STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTEBIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Mafihias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6/13664 Thema: Auszubildende und ausscheidende Bedienstete in sächsischen Justizvol lzu gsanstalten Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Bedienstete werden bis 2024 planmäßig aus dem Dienst in sächsischen Justizvollzugsanstalten ausscheiden? (Bitte aufschlüsseln nach Berufsgruppen) Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 1 verwiesen. Daraus ergeben sich die planmäßigen Personalabgänge bis 2024 in den sächsischen Justizvollzugsanstalten aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bltte bei Antwort angeben) 1 040E/1 3/1 236 - KLR Dresden,t Juli 2018 w TOB MIT o ' JUSTIZVOLtZUcSBEAMIÊ lÄfi,t wJoB-MtT-¡.DE Hausanschr¡ft: Sächslsches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehfsverb¡ndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang übêr Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang für olektronisch signierte sowie û.lr verschlüssslte elektronische Dokumente nur übsr das Eleklronische Gerichts- und Vefwallungspostlâchì nâhere lnformat¡onsn unter M.egvp.de Seite 1 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ¡ilH w Frage 2: Wie viele Bedienstete werden bls 2024 im Gegenzug neu ausgeb¡ldet bzw. neu e¡ngestellt ? (Bitte aufschlüsseln nach Berufsgruppen) Der sächsische Justizvollzug ist bestrebt, die im Stellenplan des Doppelhaushalts 201712018 zur Verfügung gestellten (Plan-)Stellen möglichst vollständig zu besetzen und damit die Ausbildung und Nachbesetzung der durch Abgang frei werdenden Stellen zu realisieren. Als Maßstab wird dabei in Anlehnung an die Personalausstattung der anderen Bundesländer und hier insbesondere der westdeutschen Flächenländer ein Personalschlüssel von insgesaml 0,47 Arbeitskraftanteilen je Hattplatz und im allgemeinen Vollzugsdienst (Laufbahngruppe 1) von mindestens 0,38 AKA je Haftplatz angestrebt. Eine Aufteilung der (Plan-)Stellen auf Berufsgruppen erfolgt mit Ausnahme für die Besoldungsgruppe A 7 - wie im Stellenplan dargestellt - nicht. Ab dem Jahr 2019 hängt die Ernennung weiterer Anwärter und Bediensteter von dem jeweils geltenden Stellenplan ab. Frage 3: Welche Anforderungen wurden an Bewerber zur Aufnahme einer Ausbildung im sächsischen Justizvollzug im Jahr 2008, 2013 und aktuell gestellt? (Bitte konkrete Angaben zu Anforderungen bezogen auf die jeweilige Verwendung, insbesondere Eingangs- bzw. Eignungsprüfungen, machen) a) 2. Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 (allgemeiner Vollzugsdienst) lm Jahr 2008 wurde kein Auswahlverfahren durchgeführt, da keine Ausbildungsplätze zur Verfügung standen. lm Jahr 2013 mussten sich alle Bewerber, die die allgemeinen laufbahnrechtlichen, persönlichen und Bildungsvoraussetzungen nach dem Sächsischen Beamtengesetz erfüllten, einem Sporttest sowie einem Rechtschreib- und einem lntelligenztest unterziehen. Die Bewerber, die die gesetzten Normen erreichten, wurden sodann zu einem ergebnisorien- Seite 2 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENW tierten Gespräch mit zwei Bediensteten aus dem sächsischen Justizvollzug am Ausbildungszentrum Bobritzsch und - bei entsprechender Eignung - zu einem persönlichen Gespräch in eine ausgewählte Justizvollzugsanstalt eingeladen. Aufgrund der Ergebnisse erfolgte die letztendliche Auswahl und Einstellung der Bewerber, sofern die gesundheitliche Eignung durch einen beauftragten Arzt festgestellt und ein beanstandungsfreies Führungszeugnis vorgelegt wurde. lm Jahr 2018 mussten sich alle Bewerber, die die allgemeinen laufbahnrechtlichen, persönlichen und Bildungsvoraussetzungen nach dem Sächsischen Beamtengesetz erfüllten, einem kombinierten lntelligenz- und Rechtschreibtest unterziehen. Nach Bestehen dieses Tests folgte ein ergebnisorientiertes Gespräch mit zwei Bediensteten aus dem sächsischen Justizvollzug am Ausbildungszentrum Bobritzsch. Hierbei wurde aufgrund strukturierter Fragen die Eignung des Bewerbers für den Justizvollzug und das angestrebte Amt ermittelt. Die als nicht geeignet eingestuften Bewerber schieden aus dem weiteren Auswahlverfahren aus. Mit den verbliebenen Bewerbern wurden persönliche Gespräche mit Assessment-Center-Elementen in ausgewählten Ausbildungsanstalten durchgeführt. Die Einschätzung der Bewerber in diesen Gesprächen erfolgt durch die Vergabe von Punkten. Die Höhe der erreichten Punktzahl entschied über den Rangplatz unter den Bewerbern und ist für die schlussendliche Auswahl der Bewerber maßgeblich. Weitere Voraussetzungen für die Zuweisung auf einen Ausbildungsplatz sind die Justizvollzugsdiensttauglichkeit und ein beanstandungsfreies Führungszeugnis. b) 1. Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 (gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst ) ln den Jahren 2008 und 2018 wurden keine Auswahlverfahren durchgeführt, da keine Ausbildungsplätze zur Verfügung standen. lm Jahr 2013 mussten sich alle Bewerber, die die allgemeinen laufbahnrechtlichen, persönlichen und Bildungsvoraussetzungen nach dem Sächsischen Beamtengesetz erfüllten, einem zentralen Auswahlverfahren an der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen unterziehen. Dieses bestand aus einem schriftlichen Auswahltest. Die Ergebnisse des Tests und des Notendurchschnitts (Verhältnis 2:1) wurden in eine Rangliste über- Seite 3 von 5 STAATSI\4INISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ñßt-ñrdffiw nommen. Mit den Erstplatzierten wurden persönliche Auswahlgespräche im Sächsischen Staatsministerium der Justiz geführt. c) 1. Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 (Sozialdienst) ln den Jahren 2008, 2013 und 2018 wurden bei Studenten, die sich im Rahmen ihrer Ausbildung zum Bachelor of Arts in Sozialer Arbeit an der Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Breitenbrunn - um einen Ausbildungsplatz für die praktische Ausbildung in einer sächsischen Justizvollzugsanstalt bewarben, die allgemeine bzw. fachgebundene Hochschulreife oder ein als gleichwertig anerkannter Abschluss und möglichst Vorerfahrungen im sozialen Bereich vorausgesetzt. Frage 4: Wie häufig wurden Bewerber für eine Ausbildung im sächsischen Justizvollzug im Jahr 2008, 2013 und 2018 wegen Nichteignung abgelehnt und welche waren die häufigsten Ursachen dafür? a) 2. Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 (allgemeiner Vollzugsdienst) lm Jahr 2008 wurde kein Auswahlverfahren durchgeführt. lm Jahr 2013 haben sich 280 Personen für eine Ausbildung im Justizvollzug beworben. 22Bewerber sind nach dem Sporttest und 105 Bewerber nach dem Rechtschreib- bzw. lntelligenztest ausgeschieden. Von den 80 Bewerbern, die zum ergebnisorientierten Gespräch erschienen sind, wurden 44 Bewerber als geeignet eingeschätzt. Weitere Daten und nähere Gründe für die Ablehnung von Bewerbern wurden statistisch nicht erfasst. Die Daten der abgelehnten Bewerber wurden gemäß 5 20 Sächsisches Datenschutzgesetz gelöscht, sodass eine nachträgliche statistische Erhebung nicht mehr möglich ist. lm Jahr 2018 wurden von den 509 eingegangenen Bewerbungen 87 Bewerbungen aufgrund fehlender Unterlagen oder fehlender Einstellungsvoraussetzungen nach dem Sächsischen Beamtengesetz zurückgewiesen. 45 der erschienenen Bewerber bestanden den lntelligenz- und Rechtschreibtest nicht, weitere 88 Bewerber wurden nach dem ergebnis- Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENIMI \r!ðv or¡entierten Gespräch als ungeeignet bewertet. lm Ergebnis der Gespräche mit Assessment -Center-Anteilen in ausgewählten Justizvollzugsanstalten wurden weitere 10 Bewerber als nicht geeignet eingeschätzt. b) 1. Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 (gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst ) ln den Jahren 2008 und 2018 wurden keine Auswahlverfahren durchgefuhrt. Für die Ausbildung im Jahr 2013 bewarben sich 329 Personen. Gründe für die Ablehnung wegen Nichteignung wurden nicht statistisch erfasst. Die Daten der abgelehnten Bewerber wurden gemäß S 20 Sächsisches Datenschutzgesetz gelöscht, sodass eine nachträgliche statistische Erhebung nicht mehr möglich ist. Frage 5: Wie viele Frühpensionierungen von Bediensteten sächsischer Justizvollzugsanstalten gab es in den Jahren 2008, 2013 und 2018? (Bitte aufschlüsseln nach JVA, Altern Geschlecht und Berufsgruppenzugehörigkeit der frühzeitig aus dem Dienst ausgeschiedenen ) Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 2 verwiesen. Das Staatsministerium der Justiz versteht die Frage in der Weise, dass, um einen Konflikt mit dem Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung zu vermeiden, nach einem nicht individualisierbaren statistischen Datum gefragt ist. Entsprechend wurden Datenfelder gebildet, die eine Anonymisierung gewährleisten. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlagen 2 Tabellenblätter Seite 5 von 5 Anlage 1 Hinweise: Jahr höherer Verwaltungsdienst Ärzte Psychologen Dolmetscher gehobener Vollzugsund Verwaltungsdienst Lehrer Sozialdienst mittlerer Verwaltungsdienst allgemeiner Vollzugsdienst 2018 0 8 9 6 6 51 2019 0 0 3 50 2020 0 46 2021 0 0 46 2022 0 5 7 50 2023 0 0 5 46 2024 0 0 8 44 Summe 5 < 3 16 9 21 3 10 31 333 Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/13664 zur Frage 1 planmäßige Abgänge Justizvollzug Als planmäßige Personalabgänge sind planmäßige Altersabgänge sowie die Beendigung von befristeten Beschäftigungsverhältnissen erfasst. 5 < 3 5 3 4 3 3 5 5 5 Anlage 2 Hinweise: Jahr Justizvollzugsanstalt Anzahl Alter (zum Zeitpunkt des Abgangs) Geschlecht (w/m) Berufsgruppe Bautzen Dresden Torgau Waldheim 5 43 - 63 w allgemeiner Vollzugsdienst Chemnitz Dresden 3 44 - 57 m allgemeiner Vollzugsdienst Bautzen Dresden Leipzig mit Krankenhaus Zeithain 4 50 - 64 w allgemeiner Vollzugsdienst mittlerer Verwaltungsdienst Bautzen Chemnitz Dresden 6 43 - 53 m allgemeiner Vollzugsdienst Görlitz Regis-Breitingen Torgau Zwickau 6 38 - 59 m allgemeiner Vollzugsdienst Chemnitz Leipzig mit Krankenhaus Waldheim Zeithain 4 57 - 64 w/m Arzt gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst Torgau Waldheim Zeithain 4 51 - 63 m allgemeiner Vollzugsdienst Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/13664 zur Frage 5 Frühpensionierungen Justizvollzug Als Frühpensionierungen werden lediglich bestandskräftige Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand und vorzeitige Renteneintritte gezählt. 2018 2013 2008 KA6-13664 KA6-13664-Anlage 1 KA6-13664-Anlage 2 2018-07-04T09:53:38+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes