SACHSISCHE
STAATSKANZLEI

SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Feiks (DlE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/13645
Thema: DeutschesMedienschiedsgerichtzuLeipzig

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung

Der Freistaat Sachsen ist Mitglied des Trägervereins des Deutschen
Medienschiedsgerichtes e.V. Der Vorstand des Trägervereins informiert
seine Mitglieder einmal jährlich, zuletzt im Herbst 2017, im Rahmen des
Berichts des Vorstands über aktuelle Entwicklungen am Deutschen
Medienschiedsgericht. Auf diesem Bericht beruht die Beantwortung der
Kleinen Anfrage.

Frage l:
Wie viele Fälle wurden an das Deutsche Medienschiedsgericht im Jahr
2017 herangetragen?

lm Berichtsjahr 201612017 wurden seitens des Präsidiums und der
Schiedsrichter unterschiedliche Fallkonstellationen mit potentiellen
Streitparteien diskutiert. Das Stadium der Anhängigkeit hat keine dieser
Fal lkonstellationen erreicht.

Frage 2:
Wie viele Fälle wurden im Jahr 2017 durch das Deutsche
Medienschiedsgericht entsch ieden?

lm Berichtsjahr 201612017 wurden keine Fälle durch das Deutsche
Medienschiedsgericht entschieden.

Freistaat
SACHSEN

Chef der Staatskanzlei
und Staatsminister für
Bundes- und Europaangelegenheiten


Durchwahl
Telefon +49 351 564-1020
Telefax +49 351 564-1025

poststelle@
sk.sachsen.de

Geschäftszeichen
(bitte bei Antwort angeben)
sK.LS4.2-1 051 t32t1736-
2018198677

Dresden, R-. Juni 2018

Die Kampagne des
Freistaates Sachsen.

i gs'. SACHSEN
*j 

* ** D0RTLTEGTEUROPA

Hausanschrift:
Sächsische Staatskanzlei
Arch¡vstraße 1
01097 Dresden

.. SO GEHT
SACHSISCH

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SACHSìSCHE
STAATSKANZLEI l5 FreistaatSACHSEN

Frage 3:
Wie oft hat das Deutsche Medienschiedsgericht20lT getagt?

Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 4:
Welche Kosten sind dem Deutschen Medienschiedsgericht im Jahr 2017 wofür
entstanden?

lm Berichtszeitraum 201612017 sind dem Deutschen Medienschiedsgericht keine
Kosten entstanden.

Frage 5:
Wer hat diese Kosten zu welchen Anteilen getragen?

Siehe Antwort zu Frage 4

Mit freundlichen Grüßen

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Oliver Schenk

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		2018-06-27T08:51:07+0200
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