STAATSMINISTERIUM DES INNERN k»l I Freistaat HP SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/8752 Dresden, Jf . Mai 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1364 Thema: Demonstrationsgeschehen am 13. April 2015 in Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 13. April 2015 fanden in Dresden Demonstrationen und Kundgebungen im Umfeld von PEGIDA statt.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 13. April 2015 in Dresden mit welcher Zahl von Teilnehmern und welchen Routen angemeldet und durchgeführt (Bitte nach Versammlungsort, Datum der Anmeldung, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl untergliedern)? Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen an welchen Orten im Stadtgebiet Dresdens angezeigt oder registriert (Bitte nach konkretem Tatvorwurf und Tatort der Straftaten untergliedern/soweit möglich bitte nach politischer Motivation und im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration)? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Eine mögliche politische Motivation ist Bestandteil der polizeilichen Ermittlungen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Nicht erfasst wird, „im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration“ sich eine Straftat ereignet. Insofern ist dazu keine Auskunft möglich. Im Weiteren wird auf die Anlage 2 verwiesen. Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 3: Wie viele Platzverweise wurden an welchen Orten in der Stadt Dresden aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen (Bitte nach Ort, Gründen und Zahl der ausgesprochenen Platzverweise untergliedern)? Frage 4: Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage getroffen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Soweit bei den in der Antwort auf die Frage 2 aufgeführten Straftaten Tatverdächtige festgestellt worden sind, wurden bei diesen Personen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung auf Grundlage der StPO durchgeführt. Im Weiteren können die Fragen nicht beantwortet werden. Wie viele Platzverweise an welchen Orten aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen wurden und gegen wie viele Personen aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage durchgeführt wurden, wird statistisch nicht erfasst. Die vollständige Beantwortung der Frage würde daher die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Einsatzunterlagen erfordern. Diesyist im Hinblick auf die zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehlenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der säqjlpsispen Polizei nicht zu leisten. Mit Ü reundlichen Grüßen V Markus Ulbic Anlagen: 2 Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage 1 Datum der Anzeige Versammlungsort gemeldete Teilnehmer- zahl tatsächliche Teilnehmer- zahl angezeigte Route durchgeführte Route 13.03.2015 Flutrinne Dresden (Messe) 30.000 unbekannt (da Versammlung in geschlossenen Räumen) Flutrinne Dresden (Messe) wie angezeigt 09.04.2015 Bahnhof Neustadt 1.000 0 Schlesischer Platz - Antonstr. - Marienbrücke - Devrient-str. - Bernh.-v.-Lindenau-Platz - Terrassenufer - Theaterplatz - Augustusbrücke - Köpckestr. - Carolaplatz -Alberstr. - Albertplatz - Bautzner Str. nicht durchgeführt 09.04.2015 Fritz-Förster-Platz 1.000 500 Fritz-Förster-Platz - Hochschulstr. - Fr.-Liszt-Platz -Am Hauptbahnhof - Wiener Platz - Reitbahnstr. -Dippoldiswalder Platz - Marienstr. - Postplatz -Schweriner Str. - Weißeritzstr. - Bhf. Mitte wie angezeigt 09.04.2015 Albertplatz 500 400 Albertplatz - Königstr. - Palaisplatz - Neustädter Markt -Augustusbrücke - Theaterplatz - Terrassenufer -Devrientstr. - Weißeritzstr. - Bhf. Mitte wie angezeigt 09.04.2015 Synagoge 500 150 Hasenberg - Pirnaischer Platz - Wilsdruffer Str. - Postplatz - Ostra-Allee - Magdeburger Str. - Weißeritzstr. -Bhf. Mitte wie angezeigt 08.04.2015 Bahnhof Mitte 2.000 2.500 Bahnhof Mitte - Weißeritzstr. - Friedrichstr. - Ritzen-bergstr. - Schützenplatz wie angezeigt 30.03.2015 Theaterplatz 50 unbekannt stationäre Kundgebung unbekannt 02.12.2014 Jorge-Gomondai-Platz 100 unbekannt stationäre Kundgebung unbekannt 10.04.2015 Altmarkt, Kreuzkirche 400 unbekannt stationäre Kundgebung (Friedensgebet und Gottesdient) unbekannt 13.04.2015 Weißeritzstr., vor dem Heinz-Steyer-Stadion ./. 200 stationäre Kundgebung stationäre Kundgebung 13.04.2015 Friedrichstr. 300 stationäre Kundgebung stationäre Kundgebung 13.04.2015 Bhf. Mitte 70 Bahnhof Mitte - Weißeritzstr. - Devrientstr. - Marienbrücke - Große Meißner Str. - Neustädter Markt Bahnhof Mitte - Weißeritzstr. - Devrientstr. - Marienbrücke - Große Meißner Str. - Neustädter Markt 17.12.2014 Prager Str. 50 unbekannt Prager Str., zwischen KARSTADT und Wiener Platz unbekannt Anlage 2 Tatzeit Straftaten (1) Tatort § 86 a StGB - Verwenden Kennzeichen Dresden; OT Wilsdruffer Vorstadt Kleine Packhofstraße § 86 a StGB - Verwenden Kennzeichen Dresden Stadtgebiet StGB § 113 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte Dresden; OT Wilsdruffer Vorstadt Devrientstraße/Ostraallee StGB § 113 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte Dresden; OT Friedrichstadt Friedrichstraße StGB § 113 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte Dresden; OT Friedrichstadt Friedrichstraße/Weißeritzstraße StGB § 113 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte Dresden; OT Friedrichstadt Seminarstraße 13.04.2015 StGB § 125 Landfriedensbruch Dresden; OT Wilsdruffer Vorstadt Devrientstra ße/Ostraa Nee StGB § 185 Beleidigung Dresden; OT Wilsdruffer Vorstadt Ostra-Ufer/Devrientstraße StGB § 185 Beleidigung Dresden; OT Friedrichstadt Weißeritzstraße StGB § 185 Beleidigung Dresden; OT Friedrichstadt Friedrichstraße StGB § 185 Beleidigung Dresden; OT Friedrichstadt Friedrichstraße/Weißeritzstraße StGB § 185 Beleidigung Dresden; OT Friedrichstadt Magdeburger Straße StGB § 185 Beleidigung Dresden; OT Friedrichstadt Magdeburger Straße StGB § 185 Beleidigung Dresden; OT Friedrichstadt Magdeburger Straße 1 von 2 StGB § 185 Beleidigung Dresden; OT Friedrichstadt Magdeburger Straße StGB § 240 Nötigung Dresden; OT Friedrichstadt Magdeburger Straße/Weißeritzstraße StGB § 249 Raub Dresden; OT Friedrichstadt Friedrichstraße StGB § 249 Raub Dresden; OT Wilsdruffer Vorstadt Ostra-Ufer StGB § 315 b Dresden; OT Friedrichstadt Weißeritzstraße/Pieschener Allee 13.04.2015 VersammIG Dresden; OT Friedrichstadt Magdeburger Stra ße/Wei ßeritzstra ße VersammIG Dresden; OT Friedrichstadt Magdeburger Stra ße/Wei ßeritzstra ße VersammIG Dresden; OT Friedrichstadt Magdeburger Straße/Weißeritzstraße VersammIG Dresden; OT Friedrichstadt Magdeburger Stra ße/Wei ßeritzstra ße VersammIG Dresden; OT Friedrichstadt Seminarstraße VersammIG Dresden; OT Südvorstadt-Ost Hochschulstraße (1) Stand vom 20. April 2015 2 von 2