STAATSMIN1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13607 Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat Mai 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, Versammlungen usw.) gab es im Monat Mai 2018 (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 2: Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat Mai 2018 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer Delikte im Monat Mai 2018 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität mit Stand vom 12. Juni 2018 eingegangenen Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/54/5 Dresden, 29. Juni 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINI STEMM DES INNERN Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Auf die Anlage wird verwiesen. Es wird bislang gegen acht Beschuldigte ermittelt; Festnahmen gab es keine. Frage 4: Wie viele Personen wurden im Monat Mai 2018 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte stellte am 9. Januar 2018 von Leipzig aus auf der Internetplattform Facebook einen antisemitischen Kommentar mit Bezug zum ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz ein. Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er am 27. Januar 2018 von Beilrode aus auf Facebook den Holocaust leugnete. P7 M. ndlichzn Grüßen /Dr. Roland Wöller Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13607 Tattag Tatort Kreisfreie Stadt/ Landkreis Delikt Tathergang 29.12.2017 Mügeln Nordsachsen § 185 Strafgesetzbuch (StGB) Es wurde ein Hassposting verbreitet. 22.01.2018 Chemnitz/Gablenz Chemnitz, Stadt § 130 StGB Im Internet wurde der Holocaust geleugnet. 23.01.2018 Dresden/Loschwitz Dresden, Stadt § 130 StGB In einer Schule wurden ein Symbol und eine Parole geschmiert. 18.02.2018 Dresden/Neugruna Dresden, Stadt § 130 StGB Es wurde ein Hassposting verbreitet. 24.03.2018 Großweitzschen/Zaschwitz Mittelsachsen § 86a StGB Im Internet wurde ein Symbol veröffentlicht. 29.03.2018 Bahretal Sächsische Schweiz- Osterzgebirge § 86a StGB Es wurde ein Hassposting verbreitet. 09.04.2018 Chemnitz/Lutherviertel Chemnitz, Stadt § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol mit Parole geschmiert. 12.04.2018 Dresden/Striesen-Süd Dresden, Stadt § 130 StGB Im Internet wurde der Holocaust geleugnet. 18.04.2018 Hartmannsdorf Mittelsachsen § 304 StGB An ein Gebäude wurde ein Symbol gesprüht. 18.04.2018 Leipzig/Lindenau Leipzig, Stadt § 130 StGB Eine E-Mail wurde versandt. 18.04.2018 Leipzig/Südvorstadt Leipzig, Stadt § 130 StGB Es wurde ein Hassposting verbreitet. 11.05.2018 Mühlau Mittelsachsen § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Parolen und Symbole gesprüht. 16.05.2018 Auerbach/Vogtl. Vogtlandkreis § 86a StGB Eine E-Mail mit Parolen wurde versandt. 22.05.2018 Borsdorf Leipzig § 303 StGB An einem Geschäft wurde ein Aufkleber angebracht. 22.05.2018 Meerane Zwickau § 130 StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 28.05.2018 Döbeln Mittelsachsen § 303 StGB In einer Schule wurde eine Parole gesprüht. Seite 1 von 1 2018-06-29T09:51:53+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes