STAATSM1N1STERHJM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/8750 Dresden, 0 . Mai 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1362 Thema: Demonstrationsgeschehen am 10. April 2015 in Freital Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 10. April 2015 fand in Freital eine Demonstration unter dem Motto: .Freital wehrt sich. Nein zum Hotelheim.1 statt.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 10. April 2015 in Freital mit welcher Zahl von Teilnehmern und welchen Routen angemeldet und durchgeführt (Bitte nach Versammlungsort, Datum der Anmeldung, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl untergliedern)? Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen an welchen Orten im Stadtgebiet von Freital angezeigt oder registriert (Bitte nach konkretem Tatvorwurf und Tatort der Straftaten untergliedern/soweit möglich bitte nach politischer Motivation und im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration)? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Eine mögliche politische Motivation ist Bestandteil der polizeilichen Ermittlungen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Nicht erfasst wird, „im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration“ sich eine Straftat ereignet. Insofern ist dazu keine Auskunft möglich. Im Weiteren wird auf Anlage 2 verwiesen. Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7,8,13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSIVUNISTERIUTVI DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Wie viele Platzverweise wurden an welchen Orten in der Stadt Freital aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen (Bitte nach Ort, Gründen und Zahl der ausgesprochenen Platzverweise untergliedern)? Frage 4: Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage getroffen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Soweit bei den in der Antwort auf die Frage 2 aufgeführten Straftaten Tatverdächtige festgestellt worden sind, wurden bei diesen Personen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung auf Grundlage der StPO durchgeführt. Im Weiteren können die Fragen nicht beantwortet werden. Wie viele Platzverweise an welchen Orten aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen wurden und gegen wie viele Personen aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage durchgeführt wurden, wird statistisch nicht erfasst. Die vollständige Beantwortung der Frage würde daher die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Einsatzunterlagen erfordern. Dies |6t im Hinblick auf die zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der : Dlizei nicht zu leisten. n Grüßen Seite 2 von 2 Anlage 1 Datum der Anzeige Versammlungsort gemeldete Teilnehmerzahl Tatsächliche Teilnehmerzahl angezeigte Route durchgeführte Route 31.03,2015 Freital Platz des Friedens 1.500 ca. 350 a. ) Burgker Str. Festplatz -Dresdner Str. - Richard-Wagner-Str. - Coschützer Str. - Dresdner Str. - Burgker Str. Festplatz b. ) Burgker Str. Festplatz -Dresdner Str. - Leßkestr. -Neumarkt - Dresdner Str. -Burgker Str. - Festplatz Burgker Str. Festplatz -Dresdner Str. - Richard-Wagner-Str. - Coschützer Str. - Dresdner Str. -Burgker Str. Festplatz 25.03.2015 Freital - Am Langen Rain Hotel „Leonardo“ 150 ca. 30 Versammlung ohne Aufzug kein Aufzug Anlage 2 Straftat Tatzeit Tatort Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gern. § 86a StGB 10.04.2015 01705 Freital; OT Potschappel Dresdner Straße Verstoß VersammIG 10.04.2015 01705 Freital; OT Potschappel Dresdner Straße