STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13608 Thema: Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — links" im Monat Mai 2018 in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität mit Stand vom 8. Juni 2018 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Frage 1: Welche Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — links" gab es im Monat Mai 2018 in Sachsen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen , Untersuchungshaft)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Frage 2: Welche Straftaten im obigen Sinne wurden im Monat Mai 2018 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang , verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft )? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Freistaat Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/54/6 Dresden, 29. Juni 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTEMM DES INNERN 11111 Frage 3: Welche der unter 1. und 2. aufgeführten Straftaten wurden in welche Kategorie von „Hasskriminalität" (z.B. Religion, gesellschaftlicher Status, Rassismus, sexuelle Orientierung ...) für die statistische Erfassung einsortiert? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Auf die Anlage wird verwiesen. Es gab eine Festnahme; Untersuchungshaft wurde in keinem der Fälle angeordnet. FZ Mi eundlich n Grüßen r f. Dr. Roland Wöller Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13608 Chemnitz, Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte UnterthemaTathergang Hasskriminalität 04.03.2018 Chemnitz/Zentrum § 303 Strafgesetzbuch Ein Stein wurde an ein Parteibüro geworfen. - - (StGB) 11.03.2018 Chemnitz/Bernsdorf § 223 StGB Ein Polizeibeamter wurde angegriffen. 1 x leicht - 11.03.2018 Chemnitz/Bernsdorf § 120 StGB Es wurde versucht, einen Gefangenen zu be- - - freien. 11.03.2018 Chemnitz/Bernsdorf § 223 StGB Ein Polizeibeamter wurde geschlagen. 1 x leicht - 11.03.2018 Chemnitz/Bernsdorf Verstoß gegen das Bei einer Versammlung wurde ein Messer mit- - - Gesetz über Versamm- geführt. lungen und Aufzüge 11.04.2018 Chemnitz/Bernsdorf § 303 StGB Eine Parole wurde an ein Gebäude geschmiert. - - 20.04.2018 Chemnitz/ § 303 StGB Eine Parole wurde an ein Wohnhaus ge- - Fremdenfeindlich Sonnenberg schmiert. 30.04.2018 Chemnitz/Zentrum § 303 StGB Eine Parole wurde an ein Gebäude geschmiert. - - 01.05.2018 Chemnitz/ Verstoß gegen das An einer Versammlung wurde in einer Aufma- - - Sonnenberg Gesetz über Versamm- chung teilgenommen, die geeignet und darauf lungen und Aufzüge gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern. 01.05.2018 Chemnitz/ Verstoß gegen das An einer Versammlung wurde in einer Aufma- - - Sonnenberg Gesetz über Versamm- chung teilgenommen, die geeignet und darauf lungen und Aufzüge gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern. 01.05.2018 Chemnitz/ Verstoß gegen das An einer Versammlung wurde in einer Aufma- - - Sonnenberg Gesetz über Versamm- chung teilgenommen, die geeignet und darauf lungen und Aufzüge gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern. 01.05.2018 Chemnitz/ Verstoß gegen das An einer Versammlung wurde in einer Aufma- - - Sonnenberg Gesetz über Versamm- chung teilgenommen, die geeignet und darauf lungen und Aufzüge gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern. Seite 1 von 7 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13608 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte UnterthemaTathergang Hasskriminalität 01.05.2018 Chemnitz/ Verstoß gegen das An einer Versammlung wurde in einer Aufma- - - Sonnenberg Gesetz über Versamm- chung teilgenommen, die geeignet und darauf lungen und Aufzüge gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern. 01.05.2018 Chemnitz/ § 145d StGB Es wurde rechtswidriges Handeln der Polizei - - Sonnenberg vorgetäuscht. 01.05.2018 Chemnitz/ § 113 StGB Es wurde sich der polizeilichen Maßnahme wi- - - Sonnenberg dersetzt. 01.05.2018 Chemnitz/ § 113 StGB Ein Polizeibeamter wurde getreten. 1 x leicht - Sonnenberg 01.05.2018 Chemnitz/ § 224 StGB Es wurden Gegenstände auf Deutsche gewor- 2 x leicht - Sonnenberg fen. 01.05.2018 Chemnitz/ § 303 StGB Es wurden Gegenstände auf Deutsche gewor- - - Sonnenberg fen. 01.05.2018 Chemnitz/ § 223 StGB Ein Polizeibeamter wurde getreten. 1 x leicht - Hilbersdorf 01.05.2018 Chemnitz/ § 303 StGB Ein Personenkraftwagen wurde beschmiert/ - - Sonnenberg besprüht. 01.05.2018 Chemnitz/Zentrum § 303 StGB Eine Mülltonne wurde in Brand gesetzt. - - 01.05.2018 Chemnitz/Zentrum Verstoß gegen das An einer Versammlung wurde in einer Aufma- - - Gesetz über Versamm- chung teilgenommen, die geeignet und darauf lungen und Aufzüge gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern. 01.05.2018 Chemnitz/Zentrum Verstoß gegen das Bei einer Versammlung wurde ein gefährlicher - - Gesetz über Versamm- Gegenstand mitgeführt. lungen und Aufzüge 01.05.2018 Chemnitz/Zentrum § 223 StGB Ein Gegenstand wurde in eine Versammlung 1 x leicht - geworfen. 01.05.2018 Chemnitz/Zentrum § 120 StGB Eine Person wurde den Vollzugsbeamten ent- - - rissen. 01.05.2018 Chemnitz/Zentrum § 120 StGB Eine Person wurde den Vollzugsbeamten ent- - - rissen. 01.05.2018 Chemnitz § 86a StGB Bei einer Demonstration wurde eine Fahne ge- - - zeigt. Seite 2 von 7 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13608 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 27.05.2018 Chemnitz/Zentrum § 303 StGB Ein Kraftfahrzeug wurde beschädigt. - - Dresden, Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 17.09.2017 Dresden/ § 187 StGB Eine verleumderische Nachricht wurde ver- - - Innere Altstadt sandt. 08.01.2018 Dresden/ § 185 StGB Ein Deutscher wurde verbal beleidigt. - - Innere Altstadt 15.01.2018 Dresden/Räcknitz Verstoß gegen das Auf dem Campus einer Universität wurden un- - - Sächsische Daten- erlaubt Plakate verbreitet. schutzgesetz 13.02.2018 Dresden/ § 224 StGB Eine Polizeikette wurde durchbrochen. 1 x leicht - Innere Altstadt 13.02.2018 Dresden/ § 303 StGB In einem öffentlichen Verkehrsmittel wurde eine - - Seevorstadt- Parole geschmiert. Ost/Großer Garten 13.02.2018 Dresden/ § 223 StGB Ein Deutscher wurde geschlagen. 1 x schwer - Innere Altstadt 13.02.2018 Dresden/ § 223 StGB Ein Deutscher wurde geschlagen. - - Innere Altstadt 19.03.2018 Dresden/ Verstoß gegen das Bei einer Versammlung wurde ein Pfefferspray - - Innere Altstadt Gesetz über Versamm- mitgeführt. lungen und Aufzüge 25.03.2018 Dresden/ § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurden Aufkleber verbrei- - - Äußere Neustadt tet. 02.04.2018 Dresden/ § 303 StGB In einem Bahnhof wurde eine Parole gesprüht. - - Niederwartha 06.04.2018 Dresden/Albertstadt § 111 StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. - - 06.04.2018 Dresden/Albertstadt Verstoß gegen das Eine nicht angemeldete Versammlung wurde - - Gesetz über Versamm- geleitet. lungen und Aufzüge Seite 3 von 7 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13608 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte UnterthemaTathergang Hasskriminalität 16.04.2018 Dresden/Dobritz § 86a StGB In einem Rohbau wurde ein Symbol gesprüht. - , - 20.04.2018 Dresden/ § 303 StGB An ein öffentliches Verkehrsmittel wurde eine - - Seevorstadt- Parole geschmiert. Ost/Großer Garten 23.04.2018 Dresden/ § 303 StGB An einen Betrieb wurde eine Parole geschmiert. - - Seevorstadt -West 29.04.2018 Dresden/Räcknitz § 303 StGB In einer Universität wurde eine Parole gesprüht. - - 30.04.2018 Dresden/ § 303 StGB An einen Lastkraftwagen wurde eine Parole - - Seevorstadt- geschmiert. Ost/Großer Garten 09.05.2018 Dresden/Mickten § 306 StGB Auf eine Bahnstrecke wurde ein Brandanschlag - - verübt. 10.05.2018 Dresden/Albertstadt Verstoß gegen das Bilder von Polizeibeamten wurden veröffent- - - Gesetz betreffend das licht. Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie Erzgebirgskreis Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 08.04.2018 Lugau/Erzgeb. § 303 StGB Ein Parteibüro wurde beschädigt. - 15.04.2018 Lugau/Erzgeb. § 303 StGB An ein Parteibüro wurden Symbole gesprüht. - - 27.04.2018 Oelsnitz/Erzgeb. § 303 StGB An eine Verkaufseinrichtung wurde eine Parole - gesprüht. 27.04.2018 Oelsnitz/Erzgeb. § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole ge- - schmiert. 05.05.2018 Thalheim/Erzgeb. § 303 StGB Auf das Kraftfahrzeug einer Person des öffentli- - chen Lebens wurde ein Gegenstand geworfen. Seite 4 von 7 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13608 Görlitz Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 25.01.2018 Görlitz § 303 StGB An ein Wohnhaus wurde eine Parole ge- - schmiert. 12.02.2018 Görlitz § 303 StGB An ein Wohnhaus wurde eine Parole gesprüht. - 21.04.2018 Ostritz § 224 StGB Ein Deutscher wurde geschlagen. 1 x leicht - 25.04.2018 Görlitz § 303 StGB Ein Gegenstand wurde an ein Parteibüro ge- - - worfen. 11.05.2018 Görlitz § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole ge- - - sprüht. Leipzig Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Verletzte Unterthema Hasskriminalität 23.04.2018 Frohburg/Prießnitz § 303 StGB An ein Gebäude wurde eine Parole geschmiert. - - Leipzig, Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 25.11.2017 Leipzig/Neustadt- Verstoß gegen das An einer Versammlung wurde in einer Aufma- - - Neuschönefeld Gesetz über Versamm- chung teilgenommen, die geeignet und darauf lungen und Aufzüge gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern. 04.01.2018 Leipzig/ § 303 StGB In einem Wohnhaus wurde eine Parole ge- - - Grünau -Mitte schmiert. 21.02.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An ein Wohnhaus wurde eine Parole gesprüht. - - 12.03.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An eine Sporteinrichtung wurde eine Parole - - gesprüht. Seite 5 von 7 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13608 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte UnterthemaTathergang Hasskriminalität 07.04.2018 Leipzig/ § 303 StGB An eine jüdische Einrichtung wurde eine Parole - - Zentrum -Nordwest gesprüht. 11.04.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An eine Sporteinrichtung wurde eine Parole - gesprüht. 14.04.2018 Leipzig/Altlindenau § 303 StGB An eine Zweigstelle einer Bank wurde eine Pa- - role gesprüht. 22.04.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An ein Wohnhaus wurde eine Parole gesprüht. - - 23.04.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An ein Wohnhaus wurden Parolen und Symbo- - le gesprüht. 24.04.2018 Leipzig/Plagwitz § 306 StGB An einem Gebäude und einem Kraftfahrzeug - - wurde ein Brandanschlag verübt. 25.04.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An Wohnhäuser wurden Parolen gesprüht. - 01.05.2018 Leipzig/Connewitz § 306 StGB Auf einen Personenkraftwagen wurde ein - Gesellschaftlicher Brandanschlag verübt. Status 01.05.2018 Leipzig/Connewitz § 306 StGB Ein Personenkraftwagen wurde in Brand ge- - Gesellschaftlicher setzt. Status 01.05.2018 Leipzig/Altlindenau § 306 StGB Ein Kraftfahrzeug wurde in Brand gesetzt. - 18.05.2018 Leipzig/Zentrum Verstoß gegen das Eine Bank wurde blockiert. - Gesetz über Versammlungen und Aufzüge 27.05.2018 Leipzig/Schönefeld- § 315b StGB Ein Gegenstand wurde auf ein öffentliches Ver- - Abtnaundorf kehrsmittel geworfen. Meißen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte UnterthemaTathergang Hasskriminalität 15.09.2017 Glaubitz § 187 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. - - 15.09.2017 Riesa § 187 StGB Eine verleumderische Nachricht wurde ver- - - sandt. Seite 6 von 7 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13608 Nordsachsen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Verletzte Unterthema Tathergang Hasskriminalität 24.05.2018 Delitzsch § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol mit einer - - Parole esprüht. 24.05.2018 Delitzsch § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol ge- - - schmiert. Zwickau Tattag Tatort Delikt 1 Kurzangaben zum Verletzte Unterthema ' Tathergang Hasskriminalität 14.05.2018 Zwickau/Mitte-Nord § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol mit einer - - Parole gesprüht. Seite 7 von 7 2018-06-29T09:52:52+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes