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Freistaat
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Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8754 Dresden, i . Mai 2015
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Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1366
Thema: Demonstrationsgeschehen am 13. April 2015 in Chemnitz
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Am 13. April 2015 fanden in Chemnitz Demonstrationen und Kundgebungen im Umfeld von CEGIDA (bzw. PEGIDA Chemnitz-Erzgebirge) statt.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Versammlungen wurden am 13. April 2015 in Chemnitz mit welcher Zahl von Teilnehmern und welchen Routen angemeldet und durchgeführt (Bitte nach Versammlungsort, Datum der Anmeldung, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl untergliedern)?
Es wird auf die Anlage verwiesen.
Frage 2:
Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen an welchen Orten im Stadtgebiet von Chemnitz angezeigt oder registriert (Bitte nach konkretem Tatvorwurf und Tatort der Straftaten untergliedern/soweit möglich bitte nach politischer Motivation und im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration)?
Es wurden keine Straftaten registriert.
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Frage 3:
Wie viele Platzverweise wurden an welchen Orten in der Stadt Chemnitz aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen (Bitte nach Ort, Gründen und Zahl der ausgesprochenen Platzverweise untergliedern)?
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8,13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSMINISTERIUM DES INNERN
Frage 4:
Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage getroffen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:
Wie viele Platzverweise an welchen Orten aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen wurden und gegen wie viele Personen aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage durchgeführt wurden, wird statistisch nicht erfasst. Die vollständige Beantwortung der Fragen würde daher die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Einsatzunterlagen erfordern. Dies ist im Hinblick auf die zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Ulbig
Anlage
Freistaat
SACHSEN
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Anlage
Datum der Anmeldung	Versammlungsort	gemeldete Teilnehmer- zahl	tatsächliche Teilnehmer- zahl	angezeigte Route	durchgeführte Route
10.03.2015	Chemnitz, Zeißstraße	1.000	150	Zeißstraße - Helmholtzstraße -Frankenberger Str. - Zeißstraße	Zeißstraße - Frankenberger Str. - Helmholtzstr. -Zeißstraße
01.04.2015	Chemnitz, An der Dresdner Bahnlinie/Frankenberger Str.	200	100	keine	keine
02.04.2015	Chemnitz, Frankenberger Str./Huttenstr.	200	0	Frankenberger Str. - Am Schnellen Markt - Lichtenwalder Str. - Huttenstr. -Adalbert-Stifer-Weg	abgesagt am 13.04.2015
10.04.2015	Chemnitz, Frankenberger Str. zw. Triniatiskirche und Einmündung Helmholtzstr.	15	25	keine	keine