STAATSMINISTERIUM DES INNERN WM\= I ! Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13614 Thema: Aufruf des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Modellprojekt „Regionalentwicklung durch Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit" Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Auf der Internetpräsentation des Staatsministers des Innern ist im Bereich Landesentwicklung unter der Überschrift Modellprojekt ,Regionalentwicklung durch Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit ' zu lesen: ,In Umsetzung des ,Zukunftspakt Sachsen' hat das Kabinett am 27. März 2018 beschlossen, zusätzliche Mittel zur Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit als Modellprojekt zur Verfügung zu stellen. Für die Jahre 2018 bis 2020 hat der Freistaat Sachsen je 500 TE, mithin insgesamt 1,5 Mio € für Maßnahmen der Regionalentwicklung vorgesehen. Die Landkreise, Kreisfreien Städte, Gemeinden und kommunalen Zweck- und Verwaltungsverbände haben damit einmalig für die Jahre 2018 bis 2020 die Möglichkeit, investive Vorhaben der Regionalentwicklung außerhalb der in der FR-Regio geregelten Fristen beim jeweils zuständigen Regionalen Planungsverband bis zum 31. Mai 2018 anzumelden. Gesucht sind investive Vorhaben im Zusammenhang mit der Gewährleistung der regionalen Daseinsvorsorge unter den Erfordernissen des demografischen Wandels. Angemeldet werden können beispielsweise Vorhaben, die - Dienstleistungen, Aufbau und Abläufe der Verwaltung verbessern und dadurch zur Steigerung von Effizienz und Effektivität der kommunalen Selbstverwaltung beitragen, - interkommunale Nutzung von Einrichtungen und Angeboten ermöglichen und fördern, - Qualität von Angeboten der Daseinsvorsorge steigern oder Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 4-1053/47/30 Dresden, 29. Juni 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN - der Schaffung, Umstrukturierung oder Erhaltung notwendiger gemeinsamer kommunaler Einrichtungen und Angebote der sozialen und kulturellen Daseinsvorsorge dienen. Die gesonderte Förderung basiert auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Regionalentwicklung (FR-Regio). Die dort festgelegten Förderbestimmungen bilden die rechtliche Grundlage für die Bewilligung des Förderantrages. Dabei können nur solche Projekte gefördert werden, mit deren Umsetzung noch nicht begonnen wurde.' (Quelle : http://www.landesentwicklu nq.sachsen.de/index.htm I, letzter Aufruf 31.05.2018)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele und welche Landkreise, Kreisfreien Städte und Gemeinden sowie Zweck- und Verwaltungsverbände haben bis zum Stichtag 31. Mai 2018 gemäß dem Aufruf des Staatsministers des Innern gemäß Vorbemerkung investive Vorhaben für welche Jahre angemeldet? Frage 2: Welche konkreten investiven Vorhaben für welche im Aufruf benannten Bereiche oder abweichend davon oder darüber hinaus haben die Landkreise, Kreisfreien Städte und Gemeinden sowie Zweck- und Verwaltungsverbände gemäß Frage 1 angemeldet? Frage 3: Welche konkreten Zielsetzungen verfolgen die anmeldenden Landkreise, Kreisfreien Städte und Gemeinden sowie Zweck- und Verwaltungsverbände gemäß Frage 1 mit den investiven Vorhaben gemäß Frage 2? Frage 4: Für welche Projektjahre haben die Landkreise, Kreisfreien Städte und Gemeinden sowie Zweck- und Verwaltungsverbände gemäß Frage 1 die investiven Vorhaben gemäß Frage 2 angemeldet? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Aus der beigefügten Anlage sind die bis zum Stichtag 31. Mai 2018 bei den Regionalen Planungsverbänden eingegangenen Anmeldungen, getrennt nach jeweiligem Planungsgebiet , einzeln und ohne eine Bewertung oder Priorisierung ersichtlich. In Summe folgten 25 Körperschaften dem Modellaufruf. Nach einer Priorisierung durch die Planungsverbände werden die Vorhaben dem Staatsministerium des Innern (SMI) gemäß den Regelungen der Förderichtlinie Regionalentwicklung zugeleitet. Das SMI entscheidet dann im Einvernehmen mit den berührten Ressorts, ob die Vorschläge ggf. vorrangigen Fachförderprogrammen oder der FR-Regio zuzuordnen sind. Bei Zuordnung zur FR-Regio werden nach Antragstellung durch die Vorhabenträger die konkre- Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN ten Förderverfahren durch die Bewilligungsstelle bei der Landesdirektion Sachsen bearbeitet , im Übrigen durch die für die Fachförderung zuständigen Stellen. MitÄretindlichenßrüßen %VDI-. Roland Wöller Anlage Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13614 Investive Vorhabensanmeldungen zum Stichtag 31. Mai 2018 - Aufruf Modellprojekt — Körperschaft Konkretes Vorhaben Konkrete Zielsetzung des Vorhabens Angemeldete Projektjahre Planungsverband Region Chemnitz Vogtlandkreis Bereich: Schaffung gemeinsamer Angebote der Da- Brandschutzfrüherziehung und Erste 2018 bis 2020 seinsvorsorge Hilfe; spielerische Wissensvermittlung Vorhaben: Brandschutzerziehung im Rahmen des (Erlebnispädagogik) geplanten Kompetenzzentrums für den Brand- und Katastrophenschutz im Vogtlandkreis Landkreis Zwickau Bereich: interkommunale Nutzung von Angeboten digitale Erfassung aller relevanten We- 2018 oder 2019 Vorhaben: Anschaffung einer Soft- und Hardware ge mit umfangreichen Attributen; zur Erstellung eines digitalen VVegweisungskatasters Grundlage für ein Geoportal für das touristische Wegenetz im Landkreis Zwickau mit den Schnittstellen zu den anliegenden Landkreisen und der Kreisfreien Stadt Chemnitz Stadt Annaberg-Buchholz Bereich: Schaffung gemeinsamer Angebote der Da- Aufbau einer regionalen Online- 2018 oder 2019 seinsvorsorge Plattform für Gewerbetreibende; Schaf- Vorhaben: Implementierung eines Online- fung eines interkommunalen Netzes Marktplatzes für Annaberg-Buchholz sowie das Erz- von Angeboten zur Verbesserung der gebirge Daseinsvorsorge Seite 1 von 7 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13614 Körperschaft Konkretes Vorhaben Konkrete Zielsetzung des Vorhabens Angemeldete Projektjahre Stadt Annaberg-Buchholz Bereich: Verbesserung der Verwaltungsabläufe und Zusammenführen von Aufgaben und 2018 oder 2019 Steigerung der Effizienz) Verantwortlichkeiten, die im Zusam- Vorhaben: Aufbau eines kommunalen Liegen- menhang mit städtischen Gebäuden schaftsmanagements und Liegenschaften stehen Stadt Lugau/Erzgeb. Bereich: interkommunale Nutzung von Angeboten Ertüchtigung der Wanderwege, Aufbau 2018 oder 2019 Vorhaben: Vorbereitung eines „Sächsischen Wan- Organisationsbüro oder 2020 dertages" Stadt Lugau/Erzgeb. Bereich: interkommunale Nutzung von Angeboten Verbesserung des touristischen Ange- 2018 oder 2019 Vorhaben: Multifunktionsplatz für den Kohlebahn- botes oder 2020 radweg Stadt Lugau/Erzgeb. Bereich: Verbesserung der Verwaltungsabläufe und Vereinheitlichung des Kassen- und 2018 oder 2019 Steigerung der Effizienz Rechnungswesens sowie der Haus- oder 2020 Vorhaben: Zusammenführung der EDV haltsführung Stadt Markneukirchen Bereich: Schaffung gemeinsamer Angebote der Da- Ausbau der Vernetzung im ländlichen 2018 oder 2019 seinsvorsorge Raum; Schaffung von leistungsfähigen Vorhaben: Vernetzt in die Zukunft — Gymnasium Bildungsangeboten Markneukirchen digital Seite 2 von 7 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13614 Körperschaft Konkretes Vorhaben Konkrete Zielsetzung des Vorhabens Angemeldete Projektjahre Stadt Rodewisch Bereich: interkommunale Nutzung von Angeboten Verbesserung des touristischen Ange- 2018 oder 2019 Vorhaben: Schaffung von Aufenthaltsplätzen entlang botes und der interkommunalen ldentider Göltzsch fikation Stadt Werdau Bereich: Verbesserung der Verwaltungsabläufe und Schaffung von E -Lade -Infrastruktur; 2018 oder 2019 Steigerung der Effizienz Vorbildfunktion für die Öffentlichkeit im Vorhaben: Anschaffung je eines E -Autos für den Zuge der Energiewende Fuhrpark der jeweiligen Stadtverwaltungen auf dem Gebiet von „terra plisnensis" Stadt Wolkenstein Bereich: Verbesserung der Verwaltungsabläufe und Verbesserung der gewerblichen Situa- 2018 oder 2019 Steigerung der Effizienz tion Vorhaben: Erstellung eines gemeinsamen Bebauungsplanes für Gewerbegebiet mit der Gemeinde Gelenau Gemeinde Mildenau Bereich: Verbesserung der Verwaltungsabläufe und Verbesserung der Raumsituation bei 2018 Steigerung der Effizienz der Durchführung von Trauungen Vorhaben: Neugestaltung des Trauzimmers Trinkwasserzweckverband Bereich: Schaffung gemeinsamer Angebote der Da- Verbesserung der Trinkwasserversor- 2018 Mildenau-Streckewalde seinsvorsorge gung Vorhaben: Neubau Rohwasserbehälter _ Seite 3 von 7 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13614 Körperschaft Konkretes Vorhaben Konkrete Zielsetzung des Vorhabens Angemeldete Projektjahre Regionaler Planungsverband Leipzig -Westsachsen Stadt VVurzen (für den Bereich: Dienstleistungen, Aufbau und Abläufe der - mit dem kommunalen Dienstleis- 2018 bis 2020 Aktionsraum Wurzener Verwaltung verbessern tungszentrum soll die Komplexität der Land - Stadt Wurzen, Vorhaben: Aufbau eines IT-gestützten interkommu- Verwaltungsaufgaben und Verwal- Gemeinden Bennewitz, nalen Dienstleistungszentrums für den Aktionsraum tungs-IT für die einzelne Verwaltung Lossatal und Thallwitz) Wurzener Land gekapselt und damit reduziert werden - Einführung und Erprobung neuer Methoden für die Softwareeinführung - Vorbereitung und Gründung eines Zweckverbandes „interkommunales Dienstleistungszentrum" als Trägerstruktur Gemeinde Beilrode Bereich: Dienstleistungen, Aufbau und Abläufe der Steigerung von Effizienz und Selbst- 2019 bis 2020 Verwaltung verbessern verwaltung im Rahmen der interkom- Vorhaben: Sanierungsmaßnahmen am Verwal- munalen Zusammenarbeit tungsgebäude der Gemeinde Beilrode Gemeinde Krostitz Bereich: Interkommunale Nutzung von Einrichtungen Erhöhung der Nutzungsstandards 2018 und Angeboten Vorhaben: Außenmaßnahmen an der im Bau befindlichen Mehrzweckhalle Krostitz Seite 4 von 7 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13614 Körperschaft Konkretes Vorhaben Konkrete Zielsetzung des Vorhabens Angemeldete Projektjahre Regionaler Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge Landkreis Meißen Bereich: Steigerung der Qualität der Daseinsvorsor- - Sicherung des bestehenden Bürger- 2018 ge im ländlichen Raum busangebotes in den Räumen Käb- Vorhaben: Anschaffung von zwei Kleinbussen für schütztal und Lommatzsch den Einsatz als Bürgerbus - Schaffung eines neuen Bürgerbusangebotes im Raum Lampertswalde- Schönfeld-Thiendorf-Ebersbach Zweckverband Industrie- Bereich: Schaffung gemeinsamer kommunaler Ein- - Anschaffung von Büroausstattung und 2018 bis 2019 Park Oberelbe (Städte richtung EDV-Technik Pirna, Heidenau, Dohna) Vorhaben: Aufbau einer Geschäftsstelle für den - Anschaffung Dienstfahrzeug Zweckverband IndustriePark Oberelbe - Miete bis 2019 Verwaltungsgemeinschaft Bereich: interkommunale Nutzung von Einrichtungen - gemeinsames Standortekonzept unter 2018 bis 2020 Dohna-Müglitztal und Angeboten ermöglichen und fördern Reduzierung der bisherigen Standorte (Planungen gehen Vorhaben: Schaffung eines interkommunalen Bau- in beiden Gemeinden auch darüber hinhofs der Stadt Dohna und der Gemeinde Müglitztal - Investitionsbausteine, u. a.: Erhöhung aus) der Effektivität des Winterdienstes, Abriss- und Neubaumaßnahmen, Aufbau Stromtankstelle zur Nutzung E -Mobilität Seite 5 von 7 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13614 Körperschaft Konkretes Vorhaben Konkrete Zielsetzung des Vorhabens Angemeldete Projektjahre Verwaltungsgemeinschaft Bereich: Verbesserung der Qualität der Daseinsvor- Anschaffung von Rechentechnik 2018 Altenberg sorge im Bereich Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz Vorhaben: Einrichtung einer ortsfesten Befehlsstelle Verwaltungsgemeinschaft Bereich: Verbesserung der Qualität der Daseinsvor- Anschaffung eines Einsatzleitwagens 2018 Altenberg sorge im Bereich Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz Vorhaben: Einrichtung einer transportablen Befehlsstelle Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien Verwaltungsverband „Am Bereich: Schaffung, Umstrukturierung oder Erhal- Umbau und Sanierung des Gebäudes bislang keine An- Klosterwasser" tung notwendiger gemeinsamer kommunaler Einrich- des Verwaltungsverbandes mit Einbau gaben des Verwaltungen und Angebote der sozialen und kulturellen eines Personenaufzuges tungsverbandes, Daseinsvorsorge Konkretisierung Vorhaben: Umbau und Sanierung des Gebäudes durch Verband des Verwaltungsverbandes „Am Klosterwasser" muss erfolgen Seite 6 von 7 Anlage zu Drs.-Nr. 6/13614 Körperschaft Konkretes Vorhaben Konkrete Zielsetzung des Vorhabens Angemeldete Projektjahre Gemeinde Ralbitz- Bereich: Steigerung der Qualität von Angeboten der Einbau eines behindertengerechten 2018 bis 2019 Rosenthal Daseinsvorsorge Aufzuges und eines behindertenge- (Fertigstellung bis Vorhaben: Einbau eines behindertengerechten Auf- rechten WC am Gebäude der Sorbi- 08/2019) zuges am Gebäude der Sorbischen Oberschule in schen Oberschule in Ralbitz Ralbitz Gemeinde Kottmar Bereiche: interkommunale Nutzung von Einrichtun- Bündelung der Kräfte der Gemeinde ohne Jahresangagen und Angeboten ermöglichen und fördern und Kottmar und der Stadt Ebersbach- be Schaffung, Umstrukturierung oder Erhaltung not- Neugersdorf im Bereich des Tourismus wendiger gemeinsamer kommunaler Einrichtungen für eine bessere Betreuung der Gäste. und Angebote der sozialen und kulturellen Daseinsvorsorge Vorhaben: Investive Maßnahmen zum Ausbau sowie zur nachhaltigen Sicherung der zertifizierten Touristinformation (TI) „Faktorenhof Eibau" in der Gemeinde Kottmar auf Basis einer interkommunalen Kooperation Stadt Elstra Bereich: Das Projekt kann derzeit keinem der im Erneuerung der Liftanlage und sanitär- 2019 bis 2020 Aufruf benannten Punkte zugeordnet werden. Die seitige Erschließung des talseitigen Stadt Elstra wurde zu Konkretisierungen der Anga- Gebäudes ben angehalten. Vorhaben: Sommernutzung und Erneuerung Liftanlage am Schwarzenberg Elstra Seite 7 von 7 2018-06-29T09:56:52+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes