollstreckung jeweils zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Der Verurteilte hatte am 25. Juni 2017 und am 4. Oktober 2017 in Plauen seine Hakenkreuztätowierung auf dem rechten Handrücken nicht abgedeckt, so dass diese öffentlich wahrgenommen werden konnte. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt . Der Verurteilte hatte am 22. Januar 2018 von seiner Wohnung in Wilkau-Haßlau aus bei ,,ebay-Kleinanzeigen" Räuchermännchen mit Hakenkreuzarmbinde zum Kauf angeboten. Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUI\4 DER JUSTIZ IWBXëiisEru Bei keiner der vorgenannten Verurteilungen wurde vom jeweils erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß S 46 Absatz2Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Zu Frage 3: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat Mai 2018 Ermittlungen eingestellt (aufgeschl üsselt nach Tattag, Tatortn Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat Mai 2018 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Ubersicht zu Frage 3 Seite 5 von 5 Anlage zu KA 6/13606 Seite 1 von 13 Im Monat Mai 2018 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschuldigte Geschlecht m/w Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 03.09.17 Chemnitz Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Facebookpost 1 w § 153 Abs. 1 StPO 07.04.- 08.04.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Der Beschuldigte hatte hinter der Bar seines Restaurants eine Tasse und eine Weinflasche mit dem Kopfbild Adolf Hitlers stehen 1 m § 153 Abs. 1 StPO 17.03.18 Großolbersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in vereiste Fensterscheiben gekratzt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 08.03.18 Erlau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schulhefte mit Hakenkreuzen beschmiert 1 m § 170 Abs. 2 StPO (Kind) 28.04.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Linken Arm zum Gruß erhoben, wobei der Verdacht bestand, dass es sich um den Hitlergruß handeln sollte 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Dresden 30.10.15 Pirna Gefährliche Körperverletzung Verfolgen, Schlagen und Treten von zwei Asylbewerbern 1 m § 170 Abs. 2 StPO 30.10.15 Pirna Gefährliche Körperverletzung Verfolgen, Schlagen und Treten von zwei Asylbewerbern 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/13606 Seite 2 von 13 23.08.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung Anbringen eines Zettels mit den Worten "Ausländer raus, Türke- Kurde verschwinde" und einem Hakenkreuz an einer Wohnungstür 1 m § 170 Abs. 2 StPO 21.09.17 Dresden Sachbeschädigung Beschmieren eines Haftraumes mit Hakenkreuzen 1 m § 154 Abs.1 StPO 16.12.17 Neustadt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ausrufen von „Sieg Heil“ 4 m 1 x § 170 Abs. 2 StPO 3 x § 45 Abs. 2 JGG 14.02.18 Bahretal/ Nentmannsdorf Volksverhetzung Aschermittwochsrede mit völkischnationalistischen Inhalt 1 m §170 Abs. 2 StPO 08.03.18 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bemalen einer Jeanshose mit Hakenkreuzen und Doppelsigrune 2 1 x m 1 x w § 45 Abs. 2 JGG 30.04.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen eines Aufklebers auf der Heckscheibe eines PKW mit der Aufschrift „Kraft durch Freude“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 05.05.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ausrufen von „Sieg Heil“ auf offener Straße 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 04.08.17 Hochkirch Volksverhetzung Verbreiten von ausländerfeindlichen Kommentaren im sozialen Netzwerk Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 03.11.16 Hoyerswerda Volksverhetzung Verbreiten von ausländerfeindlichen Kommentaren im sozialen Netzwerk Facebook 2 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/13606 Seite 3 von 13 19.12.15 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sieg Heil-Rufe in einer Wohnung 2 m 1 x § 170 Abs. 2 StPO 1 x § 154 Abs.1 StPO 23.05.17 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes in einen Feuerlöscher 1 m § 170 Abs. 2 StPO 26.09.17 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes in eine Stuhllehne 1 m § 170 Abs. 2 StPO 03.01.18 Mücka Volksverhetzung Verbreiten von ausländerfeindlichen Kommentaren im sozialen Netzwerk Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 22.03.18 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verwenden eines Hakenkreuzes auf dem Standby-Bildschirm eines Handys 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 07.03.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ersetzen des Mousezeigers von Schulcomputern durch Hakenkreuze 2 m § 170 Abs. 2 StPO 10.02.18 Laußig Volksverhetzung Einritzen der Parole „Ausländer raus“ in die Pinnwand im Hausflur eines Mehrfamilienhauses 1 m § 170 Abs. 2 StPO 22.01.18 Delitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen eines Bildes von Adolf Hitler im Klassenraum 2 m § 45 Abs. 2 JGG 10.03.18 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes in Asylunterkunft 1 m § 47 Abs. 1 JGG Anlage zu KA 6/13606 Seite 4 von 13 06.03.18 Leipzig Volksverhetzung Äußern der Worte "Die Linken müsste man alle an eine Wand stellen und vergasen" in einer Besprechung 1 m § 170 Abs. 2 StPO 26.02.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden eines PDF-Dokumentes mit Hakenkreuzen per E-Mail 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.11.17 Leipzig Bedrohung Versenden einer „Droh-E-Mail“ an einen Bürgermeister wegen der Verwendung eines Werbeplakates mit einem dunkelhäutigen Mädchen 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 10.07.17 Plauen Volksverhetzung Facebook-Kommentar zu gegen die „ANTIFA“ gerichtete Schriften 3 m § 170 Abs. 2 StPO 16.03.18 Neuensalz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Facebook-Eintrag „Heil Hitler“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 03.11.17 St. Egidien Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß am Bahnhaltepunkt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 14.04.18 Auerbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ Ruf gegenüber Polizeibeamten 1 m § 154 Abs. 1 StPO 06.02.18 Gersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufbewahrung einer Nazi- Devotionaliensammlung im Bungalow 1 m § 170 Abs. 2 StPO 25.03.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schwibbogen mit Hakenkreuzsymbolen in der eigenen Wohnung 1 m § 170 Abs. 2 StPO 14.01.18 Falkenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Erhobener rechter Arm auf Instagram -Profilbild 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/13606 Seite 5 von 13 13.02.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ Ruf vor Polizeibeamten 1 m § 170 Abs. 2 StPO GenStA – Abt. III/ZESA 20./21.08.2 018 Dresden Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs Teilnahme an gewalttätigen Übergriffen auf ausländische Staatsangehörige im Rahmen des Dresdner Stadtfestes 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/13606 Seite 6 von 13 Im Monat Mai 2018 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 01.12.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf in Öffentlichkeit 01.12.- 31.12.17 Frankenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Treppenstufe gekratzt 19.03.18 Menlo Park (USA) Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Post auf Instagram über Fake-Profil 14.03.- 15.03.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Hausdurchgang gesprüht 09.04.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Losung „Arbeit macht frei“ an Dixi-Toilette auf Baugrundstück geschmiert 29.03.18 Mittweida Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Plexiglasscheibe eines Bahnunterstandes geritzt 01.04.- 06.04.18 Rochlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze, Doppelsigrune und „Sieg Heil“ an Bahnbrücke gesprüht 17.04.- 18.04.18 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und weitere Schriftzüge an Stützmauer gesprüht 06.02.- 07.02.18 Oelsnitz/Erzgebirge Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an ehemaligem Bunker angebracht Anlage zu KA 6/13606 Seite 7 von 13 27.02.- 28.02.18 Jöhstadt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und Doppelsigrunen an Holzhaus, welches sich auf einem Spielplatz befindet, angebracht 10.04.- 11.04.18 Mittweida Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mehrere Hakenkreuze an Spielgeräten auf einem Spielplatz angebracht 24.03.- 26.03.18 Brand-Erbisdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und weitere Symbole/ Schriftzüge an Denkmal angebracht 10.05.18 Mittweida Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mehrere „Sieg Heil“-Rufe in der Öffentlichkeit 09.04.- 11.04.18 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und Doppelsigrunen an eine Skatebahn abgebracht 29.12.17 Chemnitz Sachbeschädigung Aufkleber mit flüchtlings- und islamfeindlichen Inhalt an mehreren Verkehrszeichen und Verkehrszeichenträgern angebracht Staatsanwaltschaft Dresden 19.09.17 Ebersbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren von Holzfiguren in Kindertagesstätte mit Hakenkreuzen 29.10.17 Sebnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren alter Gebäudereste und Bäumen mit Hakenkreuzen 10.-12.12.17 Tharandt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Außenfassade mit Hakenkreuzen 10.01.18 Dresden Sachbeschädigung Beschmieren des Fußweges mit ausländerfeindlichen Schriftzügen in arabischer Sprache 10.01.18 Dresden Sachbeschädigung Beschmieren des Fußweges mit ausländerfeindlichen Schriftzügen in arabischer Sprache 17.01.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisati- Einritzen eines Hakenkreuzes in die Wand des Einganges zu einem Mehrfamilienhaus Anlage zu KA 6/13606 Seite 8 von 13 onen 23.01.18 Wilsdruff Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Werbeplakats mit Hakenkreuz, Doppelsigrune und „Sieg Heil“ 12.02.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufbringen des Schriftzuges „Seig Heil“ und zweier Sigrunen an die Wand einer Bushaltestelle. 15.02.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes auf den Gehweg. 15.02.18 Coswig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rufen von „Sieg Heil“ sowie „Juden raus“ auf der Straße 23.02.18 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes auf Brückenendquerträger 01.01.- 26.02.18 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Wand eines Hausdurchganges mit Hakenkreuz und „ACAB“ 27.02.- 28.02.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen eines Hakenkreuzes in den Türrahmen einer Hauseingangstür 01.03.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufmalen zweier spiegelverkehrter Hakenkreuze und des Schriftzuges „Hei Hitler (sic!)“ auf eine Werbetafel in einer Straßenbahnhaltestelle 15.03.18 Freital Sachbeschädigung Anbringen von Aufklebern mit den Aufschriften „Good Night Left Side“ und „NS Area“ an Laternenmasten 13.04.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besprühen einer Wand eines Rohbaus mit Hakenkreuz 15.04.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes in der Öffentlichkeit Anlage zu KA 6/13606 Seite 9 von 13 Staatsanwaltschaft Görlitz 19.03.18 Radeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Bahnunterführung mit einem Hakenkreuz 01.01.18 Neukirch/Lausitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes an einen Baum 01.11.16 Bautzen gefährliche Körperverletzung Werfen von mehreren Steinen in Richtung eines Asylbewerbers 09.03.18 Großröhrsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen von mehreren Hakenkreuzen auf mehrere Zaunsäulen 03.03.18 Radeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Schaufensterscheibe mit einem Hakenkreuz 19.12.17 Sohland/a.d.Spree Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeichnen eines Hakenkreuzes an eine Garagenwand mittels Schnee 10.12.17 Bischofswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeichnen eines Hakenkreuzes in den Schnee auf der Frontscheibe eines Pkws 17.10.17 Bischofswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Bahnunterführung mit einem Hakenkreuz 12.03.18 Kamenz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Wand einer Buswartehalle mit einem Hakenkreuz 27.12.17 Bischofswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes in einen Pkw 01.07.16 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen von Sigrunen an eine Hauswand Anlage zu KA 6/13606 Seite 10 von 13 09.11.17 Bautzen Beleidigung Beleidigung der Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung als „Judendrecksau “ 13.09.16 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe in der Öffentlichkeit 08.05.17 Lauta Volksverhetzung Leugnung des Holocaust im sozialen Netzwerk Facebook 17.09.17 Schmölln-Putzkau, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes und von Sigrunen auf den Fußweg Staatsanwaltschaft Leipzig 13.12.16 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Öffentliche Verbreitung eines Hakenkreuzsymbols im Rahmen eines Youtube-Videos 04.03.18 Delitzsch Sachbeschädigung Bekleben eines Verkehrsschildes mit einem Sticker mit der Aufschrift „Juden Chemie“ 04.02.18 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Schaltkastens mit einem Hakenkreuz 13.12.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Rücksitzlehne der Deutschen Bahn mit zwei Hakenkreuzen 30.10.17 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen von zwei Hakenkreuzen in die Außenfassade eines Mehrfamilienhauses 01.03.18 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Treppe der Stadtverwaltung mit einem Hakenkreuz 31.12.17 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Eingangstür mit einem Hakenkreuz Anlage zu KA 6/13606 Seite 11 von 13 03.12.17 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Scheibe eines Fahrstuhls mit einem Hakenkreuz 15.01.18 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Wand in einer Bahnhofsunterführung mit einer Wolfsangel 28.01.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schreien der Parole „Sieg Heil“ in der Öffentlichkeit 27.01.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren des Gehweges und einer Hauswand sowie eines Briefkastens mit Hakenkreuzen 02.09.17 Wurzen Sachbeschädigung, Beleidigung Beleidigung eines Asylbewerbers und Werfen einer Bierflasche gegen dessen Fenster 21.03.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Kirchgemeinde mit Hakenkreuzen 12.10.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Schulgebäudes mit den Worten „Sieg Heil“ 17.01.18 Bad Lausick Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren von Hakenkreuzen an eine Bushaltestelle 25.03.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen eines Hakenkreuzes auf einer Buchablagefläche einer Kirche 11.10.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Jugendclubs mit der Parole „Sieg Heil“ 09.02.18 Borsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren von Hakenkreuzen, „Heil Hitler“ und „Juden verpisst euch“ an eine Infotafel am Bahnhof 24.11.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Kirche mit einem Hakenkreuz Anlage zu KA 6/13606 Seite 12 von 13 02.03.18 Rötha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besprühen einer Betonstraße, die zu einer Flüchtlingsunterkunft führt, mit einem Hakenkreuz 20.12.17 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hochwasserschutzmauer mit einem Hakenkreuz Staatsanwaltschaft Zwickau 04.02.18 Plauen Volksverhetzung Antisemitischer Eintrag durch User eines Online-Spiels 21.03.18 Lengenfeld Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei am Bahnhof 10.10.17 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei im Skater-Park 06.04.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Straßenbahnhaltestelle 07.03.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß durch Besucher eines Fußballspiel 27.11.17 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Mehrfamilienhaus 04.01.18 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei am Bahnhof 08.04.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Bahnhaltepunkt 03.03.18 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Straßen-Graffiti Anlage zu KA 6/13606 Seite 13 von 13 04.01.18 Limbach-Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Straßenlaterne 11.01.18 Limbach-Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Stadthauspassage 16.01.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Briefkästen 08.02.18 Oelsnitz/Vogtland Sachbeschädigung Aufkleber „III. Weg“ an Verkehrszeichen 13.03.18 Glauchau Gemeinschädliche Sachbeschädigung Denkmal für die Opfer des Faschismus mit Farbe beschmiert und Buchstaben abgebrochen 21.03.18 Plauen Verstoß gegen das KunsturhG Fotoaufnahmen von Gegendemonstranten auf der Website „III. Weg“ veröffentlicht 21.03.18 Plauen Verstoß gegen das KunsturhG Fotoaufnahmen von Gegendemonstranten auf der Website „III. Weg“ veröffentlicht 08.03.18 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Einkaufsmarkt GenStA – Abt. III/ZESA keine KA6-13606 KA6-13606_Anlage 2018-06-28T12:28:43+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes