STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Garsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6/13660 Thema: Personalsituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Personalausstattung ist für die sächsischen Justizvollzugsanstalten vorgesehen und welche Personalausstaüung ist tatsächlich in den JVAen gegeben? (Bitte aufschlüsseln nach JVAen, Berufsgruppen und Stellenbezeichnung) Frage 2= Wann erfolgte die letzte Personalbedarfsberechnung und die Festsetzung der erforderlichen Personalausstattung gemäß Frage 1? (Bitte aufschlüsseln, nach welchen konkreten Kriterien die Berechnung erfolgte) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2 Zur Beantwortung der Fragen wird auf die Anlage 1 verwiesen. Daraus ergibt sich der Personalbestand in Arbeitskraftanteilen aller Justizvollzugsanstalten Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsmin¡ster@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E/13/1234 - KLR Dresden, J .Juti2018 W TOB MIT a ¡ IUSTIZVOILZUGSBEAMTÊ wu n/Joa-MF.J.DE Hausanschrift: Sächslschee Staatsmin¡sterium der Justlz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Br¡efpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang für elektronisch signierte sowie für versch¡üssslte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Ger¡chts- und Verwallungspostfach: nåhere lnformat¡onen untsr w.egvp.de Seite 1 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENIW bzw. der Jugendstrafvollzugsanstalt zum Stand 1. Juni 2018. Eine Stellenbezeichnung ist nicht vorhanden. Eine abstrakttheoretische Personalbedarfsberechnung, welche das Personalsoll der Justizvollzugsanstalten festlegt, gibt es im sächsischen Justizvollzug nicht. Der tatsächliche Personalbedarf im Justizvollzug errechnet sich grundsätzlich aus dem Verhältnis zwischen den vorhandenen Arbeitskraftanteilen (AKA) und den vorgehaltenen Haftplätzen . Als Maßstab für eine angemessene Personalausstattung wird dabei in Anlehnung an die Personalausstattung der anderen Bundesländer und hier insbesondere der westdeutschen Flächenländer ein Personalschlüssel von insgesaml 0,47 AKA je Haftplatz und im allgemeinen Vollzugsdienst (Laufbahngruppe 1) von mindestens 0,38 AKA je Hattplatz zugru nde gelegt. Frage 3: Wie viele Bedienstete der sächsischen JVAen sind aus welchen Gründen befristet beschäftigt? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 2 verwiesen Frage 4: Wie viele Amtsärzte sind in sächsischen JVAen beschäftigt und wie hoch ist der Bedarf an Medizinern in den sächsischen JVAen insgesamt? (Bitte nach JVAen aufschlüsseln) ln den sächsischen Justizvollzugsanstalten sind keine Amtsärzte beschäftigt. Die in den Justizvollzugsanstalten beschäftigten Ärzte sind überwiegend auf tariflicher Basis eingestellt ; zwei Arzte sind verbeamtet. Darüber hinaus sind in den Justizvollzugsanstalten externe Vertragsärzte tätig. Die Anzahl der bei den Justizvollzugsanstalten tätigen Anstaltsärzte (einschließlich der verbeamteten Ärzte) sowie der externen Vertragsärzte stellt sich wie folgt dar: Seite 2 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ilW w Vollzugsanstalt Anstaltsärzte externe Vertragsärzte Bautzen 1 I Chemnitz 0 6 Dresden 1 15 Görlitz 0 5 Leipzig mit Krankenhaus 7 17 Regis-Breitingen 1 3 Torgau 0 6 Waldheim 1 7 Zeithain 0 4 Zwickau 0 4 gesamt 11 76 Eine abstrakt-theoretische Personalbedarfsberechnung, welche das Personalsoll im medizinischen Dienst der Justizvollzugsanstalten festlegt, gibt es im sächsischen Justizvollzug nicht. Derzeit sind Stellen für Ärzte bei den Justizvollzugsanstalten Chemnitz, Dresden, Leipzig mit Krankenhaus und Torgau, die durch Altersabgang und aus sonstigen Gründen frei wurden, unbesetzt. Frage 5: Wie wird für die Einstellung von neuemr qualifizierten Personal geworben und welche besonderen Anreize werden hierzu gegeben? Durch das Staatsministerium der Justiz wurde im Jahr 2017 die Werbekampagne zur Personalgewinnung im Justizvollzug mit dem Slogan ,,Job mit J? - Justizvollzugsbeamte" initiiert. ln diesem Rahmen wurde eine Kampagnen-Website freigeschalten, auf welcher alle wichtigen lnformationen zum Berufsbild des Justizvollzugsbeamten in Sachsen sowie zur Ausbildung und Bewerbung ersichtlich sind. Zur Bekanntmachung der Kampagne wurden bereits Plakate und Flyer in den sächsischen Justizvollzugsanstalten, Gerichten und Staatsanwaltschaften ausgehangen, Zeitungsannoncen publiziert sowie die Beklebung von Fahrzeugen des Justizvollzuges in Auftrag gegeben. Die Kampagne ist darauf angelegt, auf lange Sicht die Bewerberzahlen für den Justizvollzug zu steigern und Seite 3 von 5 STAATSIVIINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENlw soll in den kommenden Jahren auch auf andere Berufsbilder der sächsischen Justiz ausgedehnt werden. Außerdem wird im Rahmen von ,,Tagen der offenen Tül'sowie Theater- und Musikaufführungen in den Anstalten, bei Ausbildungsmessen und sonstigen öffentlichen Veranstaltungen sowie auf lnformationsveranstaltungen in Schulen über Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten im sächsischen Justizvollzug informiert. ln der Werbung für den Beruf des Justizvollzugsbeamten werden folgende Aspekte besonders hervorgehoben : abwechslungsreiche Arbeit im Team, Umgang mit Menschen, berufliche Sicherheit durch eine Verbeamtung auf Lebenszeit, sichere Einkünfte, Anwärterbezüge während der Ausbildung sowie vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand. Zur Personalgewinnung für die Fachdienste werden Stellenausschreibungen im Karriereportal des Freistaates Sachsen, im Portal des Bundes, bei der Jobbörse der Arbeitsagentur sowie im Ausschreibungsportal Transparenter lnterner Arbeitsmarkt (TRIAS) für Beamte und Beschättigte des Freistaates Sachsen veröffentlicht. Für spezielle Fachbereiche, wie beispielsweise Psychologische Psychotherapeuten, werden die Psychotherapeutenkammern der einzelnen Bundesländer und regionale Ausbildungsinstitute gebeten, die Ausschreibungen in ihrem Bereich zu veröffentlichen. Um auch in den Fachbereichen des Justizvollzugs qualifiziertes Personal zu gewinnen, werden folgende Vorzüge einer Tätigkeit im sächsischen Justizvollzug benannt: regelmäßige Arbeitszeiten (Hinweis insbesondere bei Ärzten: ohne Nacht-, Wochenend - oder Bereitschaftsdienst), Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ¡ßilñjt w Eingruppierung und sonstige Leistungen nach dem Tarifvertrag der Länder, bei Ärzten: Eingruppierung nach dem Tarifvertrag für Ärzte an Universitätskliniken mit der Möglichkeit der Gewährung von tariflichen Zulagen nach dem TV-Ärzte, Möglichkeit der Teilzeitbeschäftig ung, Urlaubsanspruch von 30 Tagen pro Jahr, Umfangreiche Möglichkeiten für Fortbildung, attraktive lnfrastruktur mit hohem Freizeitwert in bestimmten Städten sowie für spezielle Fachgruppen die Möglichkeit der lnanspruchnahme von Supervision. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlagen 2 Tabellenblätter Seite 5 von 5 Anlage 1 Hinweise: Stichtag 1. Juni 2018 Dresden Görlitz Regis- Breitingen Torgau Zeithain Zwickau Gesamt höherer Verwaltungsdienst 2,00 2,00 5,00 0,40 2,80 2,00 1,00 2,00 2,00 2,00 21,20 Ärzte 1,00 0,00 1,00 0,00 7,00 1,00 0,00 1,00 0,00 0,00 11,00 Psychologen 6,75 3,95 7,38 2,00 7,13 5,75 4,75 8,00 6,10 2,00 53,81 Dolmetscher 0,75 1,00 2,80 1,00 1,80 1,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8,35 gehobener Dienst 6,00 9,00 11,38 2,75 6,35 2,60 5,00 6,00 5,80 4,00 58,88 Lehrer 1,75 2,00 5,50 0,00 0,00 7,56 2,00 0,00 0,00 0,00 18,81 Sozialdienst 9,53 6,63 15,66 2,38 6,00 13,48 6,50 12,00 11,18 3,00 86,34 mittlerer Verwaltungsdienst 14,75 17,00 20,80 7,00 19,00 13,75 11,38 16,94 11,65 9,50 141,77 allgemeiner Vollzugsdienst 149,88 116,12 268,65 60,75 173,13 125,25 115,18 146,00 115,75 60,50 1.331,21 nachr. : Anwärter aVD 19,00 6,00 20,00 9,00 16,00 7,00 16,00 4,00 16,00 8,00 121,00 nachr. : Studenten BA / Anw GVVD 0,00 2,00 1,00 0,00 0,00 1,00 0,00 1,00 0,00 0,00 5,00 Summe 192,41 157,70 338,16 76,28 223,21 172,39 145,81 191,94 152,48 81,00 1.731,36 Leipzig mit Krankenhaus Waldheim Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/13660 zur Frage 1 Personalaustattung sächsischer Justizvollzug Der Personalbestand ist in Arbeitskraftanteilen angegeben. Bautzen Chemnitz Anlage 2 Rechtsgrundlage Befristungsgrund Laufbahngruppe 1 Laufbahngruppe 2 Gesamt § 14 Absatz 1 Nummer 1 TzBfG betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend 0 0 0 § 14 Absatz 1 Nummer 2 TzBfG Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium, um den Übergang in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern 0 0 0 § 14 Absatz 1 Nummer 3 TzBfG zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers 2 1 3 § 14 Absatz 1 Nummer 4 TzBfG weil die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt 0 0 0 § 14 Absatz 1 Nummer 5 TzBfG Befristung zur Erprobung 0 0 0 § 14 Absatz 1 Nummer 6 TzBfG in der Person des Arbeitnehmes liegende Gründe 0 1 1 § 14 Absatz 1 Nummer 7 TzBfG Vergütung aus Haushaltsmitteln, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind 0 0 0 § 14 Absatz 1 Nummer 8 TzBfG aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs 0 0 0 § 14 Absatz 2 TzBfG sachgrundlos 24 15 39 § 21 BEEG Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz, Elternzeit 6 7 13 32 24 56 Justizvollzug zur Frage 3 befristet Beschäftigte Gesamt befristet Beschäftigte Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/13660 KA6-13660 KA6-13660-Anlage 1 KA6-13660-Anlage 2 2018-07-04T09:55:47+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes