SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 J 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/13640 Thema: Unterstützung Deutschlandturnier Finanzämter durch den Freistaat Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vom 30. August bis 01. September 2018 findet das 43. Deutschlandturnier der Finanzämter, eine der größten Veranstaltungen für Bedienstete der Länderverwaltungen, zum zweiten Mal nach 1999 in Chemnitz statt. Das Deutschlandturnier der Finanzämter ist der jährliche Höhepunkt für Mitarbeiter*innen der sächsischen Finanzverwaltung. Von dieser Gesundheitsförderung aus Eigeninitiative profitiert der Freistaat als Arbeitgeber maßgeblich. Die Möglichkeit der Beteiligung an Wettkämpfen , insbesondere in der eigenen Region, ist dabei Anerkennung und Ansporn zugleich. Daneben bietet das Turnier die Möglichkeit, Zusammenhalt und Identität innerhalb der sächsischen Finanzverwaltung zu erhalten und zu vertiefen sowie Sachsen den Gästen positiv zu präsentieren . Daher hat Herr Staatsminister Dr. Haß, wie schon vorher Herr Prof. Dr. Unland, dankenswerter Weise die Schirmherrschaft über die Veranstaltung übernommen. Derzeit liegen knapp 3.000 Anmeldungen, davon 200 Kolleg*innen aus Sachsen. Die Vorbereitung und Durchführung erfolgt in großem Umfang auf ehrenamtlicher Basis. Ca. 100 Bedienstete sind hier in unterschiedlichem Umfang engagiert. Erfahrun- SSACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/11-P 1400/68/297- 2018/27610 Dresden, $ . Juli 2018 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 O 1 097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de" www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, B Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. •Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen . STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN l§jSACHsEN gen aus anderen Bundesländern zeigen, dass die jeweiligen Regierungen das Ereignis sowohl dienstrechtlich (z.B. ausreichend Freistellungen für Sportler *innen, Organisatoren und Helfer*innen) als auch materiell (z.B. Haushaltsmittel , Sponsoring durch landeseigene Initiativen bzw. Unternehmen) unterstützen. Die Stadt Chemnitz unterstützt die Veranstaltung ebenfalls und trägt so u.a. im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch zu finanziellen Entlastung der Veranstalter bei." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Erhalten die teilnehmenden sächsischen Sportler*innen und die in die Organisation eingebundenen Bediensteten für die Zeit vom 30.08.2018 - 01.09.2018 ausreichend Freistellungen, Sonderurlaub bzw. Arbeitszeitausgleich oder durch gleichwertige andere Instrumente? Entsprechend der Verfahrensweise in den letzten Jahren soll eine Freistellung aller aktiven Teilnehmer erfolgen. Den betreffenden Teilnehmern kann Sonderurlaub von bis zu zwei Arbeitstagen gewährt werden. Den Organisatoren kann in diesem Jahr aufgrund der örtlichen Nähe bis zu einem Tag Dienst- oder Arbeitsbefreiung auf der Grundlage von Punkt Vlll.35.b) VwV Dienstordnung gewährt werden . Hierbei ist auch eine flexible Handhabung insofern möglich , als jedem Organisator Arbeitsbefreiung in Höhe bis zu seiner täglichen Sollarbeitszeit eingeräumt werden kann , mithin bis zu acht Stunden. Die tatsächliche Verteilung dieser Stundenzahl auf die beiden Wettbewerbstage kann - unter Berücksichtigung der Belange des Dienstbetriebes - den Organisatoren überlassen werden. Frage 2: Stehen Haushaltsmittel (in welcher Höhe) für die Durchführung des 43. Deutschlandturniers der Finanzämter bereit und wofür werden sie eingesetzt ? Das Deutschlandturnier der Finanzämter ist eine Veranstaltung der Deutschen Steuergewerkschaft und ihrer Landesverbände. Seite 2 von 3 STAATSM1NlSTER1UM DER FlNANZEN ~SACHsEN Aufgrund der diesjährigen Ausrichtung in Chemnitz stehen dem Landesamt für Steuern und Finanzen für die Unterstützung des Turniers Mittel für das Haushaltsjahr 2018 bei Kapitel 04 02 Titel 529 02 in Höhe von 1.000 EUR zur Verfügung. Diese Ausgabemittel werden in Abstimmung mit den Organisatoren für die Erstellung von Plakaten und für das Layout der Festschrift verwandt. Frage 3: Kann das 43. Deutschlandturnier der Finanzämter anderweitig unterstützt werden, etwa aus Mitteln der Kampagne „so geht sächsisch" o.ä., und welche Voraussetzungen sind dafür ggf. zu erfüllen? Das 43. Deutschlandturnier der Finanzämter kann auch durch Mittel aus der Kampagne „So geht sächsisch." unterstützt werden. Eine weitere Unterstützung könnte zum Beispiel durch Werbematerialien oder Exemplare einer „So geht sächsisch."-Publikation, die den Teilnehmern zur Verfügung gestellt werden, erfolgen. Die Voraussetzung dafür ist eine deutliche, wahrnehmbare und überregionale Werbewirksamkeit für den Freistaat Sachsen. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Sebastian Gemkow Seite 3 von 3 2018-07-04T14:57:09+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes