STAATSMINISTERUJM
DES INNERN
Freistaat
lg SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/8749
Dresden,
4
. Mai 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1361
Thema: Demonstrationsgeschehen am 4. April 2015 in Freital
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Am 4. April 2015 fand in Freital eine Demonstration unter dem Motto: .Freital wehrt sich. Nein zum Hotelheim.‘ statt.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Fragei:
Wie viele Versammlungen wurden am 4. April 2015 in Freital mit welcher Zahl von Teilnehmern und welchen Routen angemeldet und durchgeführt (Bitte nach Versammlungsort, Datum der Anmeldung, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl untergliedern)?
Es wird auf die Anlage verwiesen.
Frage 2:
Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen an welchen Orten im Stadtgebiet von Freital angezeigt oder registriert (Bitte nach konkretem Tatvorwurf und Tatort der Straftaten untergliedern/soweit möglich bitte nach politischer Motivation und im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration)?
Es wurden keine Straftaten registriert.
Frage 3:
Wie viele Platzverweise wurden an welchen Orten in der Stadt Freital aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen (Bitte nach Ort, Gründen und Zahl der ausgesprochenen Platzverweise untergliedern)?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSMINISTERIUM DES INNERN
Frage 4:
Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage getroffen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:
Die Fragen können nicht beantwortet werden. Wie viele Platzverweise an welchen Orten in der Stadt Freital aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen wurden und gegen wie viele Personen aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage durchgeführt wurden, wird statistisch nicht erfasst. Die vollständige Beantwortung der Frage würde daher die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Einsatzunterlagen erfordern. Dies ist im Hinblick auf die zur Beantwortung einer/Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten.
eu/idlichen Grüßen
Anlage
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Anlage
Datum der Anzeige	Versammlungsort	gemeldete Teilnehmerzahl	Tatsächliche Teilnehmerzahl	angezeigte Route	durchgeführte Route
23.03.2015	Platz des Friedens (Festplatz)	2.000	ca. 500	a.	) Burgker Str. Festplatz - Dresdner Str.- Poisentalstr. -An der Weißeritz - Krönertstr. -Wehrstr. - Dresdner Str. -Burgker Str. Festplatz b.	) Burgker Str. Festplatz - Dresdner Str. - Richard-Wagner-Str. - Coschützer Str. -Dresdner Str. - Burgker Str. Festplatz	Burgker Str. Festplatz - Dresdner Str. - Richard-Wagner-Str. -Coschützer Str. - Dresdner Str. -Burgker Str. Festplatz