STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 I 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthlas Rößler Bernhard-von-Llndenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) L-1053/4/141-2018/ Dresden, ^_^Ouni2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster (fraktionslos) Drs.-Nr.: 6/13622 Thema: Aufteilung der Haushaltsmittel für Musikschulen aus dem Titel 12 05 633 01 für die Jahre 2017 und 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Im Einzelplan 12 des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst zum Doppelhaushalt 2017/2018 sind unter dem Titel 12 05 633 01 für die Jahre 2017 und 2018 Mittel in Höhe von jeweils 6 Mio. Euro für Zuwen dungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Musikschulen einge stellt. Nachfolgend ist eine Verteilung der Mittel wie folgt vorgesehen: Veranschlagt sind die Zuwendungen für: 1. Förderung der Personalausgaben der haupt-, neben- und freiberufli chen Lehrkräfte an einer Musikschule, die eine abgeschlossene Hochschulausbildung in Musikpädagogik mit mindestens 240 ECTS- Punkten oder einen gleichwertigen Abschluss nachgewiesen haben, 2. Förderung von Maßnahmen der regionalen und überregionalen Qua litätssicherung (insbesondere Fachberatung und Weiterbildung) von Musikschulen, 3. die Förderung von Begabten an einer Musikschule, 4. Förderung von innovativen Projekten und zeitweiligen Schwerpunkt themen einer Musikschule, 5. institutionelle Förderung des Geschäftsbetriebes des Verbandes deutscher Musikschulen Landesverband Sachsen e.V. einschließlich der Durchführung des Programms "Jedem Kind ein Instrument" in Höhe von bis zu 425,0 T€." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie und in welcher Höhe wurden 2017 die Zuwendungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Musikschulen auf die fünf ange gebenen Fördermöglichkeiten aufgeteilt? Zertifikat seit 2007 audit tierufundfamilie Hausanschrift: Staatsministerluin für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www.smwk.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besucherparkpiätze gilt; Bitte beim Pfortendienst meiden. •Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEM Frage 2: Wie und In welcher Höhe werden voraussichtlich für das Jahr 2018 die Zuwendungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Musikschulen auf die fünf angegebenen Fördermöglichkeiten aufgeteilt? Frage 3: Wie und in welcher Höhe wurden bzw. werden 2017 und 2018 die Mittel für die fünf verschiedenen Fördermöglichkeiten auf die Landkreise und kreisfreien Städte aufgeteilt? (Bitte die Antwort nach Landkreis/kreisfreier Stadt, Fördermög lichkeit und Fördersumme aufschlüsseln) Frage 4: Nach welchen Kriterien und anhand welches Verteilungsschlüssels er folgte bzw. erfolgt die Aufteilung der Mittel auf die fünf Fördermöglichkeiten? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 4; Die Berechnung der Höhe der in Aussicht gestellten Zuwendung (= Orientierungswerte) für die einzelnen Musikschulen erfolgt anhand eines Schlüssels, welcher die veran schlagten Mittel prozentual auf die einzelnen Musikschulen verteilt. Auf Basis dieser Ori entierungswerte beantragen die Musikschulen jährlich die Zuwendung für das Folgejahr. Bemessungsgrundlage für Zuwendungen zu den Personalausgaben sind folgende An gaben der Musikschulen gemäß der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst zur Förderung der Arbeit an Musikschulen und über die Gewäh rung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung der Kulturellen Bildung im Frei staat Sachsen vom 13. November 2013: 1. Höhe der hauptberuflichen und nebenberuflichen förderfähigen Personalausgaben der Lehrkräfte des Vorvorjahres und 2. Anzahl der erfolgreichen Begabtenvorspiele der Musikschule der vorangegangenen drei Jahre. Die Bemessung der maximalen In-Aussicht-Stellung der Mittel für die Förderung der Per sonalausgaben berechnet sich für alle Musikschulen in gleicherweise, wobei die Perso nalausgaben für festangestellte Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne (Wert: 1,0) stärker berücksichtigt werden als Personalausgaben für andere Lehrkräfte (Wert: 0,8). Dies bedeutet: Eine Musikschule mit mehr festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhält eine höhere Personalausgabenförderung als eine Musikschule mit mehr neben- und freibe ruflichen Lehrkräften. Eine Musikschule mit vielen erfolgreichen Schülerinnen und Schü lern bei Begabtenvorspielen erhält entsprechend als Lastenausgleich eine höhere För derung, als Musikschulen mit weniger solchen Schülern. Die Aufteilung der Mittel auf die fünf Fördermöglichkeiten in den Jahren 2017 und 2018 ist dem folgenden Finanzierungstableau zu entnehmen: Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Haushaltsansatz und Fördergegenstände Fördermittel im Haushaltsjahr (in EUR) Soll 2017 Soll 2018 Haushaltsansatz 12 05 / 633 01 6.000.000 6.000.000 davon Förderung des Verbandes deutscher Musik schulen Landesverband Sachsen e.V. (LVdM) 580.000 580.000 davon Begabtenförderung August bis Dezember (= 2. Tranche) 136.530 136.530 ergibt Musikschulen 1. Tranche* 5.283.470 5.283.470 *1. Tranche 5.283.470 5.283.470 davon Begabte Januar bis Juli 181.663 187.267 davon Qualitätssicherung 419.894 453.703 davon innovative Projekte 5.180 0 davon Personalausgaben** 4.676.733 4.642.500 **Personalausgaben 4.676.733 4.642.500 davon leistunqsabhängig 730.000 730.000 davon Grundfinanzierung 3.946.733 3.912.500 Die Aufteilung der Zuwendungen auf die Musikschulen und auf die Landkreise sowie kreisfreien Städte nach den fünf Fördermöglichkeiten in den Jahren 2017 und 2018 ist den als Anlagen 1 - 3 beigefügten Übersichten zu entnehmen. Mit freCjndlichen Grüßen Dr. Eva-Maria Stange 3 Anlagen Seite 3 von 3 Aufteilung der Zuwendungen (= Orientierungswerte) für die Musikschulen Anlage 1 Soll 2017 in EUR Lfd. Nr. Musikschule Fördergegenstände Gesamt* Personalausgaben Qualitätssicherung Begabte* innovative Projekte 1 Musikschule „Johann Adam Hiller" e.V. Görlitz 92.654 - 934 - 93.588 2 Heinrich-Schütz-Konservatorium Dresden e.V. 622.311 208.653 32.690 - 863.654 3 Zoo, Kultur und Bildung Hoyerswerda gGmbH, Musikschule Hoyerswerda 51.803 - 2.335 - 54.138 4 Kreismusikschule Bautzen 244.510 - 2.335 - 246.845 5 Musikschule des Landkreises Meißen 342.696 - 5.137 - 347.833 6 Einrichtung der Kultur- und Weiterblldungsgesellschaft mbH, Kreismusikschule Dreiländerecl 146.181 - 2.802 - 148.983 7 Musikschule Sächsische Schweiz e.V. 113.132 2.802 - 115.934 8 Kunst- und Musikschule Dippoldiswalde e.V. 23.009 - - 23.009 9 Musik-, Tanz- und Kunstschule Bannewitz e.V. 63.301 - 1.401 - 64.702 10 Musikschule der Stadt Freital 56.740 - 934 - 57.674 11 Musikschule Wilsdruff e.V. 16.637 - - - 16.637 12 Freier Musikverein Paukenschlag e.V. (Dresden) 22.847 - - - 22.847 13 Musikschule des Musikvereins Bannewitz e.V. 13.976 - - - 13.976 14 Musikschule Goldenes Lamm e.V. (Dresden) 14.990 - - - 14.990 15 Kommunaler Eigenbetrieb des Landkreises Leipzig, Musik- und Kunstschule „Ottmar Gerster 204.694 - 9.807 - 214.501 16 Kreismusikschule „Heinrich Schütz" Landkreis Nordsachsen 186.165 - 2.335 - 188.500 17 Kommunaler Eigenbetrieb des Landkreises Leipzig, Musikschule Muldental „Theodor Uhllg" 100.287 - 934 - 101.221 18 Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach" 782.091 105.334 62.111 - 949.536 19 Musik- und Kunstschule Clara Schumann (Stadt Leipzig) 35.010 - - - 35.010 20 Neue Musik Leipzig gGmbH 52.987 - 2.335 5.180 60.502 21 Städtische Musikschule Chemnitz 185.008 - 10.274 - 195.282 22 Kreismusikschule des Landkreises Zwickau Clara Wieck 139.198 - 1.868 - 141.066 23 Robert Schumann Konservatorium der Stadt Zwickau 304.558 105.907 13.543 - 424.008 24 Mittelsächsische Kultur gGmbH Freiberg, Musikschule Mittelsachsen 262.105 - 7.005 - 269.110 25 Musikschule Vogtland e.V. (Reichenbach) 125.472 - 9.340 - 134.812 26 Musikschule Johanngeorgenstadt e.V. 7.295 - - - 7.295 27 Musikschule Rodewisch e.V. 28.881 - 467 - 29.348 28 Kreismusikschule Erzgebirgskreis im Kulturellen Bildungsbetrieb 196.771 - 3.736 - 200.507 29 Vogtlandkonservatorium „Clara Wieck" der Stadt Plauen 155.185 - 5.604 - 160.789 30 Freie Jugendkunstschule Waldenburg e.V. 71.534 - 467 - 72.001 31 Städtische Musikschule Adorf 10.320 - 467 - 10.787 32 Musikschule Bad Brambach 4.385 - - - 4.385 Gesamt, Musikschulen: 4.676.733 419.894 181.663 5.180 5.283.470 iGesamt, Verband deutscher Musikschulen Landesverband Sachsen e.V. (einschließlich 425,0 TEUR für das Programm "Jedem Kind ein Instrument"): Anmerkung: * Inaussichtstellung ohne Anteil der Begabtenförderung im Zeitraum August bis Dezember 580.000 Anlage 2 Aufteilung der Zuwendungen (= Orientierungswerte) für die Musikschulen Soll 2018 in EUR Lfd. Nr. Musikschule Fördergegenstände Gesamt* Personalausgaben Qualitätssicherung Begabte* Innovative Projekte 1 Musikschule „Johann Adam Hiller" e.V. Görlitz 68.635 - 1.401 - 70.036 2 Eigenbetrieb Heinrich-Schütz-Konservatorium der Landeshauptstadt Dresden 632.030 226.431 34.091 - 892.552 3 Zoo, Kultur und Bildung Hoyersw/erda gGmbH, Musikschule Hoyerswerda 49.539 - 1.401 - 50.940 4 Kreismusikschule Bautzen 229.488 - - - 229.488 5 Musikschule des Landkreises Meißen 345.900 - 7.005 - 352.905 6 Einrichtung der Kultur- und Weiterbildungsgesellschaft mbH, Kreismusikschule Dreiländereck 138.567 - 3.269 - 141.836 7 Musikschule Sächsische Schweiz e.V. 104.637 - 3.269 - 107.906 8 Kunst- und Musikschule Dippoldiswalde e.V. 22.072 - - - 22.072 9 Musik-, Tanz- und Kunstschule Bannewitz e.V. 62.196 - 934 - 63.130 10 Musikschule der Stadt Freital 55.491 - 467 - 55.958 11 Musikschule Wilsdruff e.V. 17.674 - - - 17.674 12 Freier Musikverein Paukenschlag e.V. (Dresden) 24.464 - - - 24.464 13 Musikschule des Musikvereins Bannewitz e.V. 16.916 - - - 16.916 14 Musikschule Goldenes Lamm e.V. (Dresden) 16.333 - - - 16.333 15 Kommunaler Eigenbetrieb des Landkreises Leipzig, Musik- und Kunstschule „Ottmar Gerster" 211.704 - 10.741 - 222.445 16 Kreismusikschule „Heinrich Schütz" Landkreis Nordsachsen 180.516 - 2.335 - 182.851 17 Kommunaler Eigenbetrieb des Landkreises Leipzig, Musikschule Muldental „Theodor Uhlig" 99.894 - 467 - 100.361 18 Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach" 807.289 122.850 64.446 - 994.585 19 Musik- und Kunstschule Clara Schumann (Stadt Leipzig) 41.067 - - - 41.067 20 Neue Musik Leipzig gGmbH 61.236 - 5.137 - 66.373 21 Städtische Musikschule Chemnitz 182.388 - 7.939 - 190.327 22 Kreismusikschule des Landkreises Zwickau Clara Wieck 137.083 - 1.401 - 138.484 23 Robert Schumann Konservatorium der Stadt Zwickau 299.819 104.422 17.746 - 421.988 24 Mittelsächsische Kultur gGmbH Freiberg, Musikschule Mittelsachsen 260.471 - 7.939 - 268.410 25 Musikschule Vogtland e.V. (Reichenbach) 120.942 - 7.939 - 128.881 26 Musikschule Johanngeorgenstadt e.V. 7.228 - - - 7.228 27 Musikschule Rodewisch e.V. 29.625 - 1.868 - 31.493 28 Kreismusikschule Erzgebirgskreis im Kulturellen Bildungsbetrieb 195.796 - 2.802 - 198.598 29 Vogtlandkonservatorium „Clara Wieck" der Stadt Plauen 147.868 - 4.670 - 152.538 30 Freie Jugendkunstschule Waldenburg e.V. 61.153 - - - 61.153 31 Städtische Musikschule Adorf 10.376 - - - 10.376 32 Musikschule Bad Brambach 4.100 - - - 4.100 Gesamt, Musikschulen: 4.642.500 453.703 187.267 0 5.283.470 [Gesamt, Verband deutscher Musikschulen Landesverband Sachsen e.V. (einschließlich 425,0 TEUR für das Programm "Jedem Kind ein Instrument"): 580.000| Anmerkung: * Inaussictitstellung ohne Anteil der Begabtenförderung im Zeitraum August bis Dezember Aufteilung der Zuwendungen für Musikschulen nach Landkreisen und kreisfreien Städten Soll 2017 und 2018 in EUR Anlage 3 Lfd. Nr. Landkreis/kreisfreie Stadt Fördergegenstände Gesamt Personalausgaben Qualitätssicherung (insbesondere Fachberatung und Weiterbildung) Begabte innovative Projekte + zeitweilige Schwerpunktthemen Förderung des LVdM (davon 425 TEUR für "Jedem Kind ein Instrument") 2017 2018 2017 2018 2017 2018* 2017 2018 2017 2018 2017 2018* 1 Landkreis Erzqebirqskreis 204.066,00 203.024,00 _ _ 3.736,00 2.802,00 _ _ - - 207.802,00 205.826,00 2 Landkreis Mittelsachsen 262.105,00 260.472,00 _ _ 7.005,00 7.939,00 _ _ - - 269.110,00 268.411,00 3 Landkreis Voqtlandkreis 324.243,00 312.911,00 _ _ 15.878,00 14.477,00 _ _ - - 340.121,00 327.388,00 4 Landkreis Zwickau 515.290,00 498.055,00 105.907,00 104.422,00 15.878,00 19.147,00 _ _ - 637.075,00 621.624,00 5 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzqebirqe 286.795,00 278.987,00 _ _ 5.137,00 4.670,00 _ _ - - 291.932,00 283.657,00 6 Landkreis Meißen 342.696,00 345.900,00 _ _ 5.137,00 7.005,00 _ _ - - 347.833,00 352.905,00 7 Landkreis Bautzen 296.313,00 279.027,00 _ _ 4.670,00 1.401,00 _ - - 300.983,00 280.428,00 8 Landkreis Görlitz 238.835,00 207.202,00 _ _ 3.736,00 4.670,00 _ . - - 242.571,00 211.872,00 9 Landkreis Leipziq 304.981,00 311.599,00 _ _ 10.741,00 11.208,00 _ _ - - 315.722,00 322.807,00 10 Landkreis Nordsachsen 186.165,00 180.516,00 _ 2.335,00 2.335,00 _ . - - 188.500,00 182.851,00 11 Kreisfreie Stadt Chemnitz 185.008,00 182.388,00 _ _ 10.274,00 7.939,00 _ - - 195.282,00 190.327,00 12 Kreisfreie Stadt Dresden 660.148,00 672.827,00 208.653,00 226.431,00 32.690,00 34.091,00 _ _ _ - 901.491,00 933.349,00 13 Kreisfreie Stadt Leipzig 870.088,00 909.592,00 105.334,00 122.850,00 64.446,00 69.583,00 5.180,00 - 580.000,00 580.000,00 1.625.048,00 1.682.025,00 Gesamt; 4.676.733,00 4.642.500 419.894,00 453.703 181.663,00 187.267 5.180,00 0,00 580.000,00 580.000,00 5.863.470,00 5.863.470 Anmerkung: ' Inaussichtstellung ohne Anteil der Begabtenförderung im Zeitraum August bis Dezember 2018-06-27T08:43:46+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes