STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/13617
Thema: Juristische Folgen unterlassener Hilfeleistung sächsischer

Polizeibediensteter am 23.2.2008 in Colditz

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Im Buch ,Unter Sachsen — Zwischen Wut und Willkommenskultur`
(Kleffner, Heike/ Meisner, Matthias Hrsg.) ist auf Seite 213 ff. ein gekürztes
 Notrufprotokoll der Polizeidirektion Westsachsen vom
23.2.2008 bezüglich eines Neonazi -Angriffes auf Geschäfte in Colditz
abgedruckt. Hierin ist zu lesen, wie in der Zeit von 17:35 Uhr bis 20:44
Uhr verschiedene Anrufer um Hilfe der Polizei bitten. Die Polizei griff
jedoch nicht ein, obwohl offenbar mehrere Beamte vor Ort waren."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie stellt sich der Gesamtsachverhalt der Angriffe in Colditz an besagtem
 Tage aus der Vorbemerkung dar und weshalb griffen die Polizeibediensteten
 nicht gegen die mutmaßlich neonazistischen Angreifer
auf Geschäfte in Colditz ein?

Frage 2:
Wurden Bedienstete der sächsischen Polizei bezüglich des Nichteingreifens
 gemäß Frage 1 dienst- bzw. strafrechtlich belangt?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/54/11

Dresden, 2. Juli 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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Der Staatsregierung liegen zu dem in der Vorbemerkung geschilderten Einsatzgeschehen
 sowie zu den damit in Zusammenhang stehenden ggf. gegen Bedienstete der
sächsischen Polizei geführten dienst- bzw. strafrechtlichen Ermittlungen keine Erkenntnisse
 (mehr) vor.

Mitfrandlichen. Grüßen
1

Pkt Dr:Roland Wöller

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		2018-07-02T09:42:18+0200
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