STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drs.-Nr.: 6/13651
Thema: Baumfällungen rund um den Standort der Bereitschaftspolizei
 in Leipzig — Nachfrage zu Drs. 6/13208

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Von welcher (externen) Stelle wurde das Gutachten zur äußeren Objektsicherheit
 für das Areal der Bereitschaftspolizei erarbeitet?

Durch das Landeskriminalamt Sachsen wurde auf der Grundlage einer
schriftlichen Anforderung des Präsidiums der Bereitschaftspolizei eine baulich
 -technische Sicherungsempfehlung für das Areal des Präsidiums der
Bereitschaftspolizei, Dübener Landstraße 4 in 04129 Leipzig, erarbeitet.

Frage 2:
Inwieweit und aus welchen konkreten Gründen werden an die Objektsicherheit
 einer Bereitschaftspolizei auf der einen und eines Telekommunikationsüberwachungszentrums
 auf der anderen Seite unterschiedliche
 Anforderungen gestellt?

Für alle Liegenschaften der sächsischen Polizei besteht die gleiche Anforderung
, wonach die baulich -technische Sicherheit zu gewährleisten ist.

4

4B1131

eer3

Freistaat

SACNSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/54/18

Dresden, 4. Juli 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1NISTER1UM
DES INNERN

Frage 3:
An welchen Einrichtungen der sächsischen Polizei und des Verfassungsschutzes
 werden durchgehende umlaufende freigeschnittene Bereiche in einer Breite
von 1,50 m außerhalb der Umzäunung vorgehalten?

An nachfolgenden Liegenschaften der sächsischen Polizei und des Verfassungsschutzes
 werden durchgehende, umlaufend freigeschnittene Bereiche in einer Breite von
1,50 m außerhalb der Umzäunung aufgrund einer Sicherheitsempfehlung freigehalten:

• Neuländer Straße 60 in 01129 Dresden,
• Hans-Driesch-Straße 1 in 04179 Leipzig,
• Dübener Landstraße 4 in 04129 Leipzig und
• Max-Saupe-Straße 45 in 09131 Chemnitz.

Frage 4:
Von welcher Variante der Auflagen und Nebenbestimmungen wurde wann Gebrauch
 gemacht, insbesondere: Wann wurde die Ausgleichszahlung geleistet
bzw. wie viele Ersatzpflanzungen im Sinne der Auflage an welchen Orten vorgenommen
?

Der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement hat von der Alternative
 der Ausgleichszahlung Gebrauch gemacht und die Zahlung mit Fälligkeit 23. März
2018 an die Stadt Leipzig geleistet.

Mitlreidndlicheo Grüßen
I / /

of( Dr. )oland‘Wöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-07-04T09:47:05+0200
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