STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/13646 Thema: Polizeieinsatz zur Festnahme des Robert K./ Königsbrück — Einsatz von Waffen und Fahrzeugen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 15.05.2018 ist unter der Überschrift ,Mutmaßlicher Mörder nach Flucht tot aufgefunden' zu lesen : ,Die Polizei hat ihren Großeinsatz bei Königsbrück, wo sich ein bewaffneter Mann in einer alten Garnisonshalle verschanzt hatte, beendet . Der 33 -jährige ehemalige Bundeswehrsoldat steht unter Verdacht , seine 75 -jährige Nachbarin umgebracht zu haben. Er wurde gegen 21 Uhr leblos im Dachgeschoss aufgefunden, die Polizei geht von Suizid aus.' (Quelle: http://www.dnn.de/Nachrichten/Panorama/Mutmasslicher -Moerder-verletzt-bei-Schiesserei-Polizisten-und-Hund, zuletzt aufgerufen am 16.05.2018)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Fahrzeuge welchen Typs wurden durch welche Polizeibehörden , -direktionen bzw. Sondereinheiten eingesetzt und welche Fahrzeuge davon sind in welcher Klassifikation gepanzert oder schusssicher ? Die Polizeidirektion (PD) Dresden setzte im Rahmen des vorgenannten Polizeieinsatzes eigene sowie unterstellte Einsatzkräfte des Polizeivollzugsdienstes ein. Diese nutzten Zivilfahrzeuge sowie Streifen- und Mannschaftswagen . Im Übrigen wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2, 1. Absatz, der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5251 verwiesen. • •Mh. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/54/20 Dresden, 4. Juli 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Bezüglich eingesetzter sondergeschützter Fahrzeuge wird auf die Tabelle verwiesen: Bundesland Dienststelle Fahrzeug Sachsen Landeskriminalamt Sachsen Toyota Land Cruiser V8 Survivor R PD Chemnitz Toyota Land Cruiser V8 PD Dresden Toyota Land Cruiser V8 PD Leipzig Toyota Land Cruiser V8 Präsidium der Bereitschaftspolizei Sonderwagen (SW) 4 Brandenburg Landeskriminalamt Brandenburg Survivor R Sachsen-Anhalt Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt Mercedes -Benz Sprinter Darüber hinaus wird von einer Beantwortung abgesehen. Auf die Begründung der zusammenfassenden Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 bis 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5852 wird verwiesen. Frage 2: Wie viele Bedienstete welcher Dienststellen der sächsischen Polizei und der Polizeien des Bundes und anderer Bundesländer wurden im Rahmen des Einsatzgeschehens aus Frage 1 eingesetzt und mit welchen Waffen und besonderen Waffen waren sie eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Beamten, Tarifbeschäftigten , Verwaltungsbeamten und Dienststellen!) Die Einsatzkräfte führten Schlagstöcke, Pistolen, Revolver, Automatische Handfeuerwaffen sowie Maschinenpistolen und Gewehre mit. Im Übrigen wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/13492 verwiesen. undlichet Grüßen - I .4 t . • rof. Dr. Roland VVöller Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2018-07-04T09:46:15+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes